Merkels Wahlkampf Und jetzt die Inhalte

SPD-Herausforderer Schulz will die Kanzlerin mit einer scharfen Attacke in den Wahlkampf ziehen. Unionspolitiker sind empört - aber Merkel lässt sich nicht reizen. Und beim Programm gilt: keine Hektik!
Angela Merkel kommt mit einem Käsebrötchen zur CDU-Vorstandssitzung

Angela Merkel kommt mit einem Käsebrötchen zur CDU-Vorstandssitzung

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die CDU-Chefin ließ ihre Gefolgsleute zur Verteidigung antreten. "Starker Tobak" sei das, empörte sich ihr Stellvertreter Armin Laschet. Kollegin Julia Klöckner beklagte Terrorvokabular, Generalsekretär Peter Tauber eine Grenzüberschreitung.

Die Botschaft: Was Martin Schulz sich da geleistet hat, ist so etwas wie Majestätsbeleidigung.

Von Angela Merkel selbst dagegen gab es am Montag zunächst kein Wort zur jüngsten, ziemlich dick aufgetragenen Attacke ihres Herausforderers. Einen "Anschlag auf die Demokratie" und "Arroganz der Macht" hatte der ihr vom SPD-Parteitag aus am Sonntag vorgeworfen. Weil sie sich einfach nicht am Wahlkampf beteiligen will.

Ihr Regierungssprecher fühlte sich immerhin bemüßigt zu betonen, "dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten" - womit er die Sozialdemokraten einschloss. Aber ein echter Konter blieb aus. Auch hinter den verschlossenen Türen des CDU-Vorstands, der an diesem Montag tagte, sei der Schulz-Vorwurf kein Thema gewesen, so berichteten es Teilnehmer.

Erst am Montagabend äußerte sich die Kanzlerin, als sie im Live-Gespräch von zwei "Brigitte"-Redakteurinnen darauf angesprochen wurde. "Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt", sagte die Kanzlerin bei der Veranstaltung in Berlin. Sie habe seine Rede "mit Interesse zur Kenntnis genommen", sagte sie, wollte sich aber nicht darauf einlassen: "Schwamm drüber, würde ich sagen."

Dass sich die Kanzlerin jetzt auf einen öffentlichen Infight mit dem Kandidaten einlässt, damit haben sie in der SPD wohl auch gar nicht gerechnet. Tatsächlich ging es Schulz eher um ein Mutmachersignal an die eigenen Leute: Schluss mit der Zurückhaltung, für die Aufholjagd ist jetzt Attacke angesagt. Und immerhin, ein paar Unionisten haben sich aufgeregt, was bisher selten genug vorgekommen ist, wenn die SPD etwas sagt oder tut.

Entlastungen für Familien geplant

In Hektik versetzt haben der Parteitag und der Auftritt des Kanzlerkandidaten CDU und CSU aber nicht. Eine Woche vor der offiziellen Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms will man sich nicht treiben lassen. Warum auch? Der Vorsprung in den Umfragen ist nach wie vor immens (am Ende des Artikels können Sie selbst die Sonntagsfrage beantworten).

Zwar diskutierte der weitere CDU-Führungszirkel am Montag stundenlang über das Programm zur Wahl - etwas wirklich Konkretes mitzuteilen aber gab es anschließend nicht - zumindest offiziell.

  • 15 Milliarden Euro Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuer scheinen gesetzt, auch wenn der Wirtschaftsflügel und die Junge Union mehr Spielraum sehen.
  • Über weitere Rentenreformen soll eine Kommission nach der Wahl beraten.
  • Familien dürften stärker gefördert werden.
  • Und ja, die Europapolitik wird breiten Raum bekommen, genauso das Feld der inneren Sicherheit.

So weit, so vage. Intern soll die Parteispitze deutlich konkreter geworden sein, gerade, was mögliche Entlastungen für Familien angeht, etwa durch einen höheren Kinderfreibetrag oder mehr Kindergeld. Nach Teilnehmerangaben dürfte sich auch das Baukindergeld im Programm wiederfinden, Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer sind ebenfalls geplant - sie könnte für das erste Eigenheim komplett fallen.

Die "Welt" berichtet zudem über konkrete Pläne in der Steuerpolitik. Demnach sollen Spitzenverdiener von Entlastungen ausgenommen werden. Die Reichensteuer von 45 Prozent soll künftig schon ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250.731 Euro.

Dies ist eigentlich eine Steuererhöhung - die die Union stets ausschließen wollte.

Allerdings würde diese kompensiert durch eine Einschränkung der kalten Progression, die auch Spitzenverdienern zugute kommen soll. Laut "Welt" ist zusätzlich geplant, dass der Spitzensteuersatz künftig nicht schon ab 52.000 Euro Jahreseinkommen greifen soll, sondern erst ab 60.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll von 2020 bis 2030 komplett abgebaut werden, in elf Schritten von je 0,5 Prozentpunkten.

CDU-General Tauber ging dagegen öffentlich nicht ins Detail. Er könne jetzt "nicht das Plaudertäschchen geben". Den Prozess zum Programmentwurf findet er dennoch offen und transparent. Dabei liegt ein Text dem Vernehmen nach bisher nur einem kleinen Kreis von etwa zehn Leuten rund um Programmautor Peter Altmaier vor.

Auch in München hält man sich vor dem 3. Juli - dem Tag der Präsentation - weiter bedeckt. Wenig überraschend: Die CSU geht weiter nicht davon aus, dass sie sich mit der Schwesterpartei auf einheitliche Positionen zu einer Flüchtlingsobergrenze, zur Mütterrente oder zu mehr Volksabstimmungen verständigen wird. Die CSU-Lieblingsthemen sollen im separaten Bayernplan gewürdigt werden, der Ende Juli vorgelegt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Horst Seehofer nahm Merkel am Montag ebenfalls gegen die Schulz-Attacken in Schutz. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig".

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der CSU-Chef der Kanzlerin zu einem noch viel früheren Zeitpunkt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, eine "Herrschaft des Unrechts" unterstellte. Das aber ist einstweilen vergessen und geschenkt, jetzt, wo Flüchtlingszahlen und SPD-Umfragewerte niedrig sind.

"Wunden Punkt" getroffen

Doch bei all der demonstrativen Ruhe - die Union wird in den kommenden Tagen auch liefern müssen. Ein wolkiger Slogan allein samt albernem Twitter-Hashtag (#fedidwgugl - "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben") werden Merkel nicht durch den Wahlkampf tragen. Im Programm müssen CDU und CSU bieten, was sie die ganze Zeit schon von ihrem Herausforderer verlangen: konkrete Pläne für die kommenden vier Jahre.

Von einem aber darf man jetzt schon ausgehen: Die SPD wird sich von dem Unionspapier nicht beeindrucken lassen, egal, was darin steht. Die Erzählung von der Kanzlerin, die sich dem Wettbewerb der Ideen verweigere, werden die Genossen weiter bemühen.

SPD-Vize Ralf Stegner legte am Montag bereits nach. Die Reaktionen der Union zeigten, dass einigen die eigene Strategie peinlich sei. Er ist sich sicher: Schulz habe einen "wunden Punkt" getroffen.

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