Diskussion in der CDU Merkel lehnt Bündnisse mit der Linken ab
Angela Merkel hält nichts von Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren", sagte die Kanzlerin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten, kündigte die Parteivorsitzende an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und der Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern hin und erklärte: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein."
Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt. Günther hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland "auf Scheuklappen zu verzichten" und "pragmatisch" zu sein. Damit rief er heftigen Widerspruch in der CDU hervor, unter anderem auch von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte lehnte mögliche Bündnisse mit der Union ebenfalls ab. "Die CDU steht für Sozialabbau und die Linke für einen starken Sozialstaat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen." Er fügte hinzu: "Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die Linke."
Korte räumte allerdings ein, dass es auf kommunaler Ebene "Beispiele für eine gute Zusammenarbeit" zwischen der Linken und CDU gebe.
