Letzte Regierungserklärung Merkel verteidigt Patentschutz für Coronaimpfstoffe

Weltweit gibt es die Forderung, die Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion freizugeben. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erneut die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht.
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe ausgesprochen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag plädierte sie am Donnerstag im Bundestag dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. »Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg«, sagte sie. Die weitere Entwicklung von Impfstoffen werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt werde.

Die Welt werde »auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden«, sagte sie. »Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.«Die USA hatten die Aussetzung der Patente ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder zu erhöhen. Neben Deutschland sind auch Großbritannien und die EU-Kommission dagegen. Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der »weltweit größte Exporteur« von Impfstoffen sei und bleibe. »Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut.«

Am Ende ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit gab es langen Applaus im Plenum. Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs informierte sie die Abgeordneten über die Themen.

Merkel drängte auf eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Im ersten Schock der Coronapandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei. »Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden«, sagte sie. »Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen.« Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber beim Europäischen Rat begonnen werde.

EU soll angemessene Antwort auf russische Aktivitäten geben

Die Kanzlerin forderte von der EU neue Milliardenhilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land. Sie schlug zugleich vor, dass die EU einen direkten Gesprächskontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin sucht. »Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet«, sagte sie im Bundestag. »Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen.« Der Umgang mit der Türkei und Russland werde zentrales Thema auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sein.

Merkel bezeichnete Russland als Herausforderung und teilweise Bedrohung. Die EU müsse eine gemeinsame Antwort auf den Umgang mit Ländern wie Russland oder China haben. Es sei wichtig, dass sich auch die G7-Staaten und die Nato-Länder geschlossen gegenüber Russland und China zeigten. »Gleichzeitig sind wir als G7 überzeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Ländern auf der Welt ein besseres Kooperationsangebot als China machen zu können.«

Die Kanzlerin rief zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland auf. »Denn die Ereignisse der letzten Monate – und nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren«, sagte sie, »stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können«. Nur so werde man lernen, »den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen«.


als/Reuters/dpa/AFP
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