Debatte über Doppelpass Merkel mahnt sprachliche Zurückhaltung an

Der Parteitagsbeschluss zum Doppelpass entzweit die CDU. Jetzt ermahnt Angela Merkel die Christdemokraten zur sprachlichen Sorgfalt in der Debatte. Eine Debatte, die sie lieber gar nicht führen würde.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Im CDU-Streit über die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zurückhaltender Wortwahl gemahnt. Nach dem derzeit gültigen Koalitionskompromiss erhielten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie lange ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hätten, sagte Merkel vor den Abgeordneten der Unionsfraktion. Das berichten Teilnehmer der Fraktionssitzung in Berlin. Es gehe bei der Regelung nicht darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht" werde. Mit solchen Worten müsse man in der Debatte vorsichtig umgehen, warnte Merkel.

Beim CDU-Parteitag hatten die Delegierten vor einer Woche mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Merkel hatte direkt im Anschluss in Interviews erklärt, sie halte den Parteitagsbeschluss für falsch.

In der Fraktion äußerte sich Merkel demonstrativ gelassen zur Abstimmungsniederlage. Dass sie überstimmt worden sei, sei keine Novität, erklärte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Sie verwies demnach auf einen Beschluss zur Mütterrente auf dem Parteitag 2003, bei dem dies auch der Fall gewesen sei.

Den Angaben zufolge ließ Merkel in der Sitzung aber auch erkennen, dass sie den Doppelpasses auf keinen Fall zu einem Wahlkampfthema machen will. Die Union müsse im Wahlkampf des kommenden Jahres ein stimmiges Gesamtangebot für alle Menschen vorlegen, sagte die Kanzlerin. Diese wurde als Appell aufgefasst, keine kleinteiligen Debatten zu führen.

Der Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine grundsätzliche Diskussion über den Koalitionskompromiss angeregt. Wenn die jetzt geltende Regelung in Zukunft weiterbestehe, werde dies dazu führen, dass es immer mehr derartige doppelte Staatsangehörigkeiten geben werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder habe bekräftigt, dass der Parteitagsbeschluss wegen der Koalition mit der SPD in der laufenden Legislaturperiode keine Auswirkungen haben werde. Er versprach den Abgeordneten aber, die doppelte Staatsbürgerschaft in der Fraktion weiter zu behandeln.

phw/dpa

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kobra21 13.12.2016
1. Dann soll sie es nicht!
Es liegt ein Parteitagsbeschluss vor - ob er nun Frau Merkel gefällt oder nicht. Frau Merkel kann persönliche Konsequenzen ziehen, wenn sie das denn will. Sie kann aber nicht so über einen Parteitagsbeschluss hinweggehen, wie sie das getan hat und jetzt weiter tut. In Deutschland ist die Monarchie abgeschafft.
joes.world 13.12.2016
2. Antrag abgelehnt, Frau Merkel.
Ich lehne es ab, mich in Zukunft wie einer ihrer Delegierte auf ihrem CDU-Parteitag zu benehmen. Angepasst, schweigend, zitternd und ausgebuht, wenn ich mich doch mal zu Wort melde und ein, zwei Minuten Redezeit habe. Auf die sie mir nie und nimmer antworten werden. Ich will laut sein, auch in der Sprache Frau Kanzlerin. Denn ihre leisen Töne und ihr stilles Werken in den Hinterzimmern der Macht ist nicht das meine. Ich will kein Deutschland, das in Sprachlosigkeit versinkt. Nur weil es Ihnen in den politischen Kram passen würde. Jetzt, vor den Wahlen. Ich will unangepasst sein, ruhig mal zu scharf. Denn eine Kanzlerin wie sie braucht genau das: scharfe Worte als Gegenpol. Yin und Yang.
Wolfgang Heubach 13.12.2016
3. Parteitagsbeschlüsse nur, wenn sie Frau Merkel passen?
Parteitagsbeschlüsse führen nicht automatisch zu Regierungshandeln. Das ist bekannt und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aber Parteitagsbeschlüsse dienen sehr wohl dazu, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, wo die Partei in welcher Angelegenheit steht. So auch der Beschluss zum Doppelpass auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag in Essen. Es kann nicht sein, dass sich, kaum ist der Parteitag zu Ende, ausgerechnet die Parteivorsitzende - in diesem Fall Frau Merkel - davon distanziert. Und willige "Parteipaladine" eifern ihr nach. Andererseits ist es wohltuend, wenn sich viele in der Partei von Frau Merkel in dieser Angelegenheit nicht beeindrucken oder gar bevormunden lassen. Weil sie einen Kernpunkt innerparteilicher CDU-Demokratie und der CDU-Diskussionkultur berührt. Die Frage nämlich: Gelten Parteitagsbeschlüsse nur, wenn sie Frau Merkel in den Kram passen? Klare Antwort: Nein ! Es ist gut, dass sehr viele junge Delegierte diesen Antrag auf den Weg gebracht und unterstützt haben. Und selbstverständlich wird diese Frage im Bundestagswahlkampf thematisiert werden. Nicht nur von den Mitgliedern. Ob es Frau Merkel passt, oder nicht. Die Mitglieder und letztlich die Wählerinnen und Wähler sind das Mass aller Dinge. Nicht Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Bouffier oder Herr Laschet. In Deutschland lässt sich niemand mehr den Mund verbieten.
speedy 13.12.2016
4. Richtig
Der Doppelpass muss weg.Wenn ein Di Lorenzo bei der letzten Europawahl zugibt in Italien und in Deutschland gewählt zu haben dann läuft was schief.Eine Person eine Stimme.Wenn wir das Prinzip aufgeben möchte ich auch mehrere Stimmen haben bei den nächsten Wahlen.Wenn jemand nach Deutschland einwandern will und hier leben will muss er sich irgendwann entscheiden wo sein Platz ist.Diese doppel Loyalitäten können nicht gut gehen,klare Kante,hopp oder top.
Lagenorhynchus 13.12.2016
5. verramscht
Wieso? Das Wort ist durchaus zutreffend. Frau Merkel wird die CDU nicht mehr lange alternativlos führen können.
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