Türkei-Besuch Merkel mahnt Erdogan zur Einhaltung der Meinungsfreiheit

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu": Kanzlerin Merkel hat die türkische Regierung aufgefordert, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Staatspräsident Erdogan verteidigte bei dem Treffen in Ankara das geplante Präsidialsystem.

REUTERS

Zum ersten Mal seit dem vereitelten Putschversuch in der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dort mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Dabei mahnte sie die Einhaltung der Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung an. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara.

Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte sie. Ein weiteres heikles Thema: Die geplante Verfassungsreform, wonach in der Türkei ab 2019 ein Präsidialsystem eingeführt werden soll - wenn das Referendum dazu im April positiv ausfällt. Erdogan verteidigte die Pläne seiner Regierung: Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte er.

Erdogan betonte außerdem, dass der Besuch Merkels wichtig sei für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter Nato-Partnern wichtig. "Wir führen den größten Kampf gegen den 'Islamischen Staat', das gleiche gilt für YPG und für Fetullah Gülen, das sind alles Terrororganisationen. Die Leute verstecken sich in Deutschland", sagte Erdogan.

Zuletzt hatte auch ein SPIEGEL-Bericht, wonach rund 40 türkische Nato-Soldaten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Sommer in Deutschland Asyl beantragt haben, die Spannung zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das jetzige Treffen ist die fünfte Türkeireise Merkels innerhalb von eineinhalb Jahren.

vks/cht/dpa



insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jjcamera 02.02.2017
1. Drohung mit Selbstmord
Die Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sind pure Basartricks oder "versuchte Erpressung". Ähnlich wie einst Gaddafi benutzt Erdogan und sein Gefolge die Flüchtlinge als "Tauschware" - Menschen gegen Geld. Wenn der Flüchtlingsdeal platzt, verliert die Türkei, die bereits auf dem Weg zum "Ramschniveau" (Standard & Poors) ist, ihre einzige nennenswerte Einnahmequelle. Sich freiwillig dieser zu entledigen, wäre politischer und wirtschaftlicher Selbstmord.
leetness 02.02.2017
2. Lustig fand ich dann folgendes
"... Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter Nato-Partnern wichtig. "Wir führen den größten Kampf gegen den 'Islamischen Staat', das gleiche gilt für YPG und für Fetullah Gülen, das sind alles Terrororganisationen. Die Leute verstecken sich in Deutschland", sagte Erdogan. ..." Also: in der BRD werden weder die Gülenbewegung noch die YPG (die bekanntlich militärisch von den Amerikanern unterstütz werden) als terroristische Vereinigungen gelistet. Mitglieder müssen sich nicht verstecken. Weiter legen ja brandaktuell geleakte Dokumente nahe, dass Familienmitglieder des Erdogan Clans am Öl des IS gutes Geld verdienen und verdient haben. Zusammengefaßt: Erdogan bekämpft zwei Organisationen die von unserer Bundesregierung ausdrücklich nicht als terroristisch eingestuft werden - und kooperiert vermutlich hinter vorgehaltener Hand mit Terroristen... . Ich wüßte ja schon zu gerne wie ein solches Gespräch dann abläuft. Redet Frau Merkel Tacheles? Oder bewegen sich beide Akteure bei einem solchen Besuch in einer ... sagen wir mal Parallelwelt...?
hahnenbusch 02.02.2017
3. Sind demokratische Werte diplomatisch anwendbar?
"Merkel mahnt Erdogan zur Einhaltung der Meinungsfreiheit". Richtig hieße es, Merkel fordere Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Alle Bürger ohne Gerichtsverfahren müssen aus der Haft entlassen werden. Das sind unsere Werte.
leetness 02.02.2017
4. Lustig fand ich dann folgendes
"... Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und "Solidarität" unter Nato-Partnern wichtig. "Wir führen den größten Kampf gegen den 'Islamischen Staat', das gleiche gilt für YPG und für Fetullah Gülen, das sind alles Terrororganisationen. Die Leute verstecken sich in Deutschland", sagte Erdogan. ..." Also: in der BRD werden weder die Gülenbewegung noch die YPG (die bekanntlich militärisch von den Amerikanern unterstütz werden) als terroristische Vereinigungen gelistet. Mitglieder müssen sich nicht verstecken. Weiter legen ja brandaktuell geleakte Dokumente nahe, dass Familienmitglieder des Erdogan Clans am Öl des IS gutes Geld verdienen und verdient haben. Zusammengefaßt: Erdogan bekämpft zwei Organisationen die von unserer Bundesregierung ausdrücklich nicht als terroristisch eingestuft werden - und kooperiert vermutlich hinter vorgehaltener Hand mit Terroristen... . Ich wüßte ja schon zu gerne wie ein solches Gespräch dann abläuft. Redet Frau Merkel Tacheles? Oder bewegen sich beide Akteure bei einem solchen Besuch in einer ... sagen wir mal Parallelwelt...?
guevara2000 02.02.2017
5. YPG keine Terrororganisation
Auch wenn die YPG politisch der PKK nahe ist, ist sie keine Terrororganisation. In der YPG kämpfen Frauen und Männer gleichgestellt miteinander gegen den IS. Die YPG versteht von Gleichheit mehr als die türkische Regierung je getan hat. Außerdem schützt die YPG Yeziden und Christen vor Islamisten a la Erdogan.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.