Auftritt vor der CDU: Merkel mischt sich in die Berlin-Wahl ein

Die Kanzlerin hat sich nach der Schlappe bei der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. Sie forderte die Berliner auf, wählen zu gehen - und ignorierte ihre Kritiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Angela Merkel als Wahlkämpferin: Drei Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern versuchte die Kanzlerin die CDU in Berlin zu unterstützen, wo am 18. September gewählt wird.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Spitzenkandidat Frank Henkel vor Berliner Wirtschaftsvertretern hob Merkel die Wirtschaftskompetenz ihrer Partei hervor. "Die CDU in Berlin ist die politische Kraft, die auch mal an das Wirtschaften denkt und nicht nur über das Verteilen nachdenkt", sagte sie.

Die Kanzlerin rief die Bürger der Hauptstadt zur Stimmabgabe bei der Wahl des Abgeordnetenhauses auf. "Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Parteien", sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag mit nur noch 19 Prozent hinter der rechtspopulistischen AfD auf dem dritten Platz gelandet. Merkel hatte am Montag eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis eingeräumt.

CDU und SPD regieren in Berlin seit 2011 in einer Großen Koalition. In allen Umfragen führen seit Monaten die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit gut 20 Prozent. Je nach Umfrageinstitut folgen knapp dahinter die CDU oder die Grünen. Die AfD liegt zwischen zehn und 15 Prozent.

Auf die Kritik der CSU ging Merkel nicht ein. Die Schwesterpartei macht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und fordert vehement einen Kurswechsel. Stattdessen verwies sie auf Fortschritte bei der Registrierung der Flüchtlinge.

Spätestens Ende September werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Überblick über alle im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Menschen haben, sagte Merkel. "Im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein." Zugleich forderte sie den Abbau von Hürden, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Kanzlerin nannte das Beispiel eines syrischen Flüchtlings, der in der Regel eine Gebühr von 500 Euro zahlen müsse, um seinen Führerschein umzuschreiben. Eine Überlegung sei, die Flüchtlinge mit Darlehensprogrammen bei den Kosten für den deutschen Führerschein zu unterstützen.

als/dpa