Brexit-Folgen in Berlin Wir hätten da noch eine Krise für Sie, Frau Merkel

Sondertreffen, Krisengespräche, Machtfragen: Der Brexit versetzt das Berliner Regierungsviertel in den Ausnahmezustand. Was macht die Kanzlerin?

Angela Merkel
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Brexit-Referendum

Verbleib in der EU
EU-Austritt

Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

Der Schock über das Briten-Votum ist noch nicht verflogen, da schaltet Berlin schon in den erweiterten Krisenmodus. Seit dem frühen Morgen laufen im Regierungsviertel Sondertreffen, werden vertrauliche Gespräche geführt und Szenarien für eine geschrumpfte EU entworfen. Gerade für Deutschland ist das Referendum bitter, schließlich hatte die Bundesregierung eindringlich für einen Verbleib der Briten geworben.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Alles und jeder im politischen Berlin ist gerade vom Brexit beeinflusst: Die Diplomaten und Außenpolitiker, die Bundesregierung, der Bundestag. Auch die nächsten Tage werden von den Folgen der britischen Entscheidung geprägt sein.

Bundesregierung und Parlament am Brexit-Tag: Wer mit wem sprach, wie Spitzenpolitiker reagierten, wie es jetzt weitergeht - der Überblick.


Der Brexit und die Kanzlerin: Nur keine Panik

Angela Merkel
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Eigentlich steht bei Angela Merkel (CDU) die schwarz-schwarze Versöhnung ganz oben auf der Agenda. In Potsdam wollen sich Delegationen von CDU und CSU heute zur Klausur treffen, um den Streit der vergangenen Monate beizulegen. Der Brexit kommt dazwischen, der Beginn des CDU-CSU-Treffens wird auf den späten Nachmittag geschoben.

Stattdessen empfängt Merkel in der Mittagszeit die Fraktionschefs im Kanzleramt, man berät eine Stunde, die Kanzlerin gibt sich betont gelassen, konzentriert sich aufs vertraglich geregelte Austrittsprozedere für die Briten. Nur keine Panik. So geht es weiter, ein Auftritt vor der Hauptstadtpresse ohne Fragen, ein Statement nur. Auch hier die offensichtliche Botschaft: nur die Ruhe bewahren.

Ja, ein "Einschnitt für Europa" sei der Brexit, so Merkel. Aber was genau die Folgen dieses Einschnitts bedeuteten, das hänge nun davon ab, ob die verbleibenden 27 EU-Staaten sich "als willens und fähig erweisen werden, in dieser Situation keine schnellen und einfachen Schlüsse" aus dem Austritt der Briten zu ziehen, "die Europa nur weiter spalten würden". Heißt: Erst mal weiter so, bitte keine überhasteten Reformen. Dass es diesmal keinen öffentlichkeitswirksamen, gemeinsamen Auftritt mit dem Koalitionspartner gibt - wie während der Bankenkrise 2008 mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - das fällt auf.


Der Brexit und die SPD: Gabriels Botschaft

Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel

Warum kein Auftritt mit Merkel? Das liegt wohl daran, dass die SPD bei der Brexit-Bewältigung einen ganz anderen Sound als die Kanzlerin anschlagen möchte. Parteichef Sigmar Gabriel spricht von der "Chance auf einen Neuanfang" für Europa. Gabriels Botschaft: weniger sparen, mehr investieren.

Deutschland habe sich bisher "sehr zurückgehalten, wenn es darum ging, Arbeit und Beschäftigung voran zu bringen", sagt er. Durch "Sparen allein entsteht in Europa keine Arbeit". Solch indirekte Kritik an der Politik Merkels hätte Gabriel in einem gemeinsamen Statement natürlich nicht unterbringen können.

Die SPD also möchte auf den Brexit mit einem größeren Wurf antworten, das zeigt auch das gemeinsame Papier von Gabriel mit Martin Schulz, dem sozialdemokratischen Chef des Europaparlaments. Anfang der Woche wollen die beiden mit Frankreichs Präsident Hollande und weiteren europäischen Top-Sozialdemokraten entsprechende Schritte beraten.


Der Brexit und die Außenpolitik: Neustart mit Frankreich?

Angela Merkel, François Hollande
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Angela Merkel, François Hollande

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berät sich am frühen Morgen auf einem Flug nach Luxemburg mit seinen Mitarbeitern. Mit konkreten Vorschlägen, wie es weitergehen kann, hielt er sich zurück. "Nicht auf alle Fragen, die sich nach dieser Entscheidung stellen, haben wir schon jetzt eine Antwort", sagte er.

Für Deutschland ist der Brexit bitter. Großbritannien war in der europäischen Finanz- und Ausgabenpolitik oft ein Verbündeter. Zusammen konnte man die laxere Haltung einiger EU-Staaten kritisieren.

Wahrscheinlich werden Deutschland und Frankreich eine tragende Rolle dabei spielen, die nun erschütterte EU zu gestalten. Mehr denn je ist eine enge Abstimmung Berlins mit Paris unerlässlich. Im Nachbarland stehen 2017 Mai Präsidentschaftswahlen an, der rechtspopulistische Front National ist im Aufwind.

Die große Frage ist aber: Kommt es zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem einige starke Länder vorpreschen und die Zusammenarbeit vertiefen? Zumindest Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder haben ihre Kommunikation in letzter Zeit intensiviert. Dieses Sechser-Format kommt dem Modell eines Kerneuropas nahe, am Samstag treffen sich die Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, in Berlin. Dort werden der deutsche und französische Außenminister ein seit längerem erarbeitetes Papier für eine "flexible Union" vorlegen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erkennen die beiden Minister darin an, dass manche EU-Staaten den Weg zu einer immer engeren Union nicht mitgehen wollen. Dafür solle es Raum geben.


Der Brexit und die Verteidigungspolitik: Kommando zurück

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen

Die Briten bleiben in der Nato - doch wie es bei EU-Militärmissionen weitergeht, sei ungewiss, heißt es im Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU). Ziehen sich die Briten hier zurück, müsste rasch die Kommandostruktur aller maritimen Operationen neu aufgestellt werden.

So werden die Anti-Piraterie-Operation "Atalanta" vor Somalia, aber auch die erst kürzlich gestartete Mission gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer vom britischen Kommando in Northwood gesteuert und organisiert.

Auf die Schnelle könnte wohl niemand in der EU diese Aufgabe übernehmen. Folglich hofft man auch in Berlin, dass London bei den EU-Operationen weiter mitmacht. Völlig offen hingegen bleibt, was ohne die Briten aus den kühnen Plänen einer europäischen Armee wird. Daran aber will am Schock-Tag nach dem Votum lieber noch niemand denken.


Der Brexit im Parlament: Dienst nach Vorschrift

Bundestagsabgeordnete am Brexit-Freitag
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Bundestagsabgeordnete am Brexit-Freitag

Bundestagspräsident Norbert Lammert verbreitet sanften Optimismus. "Guten Morgen. Großbritannien hat gestern darüber befunden, aus der Europäischen Union auszutreten. Dennoch ist die Sonne heute Morgen wieder aufgegangen", sagte er zur Sitzungseröffnung.

Die Arbeit im Parlament funktioniert am Freitag erstaunlich gut, die Abgeordneten beschließen Gesetze im Akkord - zur Erbschaftsteuer, zu neuen Hartz-IV-Regeln, Fracking, zum Anti-Terror-Kampf. Vizepräsidentin Claudia Roth sagt, mit Blick auf den engen Zeitplan, scherzhaft: Man werde alles schaffen, "es sei denn, Klaus Ernst (Linken-Abgeordneter) stellt Zwischenfragen, das werde ich dann nicht zulassen".

Mittags berieten alle Fraktionen getrennt voneinander die Krisenlage. Allgemeine Haltung: Bestürzung gemischt mit Realismus.


So geht es jetzt weiter: Talk, Talk, Talk

Für Samstag hat Steinmeier die sechs Außenminister der Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien, die Benelux-Länder), dem Vorläufer der EU, nach Berlin eingeladen. Am Sonntag blickt Europa auf Spanien, wo vorgezogene Neuwahlen stattfinden - und EU-Kritiker auf dem Vormarsch sind.

Am Montag wird Merkel Präsident François Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Italiens Regierungschef Matteo Renzi im Kanzleramt empfangen, vor dem am Dienstag anvisierten EU-Gipfel. Ebenfalls am Dienstag gibt es eine Sondersitzung im Bundestag, Merkel wird dort eine Regierungserklärung halten.

Die Kanzlerin im Video: "Einschnitt für Europa"

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insgesamt 110 Beiträge
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spon_3308703 24.06.2016
1. Jahrgang 1964
Ich weiß nicht, ob meine bevorstehende Rente und die meiner Generation auch dem Krisenmodus in Berlin auslöst? Nein? Sollte es aber!
Rotauge 24.06.2016
2. was macht wohl die Superkanzlerin?
aussitzen,Nägelkauen und hoffen dass alles gut geht,das macht die sogenannte mächtigste Frau,die nur von der schreibenden Zunft hochgepuscht wird.Das Bild spricht wieder Bände,bravo Spiegel.
Dr.W.Drews 24.06.2016
3. Frankreich
Marine le Pen freut sich sicher schon sehr auf die Zusammenarbeit mit Merkel. Und der von Merkel angestrebte Zwang Flüchtlinge in Europa gerecht zu verteilen wird Le Pen sehr sicher zur Macht verhelfen. Ist es die Aufnahme von Flüchtlingen wert die EU aufs Spiel zu setzen?
Schlumperli 24.06.2016
4. Selbst schuld
Merkel hat mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik erheblichen Anteil am Brexit. Die EU kann nur überleben, wenn sie wieder zur Wirtschaftsgemeinschaft wird. Das hat funktioniert. Die Menschen wollen keine Vereinigten Staaten von Europa.
hm2013_3 24.06.2016
5. ich wundere mich
man sagt doch, man muss es einmal überschlafen... unsere Politiker sind zu voreilig
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