EU-Gipfel Merkels Triple

Einigung im Haushaltsstreit, Corona-Hilfspaket, schärferes Klimaziel: Der letzte EU-Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft hat schwierige Themen abgeräumt. Die deutsche Bundeskanzlerin bekommt Lob.
Von Markus Becker, Brüssel
Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel: »Ein Stein vom Herzen gefallen«

Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel: »Ein Stein vom Herzen gefallen«

Foto: Johanna Geron / dpa

Angela Merkel wirkte zuletzt nach jedem EU-Gipfel ein bisschen müder. Verwunderlich schien das nicht: Die Coronakrise, der Dauerstreit über den EU-Haushalt, die Kapriolen von US-Präsident Donald Trump und 15 Jahre als Regierungschefin hatten offenbar an der Kanzlerin gezehrt.

Am Freitag aber wirkt Merkel geradezu frisch, obwohl sie praktisch die komplette Nacht verhandelt hat. Die Debatte über die Verschärfung des EU-Klimaziels verlief überraschend kontrovers, erst am frühen Morgen – nach insgesamt als 21 Stunden Verhandlungen – stand die Einigung fest. »Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen«, sagt Merkel. Erleichtert zeigt sie sich auch über die Einigung auf den Haushalt am Donnerstag: »Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen.«

Neben Merkel stehen EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie loben Merkel geradezu überschwänglich. »Ich möchte der Kanzlerin Tribut zollen«, sagt Michel. »Sie hat die Ärmel hochgekrempelt.« Man könne angesichts der Einigung bei den Großthemen mit Recht zufrieden sein, sagte von der Leyen. Haushalt, Corona-Paket, Klimaziel – »was für ein Triple!«

Hoher Preis für die Haushalts-Einigung

Die Erleichterung ist der Kanzlerin in diesem Moment anzumerken. Monatelang hatte sich die Bundesregierung auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte vorbereitet. Dann durchkreuzte das Coronavirus nicht nur viele Pläne Deutschlands, darunter den EU-China-Gipfel. Es bescherte der EU eine Jahrhundertkrise – zusätzlich zu allen anderen Problemen.

Angela Merkel (l.) und Ursula von der Leyen in Brüssel: Erleichterung nach 21-stündigen Verhandlungen

Angela Merkel (l.) und Ursula von der Leyen in Brüssel: Erleichterung nach 21-stündigen Verhandlungen

Foto: Olivier Hoslet / AP

Davon kamen beim letzten Gipfel des Jahres einige zusammen. Das wichtigste war der Streit um den Haushalt. Vier Tage lang hatten die Staats- und Regierungschefs im Juli über den 1074 Milliarden Euro umfassenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU und das Corona-Wiederaufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro gerungen. Die Verabschiedung des Pakets blockierten Ungarn und Polen, um zu verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft wird.

Die anderen EU-Länder und die Kommission drohten, das Corona-Paket ohne Polen und Ungarn aufzulegen und im nächsten Jahr die Strukturfördermittel drastisch zusammenzustreichen. Am Ende akzeptierten Warschau und Budapest den Rechtsstaatsmechanismus mit einer unverbindlichen Zusatzerklärung – was insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orbán noch kurz zuvor abgelehnt hatte.

Der Preis aber ist hoch: Polen und Ungarn ist es in dem monatelangen Gezerre gelungen, den Rechtsstaatsmechanismus stark zu verwässern. Immerhin: Beim Gipfel wurde der Kompromiss, den Merkel mit den beiden Blockierern zuvor ausgehandelt hatte, nach nur 20 Minuten abgesegnet. Damit war der Weg frei für das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Coronapaket, das viele Beteiligten nun als historisch preisen. Noch am Freitag leiteten die Botschafter der EU-Staaten das Verfahren zur Umsetzung der Beschlüsse ein.

»Das war in erster Linie ein Erfolg Merkels«, sagt ein EU-Diplomat. Erst am Nachmittag vor dem Gipfel bekamen die Botschafter der anderen Staaten den Kompromissentwurf erstmals zu Gesicht. Hätte ein anderes Land den Kompromiss mit Orbán und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ausgehandelt, »dann hätten die anderen 24 Regierungen sich das erst einmal sehr, sehr genau angesehen«, so der Diplomat.

Da der Deal aber von den Deutschen gekommen sei, habe es einen Vertrauensvorschuss gegeben – was auch an Berlins ständigem Vertreter Michael Clauß gelegen habe. Er spielte in den vergangenen Monaten eine für einen Botschafter ungewöhnlich prominente Rolle in Brüssel. Merkel dankte Clauß nach dem Gipfel öffentlich – »auch wenn das vielleicht ein bisschen unüblich ist«, wie die Kanzlerin sagte.

Kritik am Klima-Kompromiss

Die Beilegung des Haushaltsstreits war auch deshalb zentral, weil sie den Weg für die Verschärfung des Klimaziels ebnete: Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen nun um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Zuvor wurde ein Minus von 40 Prozent angestrebt. Ohne Einigung auf den Haushalt wäre das ehrgeizigere Klimaziel kaum möglich gewesen, schon weil dann unklar gewesen wäre, wie viel EU-Geld den einzelnen Ländern für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestanden hätte. (Eine Analyse zu der Klima-Einigung lesen Sie hier.)

Deutscher EU-Botschafter Clauß: Prominente Rolle in Brüssel

Deutscher EU-Botschafter Clauß: Prominente Rolle in Brüssel

Foto: Jan Van de Vel / picture alliance

Die Klimadebatte begann beim Dinner am Donnerstagabend. Bei Tomaten-Zucchini-Suppe, Seebarsch und Zitrusfrucht-Salad mit Honigeis diskutierte man über CO2-Einsparungen und ihre Wirkung auf die Wirtschaft. Die Debatte zog sich durch die ganze Nacht. Frankreich etwa wollte Atomstrom als Übergangstechnologie eingestuft sehen, während das stark von Kohlestrom abhängige Polen mehr Geld für den Energiewandel verlangte. Regierungschef Morawiecki zeigte sich am Ende zufrieden: Sein Land erhalte mehr als 50 Milliarden Euro für eine »gerechte, angemessene Transformation«.

Die nächste Krise wartet schon

Umweltverbände kritisierten den am Ende gefundenen Kompromiss dennoch als unzureichend: Für das globale Klimaziel – eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten – sei das zu wenig. Merkel gab sich mit den 55 Prozent dagegen zufrieden. »Ich möchte mir nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn wir dieses Ziel nicht erreicht hätten.«

Lange wird sich Merkel nicht über die Einigung freuen können. Denn die nächste Krise wartet schon. Am Sonntag endet die voraussichtliche letzte Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist, in der das Land nach dem Brexit noch freien Zugang zu Binnenmarkt und Zollunion der EU hat. Steht bis dahin kein Abkommen, droht im neuen Jahr Chaos an den Grenzen und enormer Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten.

Sie habe inzwischen nur noch »niedrige Erwartungen«, dass ein Deal noch rechtzeitig abgeschlossen wird, sagte Kommissionschefin von der Leyen am Freitag. Wenig später legte der britische Premier Boris Johnson nach: Die Verhandlungen seien festgefahren, ein No-Deal sei »sehr, sehr wahrscheinlich«.