Merkel nach Jamaika-Abbruch Kanzlerin in Not

Angela Merkel hat sich verkalkuliert, Jamaika ist gescheitert. Der Weg zu einer vierten Kanzlerschaft wird schwer. Freundet sich die CDU mit der Idee einer Minderheitsregierung an - oder kommt ihr doch die SPD zu Hilfe?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die gute Nachricht an diesem trüben Novembermontag, jedenfalls aus Sicht von Angela Merkel: Die CDU-Chefin sitzt immer noch im Kanzleramt. Daran konnte auch das Ende der Jamaika-Sondierungen in der Nacht zuvor nichts ändern. Sie ist noch da, sie ist noch Kanzlerin. Geschäftsführende Kanzlerin.

Erst sah es sogar so aus, als würde die Woche wie eine ganz normale Kanzlerinnen-Woche starten - aber dann wurde das für Montagmittag terminierte Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte doch kurzfristig abgesagt. Stattdessen fuhr Merkel ins Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Bemühungen zu unterrichten, eine Regierung zu bilden. Besser: über deren Scheitern.

Und damit auch ihr Scheitern.

Natürlich will sie davon nichts wissen. Wer sie am Montagabend in den Interviews von ARD und ZDF erlebt, bekommt typische Merkel-Auftritte präsentiert. Nach dem Motto: wird schon alles. Selbst vor Neuwahlen habe sie keine Angst, sagt Merkel im ZDF: "Ich fürchte gar nichts." Und natürlich wolle sie in diesem Fall erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.

In Wahrheit dürfte die Nacht von Sonntag auf Montag für Merkel eine besonders bittere Erfahrung gebracht haben, nicht nur wegen des wohl auch für sie überraschenden Abbruchs der Sondierungen durch die FDP: Ihr Politikstil, ihre Methode, Probleme zu lösen - auf allen Ebenen über viele Jahre erprobt -, ist in dieser Nacht an ihre Grenzen gestoßen. So lange miteinander zu reden, fast bis zur Besinnungslosigkeit, weil Merkel selbst dann noch klaren Kopf behält - das funktionierte in dem Moment nicht mehr, als FDP-Chef Christian Lindner und seine Leute die Gespräche für beendet erklärten, aufstanden und gingen.

Als Merkel schließlich am frühen Montagmorgen die Landesvertretung von Baden-Württemberg verließ, in der sich die Sondierer in Berlin getroffen hatten, sagte sie einem Reporter der "Stuttgarter Zeitung" zufolge: "Ich bin nicht sauer, ich bin bedächtig." Grund genug, alles zu bedenken, hätte die Kanzlerin.

Wie geht es nun weiter - für das Land und für Merkel?

Noch in der Nacht versprach sie, als geschäftsführende Bundeskanzlerin "alles" für die Stabilität des Landes zu tun. Wie das gelingen soll, wollte wohl auch Staatsoberhaupt Steinmeier von der Kanzlerin in dem einstündigen Gespräch in seinem Amtssitz wissen. Aber Merkel ist inzwischen nicht mehr in der Position, große Pläne zu machen. Fürs Erste geht es für sie darum, den Druck auf die SPD zu erhöhen, woran Bundespräsident Steinmeier - quasi ein beurlaubter Sozialdemokrat - behilflich sein könnte: Die SPD soll aus Merkels Sicht über ihren Schatten springen und zumindest die Möglichkeit einer erneuten Regierungsbildung mit der Union sondieren.

Das war Teilnehmern zufolge auch Merkels Ansage in der telefonischen Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montagvormittag, die wegen des anschließenden Merkel-Termins bei Steinmeier relativ kurz gehalten war. In der knapp 40-minütigen Runde, in der die Vorsitzende zunächst über die Ereignisse der vergangenen Nacht berichtete, machte Merkel Teilnehmern zufolge klar, dass sie nun in dieser "außergewöhnlichen Situation" auf den Bundespräsidenten setze. Am Wochenende wird die Kanzlerin mit der engeren CDU-Führung weiterberaten.

Merkel nach Gespräch mit Steinmeier

Merkel nach Gespräch mit Steinmeier

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Steinmeier will, das kündigte er in einem Statement am Nachmittag an, mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Linke und AfD das Gespräch suchen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen."

Merkel und die CDU hoffen dabei vor allem mit Blick auf die Sozialdemokraten auf die Überredungskünste des ersten Mannes im Staats - denn nur mit der SPD würde es für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Das Gespräch mit Parteichef Martin Schulz ist für Mittwoch geplant. Auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften erhöhen in diesen Tagen den Druck auf Schulz und seine Partei, aus Gründen der Stabilität ihren Widerstand zu überdenken.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

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Aber es ist schwer vorstellbar, dass die Sozialdemokraten von ihrem Oppositionsmantra wieder abrücken. In einer ersten Reaktion lehnte der Parteivorstand am Montag den Eintritt in eine erneute große Koalition ab - "wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Schulz anschließend.

Das böse N-Wort will unterdessen in Merkels Partei noch niemand gerne hören. Auf eine entsprechende Nachfrage im CDU-Bundesvorstand erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder laut Teilnehmern, davon sei man noch weit entfernt.

Kommt es doch zu einer Minderheitsregierung?

Stattdessen scheinen die Christdemokraten sich mit der Idee einer Minderheitsregierung anfreunden zu können, so ist zu hören. So etwas hat es zwar auf Bundesebene in Deutschland noch nie gegeben seit dem Zweiten Weltkrieg, die Führung einer solchen Regierung würde auch überhaupt nicht zum Wesen der Politikerin Angela Merkel passen. Aber um weiterregieren zu können, wird sich wohl auch Merkel ändern müssen. Im ZDF schloss sie nur eine Minderheitsregierung aus, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre.

Dass der Bundespräsident lieber eine Minderheitsregierung im Amt sähe als Neuwahlen auszurufen, erscheint Beobachtern jedenfalls als naheliegend. Zumal die Wahrscheinlichkeit nicht gering wäre, dass sich die gescheiterten Jamaika-Sondierer nach Neuwahlen in der Situation wiederfinden würden, es noch mal miteinander versuchen zu müssen.

Im Video: Warum die Jamaika-Sondierungen scheiterten

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Vor allem aber aus Merkels Sicht dürfte inzwischen fast alles besser sein als das Nachdenken über erneute Bundestagswahlen. Merkel weiß, dass in ihrer Partei und erst recht in der Schwesterpartei CSU damit auch das Nachdenken darüber beginnen könnte, ob sie dafür eigentlich noch die richtige Spitzenkandidatin ist. Ob es nach gut zwölf Jahren und drei Amtsperioden mit ihrer Kanzlerschaft nicht genug ist - und Zeit für jemand anderen.

All das wird die CDU-Chefin bedacht haben. Und alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt. Im ZDF antwortet Merkel auf die Frage, ob sie in einem Jahr noch Bundeskanzlerin sei: "Ich werde mich bemühen."


Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel steckt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Bredouille. Sie hofft auf Bundespräsident Steinmeier, er soll die SPD überzeugen, doch noch über eine große Koalition zu verhandeln. Bisher aber sträuben sich die Sozialdemokraten. Merkel könnte auch eine Minderheitsregierung bilden. Ansonsten blieben als Ausweg nur: Neuwahlen. Dann könnte in der Union allerdings das Nachdenken darüber, ob sie noch die richtige Spitzenkandidatin ist, erst recht beginnen.

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