SPIEGEL ONLINE

Regierungserklärung Merkel verspricht Nato-Truppen für Polen und das Baltikum

Bundeskanzlerin Merkel verspricht vier östlichen Nato-Mitgliedern dauerhaft stationierte Truppen - und kritisiert erneut Russlands Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel den osteuropäischen Nato-Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen mehr Unterstützung zugesichert und die Ankündigung von Nato-Truppenkontingenten für die vier Staaten erneuert. Allerdings werden diese Truppen zwischen den Ländern "rotieren", um der Nato-Grundakte zu entsprechen. So hatte es Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Februar angekündigt.

Bei ihrer Rede im Bundestag verteidigte Merkel das Nato-Vorhaben, Soldaten des Bündnisses dauerhaft im Baltikum und in Polen zu stationieren. Beim Warschauer Gipfel werde eine "multinationale Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen" ein zentrales Thema sein. Schnelle Eingreiftruppen reichten nicht aus, um die östlichen Nato-Staaten zu sichern.

Russland warf die Kanzlerin vor, für einen Vertrauensverlust in Osteuropa verantwortlich zu sein. Durch die Annektierung der Krim im Sommer 2014 habe sich die Sicherheitslage signifikant verändert. Russlands Handeln in der Ukraine habe die östlichen Mitglieder zutiefst verstört.

Also Reaktion darauf hatte das Bündnis in den vergangenen zwei Jahren seine Manöver intensiviert und den osteuropäischen Ländern mehr Unterstützung versprochen. Außerdem verhängte die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Derzeit wird zwischen den EU-Mitgliedstaaten über eine Aufhebung der Sanktionen diskutiert.

Zur Debatte um das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte martialische Auftreten der Nato in Osteuropa sagte die Kanzlerin, "Abschreckung und Dialog" seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Darüber herrsche in der Nato Einvernehmen. "Dauerhafte Sicherheit ist nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen", ergänzte Merkel.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte vor einer erhöhten Kriegsgefahr in Europa, für die sie die Nato verantwortlich machte. Durch eine Aufrüstung der Allianz habe sich das Risiko einer "militärischen Eskalation mit Russland" erheblich erhöht, so Wagenknecht im Anschluss an Merkels Rede.

Die Militärausgaben der Nato-Länder seien 13-mal so hoch wie die Ausgaben Russlands. Es sei "Irrsinn", damit die Sicherheit in Europa gewährleisten zu wollen. Der Bundesregierung warf sie vor, durch die Beteiligung an den jüngsten Manövern den Frieden zu gefährden. Sie forderte, die "US-dominierte" Allianz durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands abzulösen.

cht