Halbzeitbilanz Merkel nennt Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Angela Merkel ließ bei der Halbzeitbilanz die Probleme der GroKo außen vor. Die Kanzlerin lobte das Arbeitspensum des Regierungsbündnisses aus Union und SPD.

Scholz und Merkel: Von Krise keine Rede
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Scholz und Merkel: Von Krise keine Rede


Wie lange hält die Große Koalition noch? Bei der Halbzeitbilanz unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz ihren Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit.

Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, berichtete Merkel. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind." Scholz sagte nun bei der Übergabe des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen.

Weder Scholz noch Merkel gingen auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter "Was wir noch vorhaben". Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heißt es nun: "Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen."

Scholz hob "große Fortschritte" bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber "noch was zu tun". Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern. Der Finanzminister nannte ähnlich wie die Kanzlerin den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.

"Es bleibt noch viel zu tun"

Auch in der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die große Koalition in der Einleitung, dass sie weitermachen will: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben" - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Zum letztgenannten Punkt heißt es: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz".

Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Halbzeitbilanz und die Zukunft der Koalition entscheiden. Die SPD-Fraktion ist nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider überwiegend zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit. Geschätzt "90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben", sagte er. Die SPD habe bisher der Koalition ihren Stempel aufgedrückt, wie die Bilanz zeige. So sei es kein Wunder, dass Gewerkschaften und Sozialverbände der Koalition eher ein gutes Zeugnis ausstellten, im Gegensatz zu Wirtschaftsverbänden.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Politologen Wolfgang Schroeder zur Halbzeitbilanz der GroKo.



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insgesamt 53 Beiträge
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Duge Hick 06.11.2019
1. Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig"...
..., ist heute der 1. April? Bin gespannt auf die Grundrente, vielleicht wird sie ja ähnlich erfolgreich wie eine deutsche Autobahnmaut, um nur ein Beispiel zu nennen! ;)
Klaus100 06.11.2019
2. Arbeitswillig und arbeitsfähig
Warum arbeiten die dann nicht? Am aller wenigsten die Kanzlerin selbst. Sie wurde gewählt. Leider auch von mir. Sie wurde vereidigt und hätte ganz einfach starten können. Das jemand seine Arbeit macht, für die er bezahlt wird ist nicht zu viel verlangt. Der Ausfall bei dieser bedeutenden Position ist besonders schmerzlich und sollte bald ein Ende haben. Egal wie.
theodor11 06.11.2019
3. Selbstwahrnehmung ist nie objektiv
Mag sein, dass die GroKo fleißig arbeitet, vor allem im kleinen Geschäft. Beim Wähler kommt es aber ganz anders an. In der Not müssen alle zusammen bleiben, weil nach einer Neuwahl der GroKo die Regierungslizens entzogen wird. Wer die Grundrente will, hat für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Das geht einfach über die Steuererklärung. Dass 5000 zusätzliche Beamte dafür notwendig sind, ist ein weiteres Märchen.
BurgRitter 06.11.2019
4. Selbstverständlich
ist die Koalition arbeitsfähig, nur Leute die täglich Wunder und Wohltaten erwarten, selbst aber in der Regel wenig liefern, glauben meckern zu müssen.
Metternich 06.11.2019
5. Arbeitsteilung im Hause Merkel
Frau Kanzlerin Merkel lässt arbeiten. Lediglich einsame Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und oft zu deren Nachteil, das ist ihre Arbeit. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass diese Kanzlerin zur Säulenheilige erstarrt ist, unangreifbar. Dass die Minister und ihre Staatssekretäre, wie auch Zuarbeiter nichts täten, ist eine falsche und ungerechte Aussage. Was sie hervorbringen ist zu betrachten und zu würdigen.
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