Fragestunde im Bundestag Merkel steht zu Weber - aber...

Fragestunde im Bundestag: Die Abgeordneten wollten von Kanzlerin Merkel wissen, wie sie den Streit über die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens lösen will - nachdem ihr Kandidat Weber kaum noch Chancen hat.

Angela Merkel im Bundestag
Hannibal Hanschke/ REUTERS

Angela Merkel im Bundestag


Wer soll Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werden? Bei der Europawahl hatten sich der CSU-Politiker Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans als offizielle Spitzenkandidaten darum beworben. Aber: Beide haben derzeit weder im Europäischen Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit. (Mehr dazu lesen Sie hier:) Vor allem Frankreichs Präsident Macron lehnt ein solches Verfahren ab.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte jetzt bei einer Fragestunde im Bundestag von Angela Merkel wissen, ob sie nach wie vor zu diesem Spitzenkandidatenprozess steht.

Die Kanzlerin bekannte sich in ihrer Antwort zwar zu dem Verfahren - gab aber auch zu, dass die Konstellation komplizierter sei als nach der Europawahl vor fünf Jahren. Die Staats- und Regierungschefs müssten im Europäischen Rat einen gemeinsamen Kandidaten finden, sagte Merkel. "Ich möchte, dass dies unter Berücksichtigung des Spitzenkandidaten-Konzepts geschieht - ob das im Rat gelingt, kann ich ihnen heute nicht sagen."

Merkel bezeichnete es im Bundestag als "wünschenswert", dass vor der Wahl des Parlamentspräsidenten ein gemeinsames Personalpaket für die europäischen Spitzenposten geschnürt wird. Diese Wahl ist für den 2. oder 3. Juli vorgesehen. Merkel sagte, das Spitzenkandidaten-Modell dürfe nicht außer Acht gelassen werden, Europa müsse aber auch handlungsfähig sein.

Die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament hatten am Dienstagabend über ein inhaltliches Programm für den nächsten Kommissionschef verhandelt. Auf dieser Grundlage wollte Weber sich eigentlich eine Mehrheit im Europaparlament sichern.

Das Recht zur Nominierung hat ohnehin der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei einem Gipfel vorige Woche gab es weder Rückhalt für Weber noch für Timmermans noch für die dritte Bewerberin, die dänische Liberale Margrethe Vestager. Am Sonntag treffen sich die 28 Staatenlenker erneut in Brüssel.

asa/als/Reuters/dpa

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schumann.s.markus 26.06.2019
1. Viel wichtiger ist der EZB-Posten
Noch ein Draghi und die Eurozone kann zumachen. Ob das Weidmann sein muss, oder ein Finne oder Niederländer ist letztlich egal - aber zur Abwechslung sollte einmal eines der 3 verbleibenden (nach Brexit) Zahlländer den Präsidenten stellen und nicht der "ClubMed". Weber ist nicht ganz so links wie Timmermans (was auch nicht so einfach wäre), aber eine vernünftige CDU-Politik (d.h. prä-Merkel) ist mit ihm so wenig zu erwarten wie von, zB, Ska Keller.
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