+++ Minutenprotokoll +++ Merkel macht die große Tour

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud zur sommerlichen Pressekonferenz - und setzte ihren Schwerpunkt bei der Flüchtlingskrise. Lesen Sie die Höhepunkte der Konferenz der Kanzlerin in unserem Minutenprotokoll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Kälte und sogar Hass in deren Herzen"
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Kälte und sogar Hass in deren Herzen"

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Bei Ihrer Sommer-PK geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem ausführlich auf die Flüchtlingsproblematik ein: Jetzt sei Flexibilität gefragt. Denjenigen, die humanitäre Hilfe brauchen, soll geholfen werden, diejenigen ohne Bleibeperspektive sollen abgeschoben werden. Insgesamt gibt sich Merkel als zuversichtliche Krisenmanagerin: "Wir schaffen das." 8/31/15 1:13 PM Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für Ihr Interesse. Lesen Sie demnächst auf SPIEGEL ONLINE eine ausführliche Analyse der Merkel-PK unserer Kollegen Florian Gathmann und Severin Weiland. Und einen Kommentar unseres Politik-Ressortleiters Roland Nelles. 8/31/15 1:10 PM Ja, allerdings nur, was ihre Haltung betrifft - konkrete Vorgaben oder auch nur Ideen, was jetzt zu tun ist, habe ich jedenfalls keine gehört. 8/31/15 1:09 PM Das war, zumindest was die Flüchtlingskrise anging, doch alles recht deutlich, oder? 8/31/15 1:08 PM "Wir haben nicht alle Fragen beantworten können, aber doch 'ne Menge" - Schlussworte der Moderatorin. Merkel: Dankeschön. 8/31/15 1:08 PM Und da ist die Pressekonferenz auch schon vorbei. 8/31/15 1:07 PM Es scheint, als hätte Merkel all die klaren Worte in den ersten 20 Minuten eingesetzt. Hintenraus ist es jetzt reichlich floskelig. 8/31/15 1:06 PM Zur fehlenden Kooperation mancher EU-Staaten wie Irland in Sachen Flüchtlingspolitik: "Jetzt lassen Sie uns mal reden, und zwar miteinander und weniger übereinander." 8/31/15 1:04 PM Spannend im Sinne von: Was brauchen wir, um die wirtschaftliche Konvergenz im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen? Darüber wird geredet werden. 8/31/15 1:02 PM Merkel gibt noch fünf Minuten drauf. Weils so spannend ist. Vermutlich. 8/31/15 1:02 PM Hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zur "Weltmacht" gewandelt?, fragt Kollege Wulf Schmiese. Merkel weicht aus: Ohne Verbündete werde man gar nichts ausrichten können. 8/31/15 12:59 PM Jugendwort "merkeln" (abwarten)? Das nehme sie "emotionslos" zur Kenntnis. 8/31/15 12:55 PM Ihre Antwort: "Versuche, meine Pflicht zu tun." 8/31/15 12:53 PM Tilo Jung fragt, ganz seiner Marke entsprechend, sehr naiv: "Sie sind auf der Höhe Ihres Schaffens. Was wollen Sie noch erreichen? Warum sind Sie noch Kanzlerin?" 8/31/15 12:51 PM "Wir versuchen, ein Rechtsstaat zu sein." #Merkel zu #merkelstreichelt 8/31/15 12:48 PM "Viele denken, wenn sie jetzt die Bundeskanzlerin sehen, dann hat das eine Auswirkung auf ihren Asylanspruch. Das ist nicht so." 8/31/15 12:48 PM Eine lateinamerikanische Kollegin fragt nach Merkels Begegnung mit Reem, dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen, die vor einigen Wochen auch international Aufsehen erregte. "Wie fühlen Sie sich nach diesem Skandal?" Das sei doch alles sehr heftig gewesen. Merkel: "Es gehört zu meiner Arbeit, dass es Dinge gibt, die sind sehr heftig." 8/31/15 12:46 PM Ach wie nett, die #Merkel wiil jetzt von alternativlos auf flexibel umstellen, allerdings auch das wiederum alternativlos. 8/31/15 12:43 PM Zwischenbilanz: #Merkel eindeutig bei #Flüchtlingen , es wird schwierig für #Gabriel , Druck der letzten Woche aufrecht zu erhalten. #BPK 8/31/15 12:41 PM 8/31/15 12:40 PM Erstaunlich deutlich aber doch: Das Dublin-Abkommen funktioniere nicht, man wolle eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa erreichen, und wenn man das hinbekomme, stehe auch Schengen nicht in Frage. 8/31/15 12:39 PM Ein Schweizer Kollege will wissen: "Steht das Schengen/Dublin-Abkommen für Sie zur Disposition?" Merkel: "Ist ja auch 'n weites Feld." Ansonsten "freue ich mich auf den Besuch in der Schweiz, wir sind ja gute Nachbarn..." usw. usf. 8/31/15 12:37 PM Willkommen Abwechslung: Die nette Sprachfärbung eines Kollegen aus Österreich. Es geht um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, wozu Merkel zwar lange, aber wenig brisante Ausführungen tätigt: "Wenn dann die Rückzahlungsfristen beginnen, muss man gucken, dass man das immer bei den 15 Prozent behält... und insofern bin ich zuversichtlich..." 8/31/15 12:34 PM Inhaltlich gibt es gerade nicht mehr besonders viel zu vermelden, Merkel mäandert sich in bewährter bürokratischer Manier durch die PK. Dafür wird jede noch so kleine Geste, die Merkel mit ihren Händen vollführt, mit hunderten Kameraklicks quittiert. 8/31/15 12:32 PM Eine Debatte? "Müssen Se führen, wenn se da is." #MerkelWort 8/31/15 12:28 PM Eben war noch von deutscher Flexibilität die Rede, jetzt stellt ein spanischer Kollege zwei Fragen. Oha. Er dürfe nur eine stellen, heißt es von der Moderatorenkollegin. Und Merkel witzelt: Manch einer mache es geschickter, stelle eben dann noch eine Nachfrage. 8/31/15 12:26 PM Kann Iran im Syrien-Konflikt helfen? "Jeder ist eingeladen, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen." 8/31/15 12:24 PM #Merkel vergleicht die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den Anstrengungen nach der deutschen Einheit. #bpk 8/31/15 12:23 PM Das ist natürlich sehr detailliert... Aber sie sendet damit genau das Signal, das sie hier und heute senden will: Die Flüchtlingskrise ist Chefsache. 8/31/15 12:21 PM Die Bundespressekonferenz, vor der Merkel gerade spricht, ist ein Verein der Hauptstadtjournalisten. Heißt: Die Kanzlerin ist hier zu Gast. In anderen Ländern lädt meist der Regierungs- oder Staatschef die Journalisten zu einer solchen Sommer-Pressekonferenz in die Regierungszentrale. Nicht so in Deutschland. 8/31/15 12:21 PM Merkel spricht jetzt über flexiblere Brandschutzbestimmungen und Geländerhöhen in möglichen Flüchtlingsheimen. 8/31/15 12:21 PM 8/31/15 12:13 PM Öhm... Es ist unsere Aufgabe, diesen Liveticker gut und richtig weiterzuführen, alles andere würde uns nicht weiterbringen, im Übrigen... 8/31/15 12:12 PM So, @kuzy, die erste Halbzeit Merkel ist fast durch. Zwischenbilanz? 8/31/15 12:11 PM Es gibt übrigens wirklich Kollegen, die hier in kurzer Hose sitzen #Merkel -PK #funfacts 8/31/15 12:10 PM "So wird es richtig sein, dass sich jeder von uns für Europa und für die Gemeinschaft einsetzt..." Ah, da ist sie wieder, die typische Merkel-Sprache. Der anfängliche Schwung geht gerade etwas verloren. 8/31/15 12:10 PM #Merkel hat lange geschwiegen. Was sie aber heute zu #Asyl sagt, ist so klar und strukturiert wie lange nicht. #Richtlinienkompetenz 8/31/15 12:09 PM Eine Journalistin hat im Urlaub festgestellt, das Image Deutschlands habe im Zuge der Griechenlandkrise zum Beispiel in Italien gelitten. Findet Merkel naturgemäß gar nicht. 8/31/15 12:06 PM Und schon gehts wieder zurück zu den Flüchtlingen. Ihre Ansicht zu den Atomwaffen war allerdings auch eher... inhaltsarm. 8/31/15 12:05 PM Da auf dieser Pressekonferenz sehr viele Journalisten aus dem In- und Ausland ihre Fragen stellen können, sind einige thematische Sprünge zu erwarten. 8/31/15 12:03 PM Und jetzt: Thema Atomwaffen in Deutschland .... 8/31/15 12:02 PM Sie scheint eher die kurzfristigen Massnahmen im Auge zu haben: Denen, die ein Recht auf humanitäre Hilfe haben, soll schnell geholfen werden - und jene, die keine Bleibeperspektive haben, sollen schnell abgeschoben (Merkel spricht von "Rückführung") werden. 8/31/15 12:01 PM Ja, einerseits die Krisenmanagerin: Die Flüchtlingsfrage ist jetzt Chefsache. Andererseits schiebt Merkel die darüber hinausgehende Frage nach einem neuen Einwanderungsrecht auf die lange Bank. Hängt das nicht alles zusammen? 8/31/15 11:59 AM An den nächsten Wahlkampf denkt Merkel zur Zeit gar nicht, sagt sie - lieber gibt sie die Krisenmanagerin: "Wir müssen jetzt das Richtige tun." 8/31/15 11:57 AM Allerdings "scheint es mir jetzt nicht das Vordringlichste zu sein", sagt die Kanzlerin. 8/31/15 11:56 AM Und wozu brauchen wir es? "Um die Interessen Deutschlands ordentlich zu bedienen." 8/31/15 11:56 AM Zentrale Frage: Wann bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht? 8/31/15 11:55 AM Merkel klingt schon fast ein bisschen amerikanisch: Die Bundesrepublik verändere sich fortwährend, aber die Gründungsimpulse des Landes, die Werte des Grundgesetzes, die seien stets aktuell. 8/31/15 11:53 AM Merkel wirkt entspannt, dabei konzentriert und verbindlich. Die Urlaubserholung scheint noch nachzuwirken. 8/31/15 11:51 AM In ihrem Diskurs über den Kampf gegen den Rechtsextremismus schiebt Merkel ein, dass es ja auch Linksextremismus gebe. Das darf eine konservative Kanzlerin selbstverständlich nicht vergessen. 8/31/15 11:51 AM Befragt, wie sie damit umgeht, dass sie von Demonstranten in Heidenau bepöbelt worden ist, antwortet Merkel: "Keine Toleranz." 8/31/15 11:50 AM 17 Minuten Einführungs-Referat - und das nur zu einem Thema: Das gab es bei den #Merkel -PKs noch nie #Fluechtlinge 8/31/15 11:49 AM Merkels ausführliche, einleitende Sätze zeigen, wie hoch sie die Flüchtlingskrise mittlerweile hängt. 8/31/15 11:48 AM "Wir erleben jetzt, dass der Syrien-Konflikt nicht weit von uns entfernt stattfindet", sagt Merkel - und spricht davon, dass auch die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. 8/31/15 11:47 AM Versage Europa in der Flüchtlingsfrage, erklärt Merkel, dann gehe die Bindung zu jenen universellen Bürgerrechten kaputt, für die Europa stehe. 8/31/15 11:46 AM 8/31/15 11:45 AM "Deutschland ist ein starkes Land! Wir schaffen das!" #Merkel zu #Fluechtlinge 8/31/15 11:41 AM Aber wie umgehen mit der gewaltigen Aufgabe, all die Flüchtlinge aufzunehmen? "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt brauchen wir deutsche Flexibilität", sagt Merkel. Und erntet dafür einige verhaltene Lacher. 8/31/15 11:39 AM Dann lobt Merkel das Engagement der vielen, die Flüchtlingen helfen. Und es sei auch ein gutes Zeugnis für Deutschland, dass so viele Menschen ihre Hoffnung in dieses Land setzen. 8/31/15 11:38 AM Klare Ansage der Kanzlerin. Das ist gut. Das war aber auch geboten. 8/31/15 11:37 AM Sie wiederholt den Satz aus ihrer Neujahrsansprache, der damals an die Pegida-Mitläufer gerichtet war: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen." Zu oft sei Kälte und sogar Hass in deren Herzen. 8/31/15 11:35 AM Damit setzt Merkel den generellen Ton dieser Pressekonferenz, bevor es in die Details geht: "Es gilt das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl." Und: "Wir achten die Menschenwürde eines jeden Einzelnen." 8/31/15 11:33 AM Noch ungefragt beginnt Merkel mit den Flüchtlingen - die seien "keine Naturkatastrophe". Sie äußert sich bestürzt über den schrecklichen Tod der Flüchtlinge in dem LKW in Österreich. 8/31/15 11:31 AM Eigentlich war diese sommerliche Pressekonferenz bereits für Mitte Juli geplant, doch wegen der Griechenlandkrise musste sie verschoben werden. Nun also am letzten Tag des August, nach Merkels Urlaub. 8/31/15 11:31 AM Die Kanzlerin ist eingetroffen. 8/31/15 11:29 AM Auch die Kollegin Amann und der Kollege Repinski von @DER SPIEGEL lassen sich nicht entgehen, was die Kanzlerin zu sagen hat. 8/31/15 11:28 AM 8/31/15 11:27 AM 8/31/15 11:24 AM Guten Tag! Und herzlich willkommen zur Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin, die Sie hier bei uns live mitverfolgen können. Angela Merkel wird sich rund eineinhalb Stunden den Fragen der Journalisten aus dem In- und Ausland stellen. Das wohl beherrschende Thema: die Flüchtlingskrise. Die Redakteure Stefan Kuzmany (@kuzy) und Sebastian Fischer (@sefi99) berichten und kommentieren. Show more Tickaroo Liveblog Software



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tommit 31.08.2015
1. Solange Spiegeljournalisten glauben
dies sei die Herausforderung von Merkel... und nicht die des gesamten Volkes ( Kein Kommentar über Selbständigkeit des Einzelnen...) so lange werden alle auch glauben, dass Mami alleine das richten kann... Es wird ja auch an die abstrusendsten DInge geglaubt.. manche glauben sogar dass die Welt garnicht soviel geld bräuchte sondern Menschenverstand und Sozialkompetenz.... Wir setzen uns jetzt einfach alle hin , schlatens Fernsehen ein und schauen wie Angela Ihre Herausforderung so meistert..... alleine.. Ich könnte ja mal ne profunde Schätzung abegeben...
stand.40 31.08.2015
2. Eine Kanzlerin
wiederholt sich.Wurde alles in anderen für Deutschland komplizierten Lagen schon mal gesagt. ZUM wahlkampfthema machen , ist noch lange hin.Und Merkel kennt die Wähler die kurz vor der Wahl wieder "glauben ".
Baikal 31.08.2015
3. Alles wie immer: Murksel springt auf den fahrenden Zug
und behauptet später, ihn nicht nur erfunden, sondern auch aufs Gleis gesetzt zu haben. Wie bei all den anderen funktionsunfähigen Merkelmodellen, der sogenannten Energiewende etwa oder der Eurorettung zugunsten der Banken und Reichen. Blickpunkt nur sind die nächsten Wahlen und der eigene Machterhalt. Sonst aber die Sintflut, nach ihr natürlich. Es ist ja nur das dumme Volk.
jujo 31.08.2015
4. ...
Ich muss doch mal die ketzerische Frage stellen warum bei Menschen die aus angeblich sicheren Ländern kommen überhaupt ein Asylverfahren eröffnet wird, wenn es denn stimmt das 99% abgelehnt werden? Die könnte man doch "stante pede" sofort (!) zurückschicken. Die Herkunft aus einem "sicheren" Land begründet doch demnach aus der zwingenden Logik des "sicheren" Landes keinen Grund zum Asyl.
säkularist 31.08.2015
5. Die meisten Asylanträge dürften gar nicht gestellt werden
Deutsches Grundgesetzt Art 16a: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html Die Gesetze dieses Landes reichen vollkommen aus. Sie müssten nur angewendet werden. Kann man die Regierung eigentlich zwingen sich an Gesetze zu halten? Wenn ja, wie?
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