Merkels Eingeständnis "Viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend versorgt war"

Seit Jahren klagen deutsche Soldaten über mangelhafte Ausrüstung. Nun hat auch Kanzlerin Merkel angemerkt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genug Geld zur Verfügung hatte - sieht das Problem aber behoben.

Angela Merkel (Archivbild vom Tag der Deutschen Industrie)
John MacDougall / AFP

Angela Merkel (Archivbild vom Tag der Deutschen Industrie)


Kanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genügend Geld zur Verfügung hatte. "Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun", sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Für den Wehretat sind für 2020 zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr - das ist allerdings weniger als ursprünglich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Merkel äußerte sich am Samstag vor dem Hintergrund des Tages der Bundeswehr, bei dem Besucher an verschiedenen Standorten Einblick in die Arbeit der Soldaten nehmen konnten.

Merkel sagte in dem Video weiter, die zusätzlichen Milliarden bedeuteten "Sicherheit, dass mehr modernes Material angeschafft werden kann und dass die neuen Aufgaben auch wirklich erfüllt werden können". Die Bundesregierung und der Bundestag stünden für "Verlässlichkeit in der Ausrüstung" und "Verlässlichkeit in der Finanzierung".

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Die Spreizung birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben.

Sieben Millionen Euro für leere Jets

Zudem war gerade bekannt geworden, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr jedes Jahr für sieben Millionen Euro leere Passagierjets von Köln nach Berlin und zurück fliegt. Insgesamt sind die Regierungsflieger 727 Stunden ohne Passagier und Fracht in der Luft. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einer unveröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Die Leerflüge werden mindestens noch bis Oktober 2020 stattfinden, da die Regierungsflieger auf dem Militärflughafen Köln-Wahn stationiert sind und für jeden Einsatz nach Berlin eingeflogen werden müssen. Erst wenn der Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen ist, will die Bundesregierung einen provisorischen Regierungsterminal in Berlin-Schönefeld in Dienst stellen und den Zubringerservice aus Köln sukzessive einstellen.

vks/dpa

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
antmanhh 15.06.2019
1. BW ist eh überflüssig...abschaffen! Etat kürzer und einfrieren!!!
Die Bundeswehr ist historisch überholt und eh überflüssig...abschaffen! An besten den Etat kürzer und einfrieren!!! Schafft Mittel für wichtigere Dinge. Wer soll uns auch angreifen? Oder wen wollen wir erobern? Niemanden! Frieden entsteht nur durch friedliche Strukturen...nur der Kapitalismus überfällt andere Länder, um sie auszuplündern und bremst selbst im Inland friedliche Strukturen aus, da er auf dem Konkurrenzprinzip basiert. Dieses System ist geschichtlich sowas von überlebt...
Freidenker10 15.06.2019
2.
Oje, wieder mal Frau Merkel mit froher Botschaft im Gepäck. Es sei mir die Frage gestattet welchen Bereich im Lande sie nicht völlig vernachlässigt hat? Aber gut, wenigstens fällt ihr der ganze Mangel nun noch selbst auf die Füße, oder doch eher dem von ihr noch schnell installierten Prellbock AKK? Stimmt, Merkel ist ja angeblich soooo beliebt, wohl eher in Kreisen die nicht sonderlich viel hinterfragen...!
reever_de 15.06.2019
3. Falsch, Frau Merkel!
Grundfalscher Ansatz, Frau Merkel. Die Bundeswehr ist vielleicht nicht üppig versorgt worden, aber das Problem ist das gleiche gestern wie heute: es wird nun Geld in Hülle und Fülle verbrannt, aber die Truppe bekommt nichts dafür. DAS ist das Problem. Fregatten, die nahezu nutzlos sind weil sie als "große Kanonenboote" für die "Piratenjagd" konzipiert wurden und nun der "neuen Bedrohungslage" nicht gewachsen sind und im Schiffsverband selber Schutz brauchen statt andere zu beschützen, aus den Kosten laufende "Großrüstungsprojekte" deren Sinn oder Unsinn durch weitere Millionenkosten durch "externe Berater" untersucht werden muss, völliges Versagen von Kostenübersichten (siehe: Gorch Fock) und so weiter und so weiter. Fakt ist: Geld ist da, Geld kommt noch mehr, aber bei der Truppe kommt kaum das an, was sie zum einfachen Betrieb benötigt. Und ich sehe nicht den geringsten Ansatz, das dieser Sumpf der Wehrbeschaffung und im Verteidigungsministerium trocken gelegt wird. Somit ist jeder Euro, derzeit und in diesem Zustand in die Bundeswehr "mehr" investiert wird, ein weggeworfener Euro.
mirage122 15.06.2019
4. Problem "beseitigt"?
Vermutlich denkt unsere tolle Dauerkanzlerin, wenn sie einen neuen für die Politische Elite verfügbaren Jet am Start hat, dass alles wieder zum Besten ist. Und selbstverständlich hat Frau UvL immer in ihrer gesamten Amtszeit eine ganz hervorragende Leistung erbracht. Was ist das nur für eine verlogene Politik!
exxilist 15.06.2019
5. Unfassbar
Und weil Mutti das jetzt mal einfach so nebenher sagt, ist wieder alles in Butter. Schöne heile CDU Welt. Wäre interessant zu wissen was die Jungs in Afghanistan dazu sagen, wenn sie im Hinterhalt wieder Ladehemmungen haben oder der Hubschrauber nicht starten kann um sie aus einer brenzligen Situation abholen soll. Bitte beendet endlich diese unsägliche Groko und mit ihr diese viel zu lang andauernde CDU Inkompetenz.mit ihrem grenzenlosem Lobbyismus. Neuwahlen bitte noch dieses Jahr. Die Bürger wollen das doch schon lange nicht mehr bzw. haben so eine GroKo auch nicht gewollt.
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