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Mecklenburg-Vorpommern Merkel räumt Mitverantwortung für Wahlergebnis ein

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aber Merkel gibt sich auch selbstkritisch. Alle müssten nun Vertrauen zurückgewinnen, "auch ich".

Die Kanzlerin hat mit einer ehernen Regel gebrochen und erstmals aus dem Ausland über Innenpolitik gesprochen. Bei einem Statement, das sie beim G20-Gipfel in China abgab, räumte Angela Merkel Mitverantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein. Sie sei sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl.

Die CDU war abgerutscht auf 19 Prozent, während die AfD aus dem Stand fast 21 Prozent schaffte. Viele Politiker der Schwesternpartei CSU machen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik für die Wahlpleite verantwortlich.

Die Kanzlerin sagte nun, bundespolitische Themen, besonders die Flüchtlingspolitik, hätten in Mecklenburg-Vorpommern alles andere überlagert. Alle müssten nun nachdenken, wie sie Vertrauen zurückgewinnen könnten - "auch ich".

Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: "Ich halte die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig. Aber wir haben noch viel zu tun."

Die CDU habe bereits Ende 2015 angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeigte die rapide gesunkene Zahl der Neuankömmlinge, dass diese Reduzierung auch gelungen sei.

Als Herausforderung bezeichnete Merkel zum einen die Integration der Flüchtlinge und zum anderen die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel. Man wolle "humanitäre Verantwortung leben", aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, "müssen unser Land verlassen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte den Kurs seiner Partei zuvor gegen Kritik aus der CSU verteidigt. "Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz.

Zahlreiche CSU-Politiker plädierten mit teils scharfen Worten für einen Kurswechsel der Union. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte konkrete Forderungen: "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber griff Merkel persönlich an. "Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird." Die Kanzlerin hat ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.

Lesen Sie hier eine Analyse der Wählerwanderung in dem Bundesland.

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