Helikopter von Polizei und Bundeswehr Regierung verteidigt Merkels Wahlkampfflüge

Angela Merkel nutzt Helikopter von Bundeswehr und Bundespolizei auch im Wahlkampf. Regierungssprecher Seibert hat die Flüge der Kanzlerin jetzt als regelkonform gerechtfertigt.

Regierungshubschrauber vom Typ Cougar
AFP

Regierungshubschrauber vom Typ Cougar


Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei und der Bundeswehr durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu Vorzugspreisen verteidigt. Die Kanzlerin nutze diese Fluggeräte gemäß den geltenden Richtlinien, weil sie auch im Wahlkampf, im Urlaub und am Wochenende als Kanzlerin immer im Dienst und handlungsfähig sein müsse, sagte Seibert am Montag.

Merkel müsse überall in der Lage sein, zum Beispiel bei Krisen und besonderen politischen Entwicklungen sofort nach Berlin oder an andere Orte fliegen zu können. Insofern habe ihre Nutzung der Hubschrauber "mit der ganz ungewöhnlichen Arbeitssituation einer Bundeskanzlerin, die ja immer im Dienst ist, zu tun".

Seibert reagierte auf Kritik, die Kanzlerin nutze auch für Wahlkampfzwecke Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr. Gemäß den geltenden Richtlinien wird aber nur ein Bruchteil der Kosten von 18.000 Euro pro Flugstunde ihrer Partei in Rechnung gestellt werden. "Das sind die Regeln, die seit deutlich vor der Amtszeit dieser Bundeskanzlerin gelten", sagte Seibert.

Die Frage, ob diese Bestimmungen angemessen sind, wollte Seibert nicht kommentieren. "Es liegt nun wirklich nicht an mir, dem Verteidigungsministerium oder dem Haushaltsausschuss oder dem Deutschen Bundestag da Ratschläge zu geben."

Bei der SPD sorgte der SPIEGEL-Bericht am Wochenende für scharfe Kritik. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte im ARD-Sommerinterview, Merkel benutze Flugbereitschaft und Bundespolizei "zum Spottpreis", das sage viel über ihre Abgehobenheit vom Gefühl des normalen Bürgers aus.

Die Grünen forderten am Montag, dass die Sätze für die Benutzung der Flieger von Polizei und Luftwaffe an die Preise auf dem zivilen Markt angepasst werden müssten. "Wenn die Kanzlerin im Wahlkampf die Flugbereitschaft nutzt, muss die CDU dafür einen angemessenen Teil der Kosten bezahlen", sagte der Haushälter Tobias Lindner dem SPIEGEL.


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als/mgb/dpa/Reuters



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WolfThieme 28.08.2017
1. Schrapp-schrapp
Herr Seibert wird alles und jedes verteidigen, das Frau Merkel betrifft, dafür wird er ja bezahlt. Und ob es sinnvoll ist, dass unsere Kanzlerin mit Steuergeldern bundesweit per Hubschrauber Baldriantabletten ans Volk verteilt, dafür kann er auch nichts. So what.
ein-berliner 28.08.2017
2. Herr Seibert, keine Ausreden
Wäre es nicht schön Polizeihubschraubern lieber ihrer eigentlichen Bestimmungen zu belassen und nicht zu Regierungsfliegern zu missbrauchen? Soll sich die Regierung sich doch einen Flugdienst HMX-1 zulegen und bei Kanzernutzung zum Marine One erklären. Das wäre eine saubere Lösung und keine Missbrauch von fremden Ressourcen.
MisterD 28.08.2017
3. Genau deswegen...
Gehört das Kanzleramt auf 2 Amtszeiten begrenzt. Denn der/die Kanzler/in ist immer im Vorteil, weil er/sie Privilegien nutzen kann, die andere nicht haben...
TLB 28.08.2017
4.
Natürlich hat eine Bundeskanzlerin mehr Verpflichtungen als der Kanzlerkandidat. Natürlich muss sie schneller verfügbar sein. Natürlich ist es nicht an Herrn Seibert, anderen Ministerien Ratschläge zu erteilen. Natürlich war das schon immer so. Alles aber kein Grund, die Sache nicht ordnungsgemäß gegenüber den Kostenträgern abzurechnen. Nicht alles, was nicht justitiabel ist, ist deswegen rechtens. Moralisch vorbidlich schon gar nicht
MeinungVonMir 28.08.2017
5. Schröder....
da der Spiegel in dem Thema ja so sehr um Aufklärung bemüht ist, kann mal einer von den Top Leuten des SPON recherchieren wie Schröder seinerzeit zu den Wahlkämpfen gekommen ist und wie hoch die Kosten waren? Wäre ja hilfreich zu wissen, damit Herr Schulz sich hier nicht zu weit aus dem Fenster lehnt....
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