Helikopter von Polizei und Bundeswehr Regierung verteidigt Merkels Wahlkampfflüge
Regierungshubschrauber vom Typ Cougar
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPRegierungssprecher Steffen Seibert hat die Nutzung von Hubschraubern der Bundespolizei und der Bundeswehr durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu Vorzugspreisen verteidigt. Die Kanzlerin nutze diese Fluggeräte gemäß den geltenden Richtlinien, weil sie auch im Wahlkampf, im Urlaub und am Wochenende als Kanzlerin immer im Dienst und handlungsfähig sein müsse, sagte Seibert am Montag.
Merkel müsse überall in der Lage sein, zum Beispiel bei Krisen und besonderen politischen Entwicklungen sofort nach Berlin oder an andere Orte fliegen zu können. Insofern habe ihre Nutzung der Hubschrauber "mit der ganz ungewöhnlichen Arbeitssituation einer Bundeskanzlerin, die ja immer im Dienst ist, zu tun".
Seibert reagierte auf Kritik, die Kanzlerin nutze auch für Wahlkampfzwecke Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr. Gemäß den geltenden Richtlinien wird aber nur ein Bruchteil der Kosten von 18.000 Euro pro Flugstunde ihrer Partei in Rechnung gestellt werden. "Das sind die Regeln, die seit deutlich vor der Amtszeit dieser Bundeskanzlerin gelten", sagte Seibert.
Die Frage, ob diese Bestimmungen angemessen sind, wollte Seibert nicht kommentieren. "Es liegt nun wirklich nicht an mir, dem Verteidigungsministerium oder dem Haushaltsausschuss oder dem Deutschen Bundestag da Ratschläge zu geben."
Bei der SPD sorgte der SPIEGEL-Bericht am Wochenende für scharfe Kritik. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte im ARD-Sommerinterview, Merkel benutze Flugbereitschaft und Bundespolizei "zum Spottpreis", das sage viel über ihre Abgehobenheit vom Gefühl des normalen Bürgers aus.
Die Grünen forderten am Montag, dass die Sätze für die Benutzung der Flieger von Polizei und Luftwaffe an die Preise auf dem zivilen Markt angepasst werden müssten. "Wenn die Kanzlerin im Wahlkampf die Flugbereitschaft nutzt, muss die CDU dafür einen angemessenen Teil der Kosten bezahlen", sagte der Haushälter Tobias Lindner dem SPIEGEL.
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