Mahnung an London Merkel warnt Briten vor "Illusionen" beim Brexit

Vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Kanzlerin Merkel eine deutliche Botschaft in Richtung London gesandt. Ein Drittstaat könne nicht besser gestellt werden als die Mitgliedsländer. Kritik äußerte sie auch an der Türkei.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Staaten wollen am Wochenende ihren Kurs für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung bereits die Fronten abgesteckt.

Ein Drittstaat könne nicht besser gestellt werden als ein Mitglied der Europäischen Union, sagte Merkel. "Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit."

Britische Befürworter des EU-Ausstiegs hatten unter anderem im Wahlkampf vor dem Referendum im vergangenen Jahr suggeriert, das Königreich könnte bei einem Austritt zwar Verpflichtungen loswerden, trotzdem aber weiter von der Union profitieren. Mittlerweile hat Premierministerin Theresa May auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt verzichtet, um etwa bei der Einwanderung strengere Regeln durchsetzen zu können.

Merkel untermauerte zudem die EU-Haltung, keine wesentlichen Gespräche über das zukünftige Verhältnis mit den Briten zu führen, bevor nicht die Austrittsmodalitäten geklärt seien. Unter anderem gibt es Streit über die Frage ausstehender Verpflichtungen der Briten. London würde diese Gespräche am liebsten aufschieben. Merkel sagte: "Diese Verhandlungen können wir nicht ganz zum Schluss führen." Sie gehörten zu den wichtigsten Aspekten, "die von Beginn an Thema sein werden". Deshalb "kann und wird es nur in dieser Reihenfolge gehen und nicht umgekehrt".

Die Kanzlerin versprach den Briten "faire und konstruktive" Verhandlungen. Es gehe aber auch darum, die Interessen der eigenen Bürger zu wahren und "Schaden von der Europäischen Union insgesamt" abzuwenden.

Video: "Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet"

Merkel kritisiert "Vorverurteilungen" in der Türkei

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung äußerte sich Merkel auch zur Situation in der Türkei - erstmals seit dem umstrittenen Verfassungsreferendum. Merkel mahnte die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und warnte sie zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa.

"Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte Merkel. "Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten." Die Türkei müsse sich unter anderem zu massiven Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums erklären.

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel: "Es ist - um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist."

kev



insgesamt 273 Beiträge
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Seite 1
RenegadeOtis 27.04.2017
1.
Ich kann ihr nur zustimmen. Es wäre schön, wenn beim Brexit und im Umgang mit der Türkei wieder etwas mehr politischer Realismus Einzug halten würde.
jackohnereacher 27.04.2017
2. Frau Merkel wird deutlicher.
Schaltet sie langsam in den Wahlkampfmodus?
dieter-klaus.delacroix 27.04.2017
3.
Ob ihr schon mal jemand gesagt hat, dass D einen HandelsbilanzÜBERSCHUSS i.H.v. 60 Mrd. €/Jahr im Handel mit GB erzielt? Und dass 20% der deutschen Auto-Produkton nach GB gehen? Mir scheint, dass die Briten die bessere Verhandlungsmasse haben. Ihren Beitrag zur europäischen Verteidigung noch nicht mal berücksichtigt. Und wer weiß, ob die EU in 2 Jahren überhaupt noch existiert....
YouDrinkCoffee 27.04.2017
4. Anders gesagt...
... ist es nun offiziell dass die Türkei kein Rechtsstaat mehr ist?
RenegadeOtis 27.04.2017
5.
Zitat von dieter-klaus.delacroixOb ihr schon mal jemand gesagt hat, dass D einen HandelsbilanzÜBERSCHUSS i.H.v. 60 Mrd. €/Jahr im Handel mit GB erzielt? Und dass 20% der deutschen Auto-Produkton nach GB gehen? Mir scheint, dass die Briten die bessere Verhandlungsmasse haben. Ihren Beitrag zur europäischen Verteidigung noch nicht mal berücksichtigt. Und wer weiß, ob die EU in 2 Jahren überhaupt noch existiert....
Wenn man davon ausgeht, dass die Briten spontan gar keinen Handel mehr mit der EU treiben würden, wäre das bedenklich, in der Tat. Allerdings geht es ja auch nicht um den Handel GB/D, wie Sie suggerieren, sondern GB/EU, wo sich das Verhältnis an sich etwas anders darstellt. Und ich wage die nachgeradezu tollkühne These, dass es auch nach dem Brexit Handel geben wird. Dass der Brexit die EU wirtschaftlich treffen wird - geschenkt. Das weiss die EU, das weiss Deutschland. Das war und ist ja schließlich auch das Ziel des UK gewesen, die Wirtschaftsbeziehungen ändern. Jetzt allerdings so zu tun als würde das für UK an den Wirtschaftsbeziehungen nichts ändern ist etwas... komisch, finden Sie nicht?
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