Kanzlerin im Kaukasus Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise

Aserbaidschan hat dafür gesorgt, dass der CDU-Abgeordnete Weiler die Kanzlerin nicht nach Baku begleiten darf. Parlamentarier sind empört - kritisieren aber auch ihren Kollegen.
Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bisher nicht bekannt gewesen. Seit 2013 sitzt er für die CDU im Parlament, er ist Vizevorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Und als solcher wollte Weiler Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende dieser Woche auf ihrer Reise in drei Staaten des Kaukasus begleiten - unter anderem nach Aserbaidschan.

Doch Aserbaidschan verweigerte Weiler ein Visum, drohte sogar mit seiner Verhaftung, sollte er einzureisen versuchen. Der Grund: Weiler hatte 2014 und 2016 die Region Berg-Karabach besucht. Ein Gebiet, das Aserbaidschan beansprucht, aber seit dem Zerfall der Sowjetunion in den Neunzigerjahren von Armenien besetzt und verwaltet wird. Aserbaidschan erklärte, Weiler habe ohne Genehmigung und Meldung an die aserbaidschanischen Behörden das Gebiet besucht.

Merkel selbst sprach mit Weiler, der CDU-Abgeordnete zog seine Teilnahme an der Reise zurück, für ihn springt Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl ein. "Bedauerlich" sei die Haltung der aserbaidschanischen Seite, ließ die Kanzlerin über ihren Regierungssprecher ausrichten. Weiler und Merkel seien sich aber einig gewesen, dass es "sinnvoll und wichtig" sei, am Besuch in Baku festzuhalten. Merkel will den Vorfall bei ihrem Gespräch mit dem autoritären Staatschef Ilham Alijew ansprechen und deutliche Kritik üben.

Albert Weiler

Albert Weiler

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Die Angelegenheit belastet die Reise Merkels schon vor dem Abflug an diesem Donnerstag in den Kaukasus. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentierte am Mittwoch, Diktatoren sähen jedes Nachgeben als Zeichen der Schwäche an - "und ein solches hat Berlin gerade an Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ausgesandt". Die "Bild"-Zeitung fragt: "Warum lässt sich Merkel das bieten?"

SPD-Politiker Mützenich weist auf Einflussnahme Bakus hin

Auch vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gibt es zum Teil scharfe Kritik - allerdings auch am Verhaltens Weilers, der in seinem früheren politischen Leben über zwei Jahrzehnte der SPD angehörte hatte, bevor er 2002 zur CDU ging. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem SPIEGEL: "Grundsätzlich dürfen ausländische Regierungen nicht auf die Zusammensetzung einer Delegation Einfluss nehmen, zumal wenn es sich um frei gewählte Mitglieder eines Parlaments handelt."

Mützenich äußerte indes auch sein Unverständnis darüber, dass das Bundeskanzleramt diesen absehbaren Konflikt zugelassen habe. Weiler habe zweimal das von Armenien annektierte Nagorny-Karabach besucht und damit einseitig Partei ergriffen. In vergleichbaren Fällen, wie dem Besuch von Abgeordneten auf der von Russland annektierten Krim, sei die Union zu Recht empört gewesen.

"Ich denke, dass die Bundeskanzlerin gut beraten wäre, wenn Sie diesem ärgerlichen Vorgang weniger Aufmerksamkeit schenkt als der Tatsache, dass Aserbaidschan sich im Europarat viele Gefolgsleute gekauft und damit politische Einflussnahme ausgeübt hat", sagte Mützenich. Das, so der SPD-Politiker, wäre ein wichtiges Thema gegenüber ihrem Gesprächspartner Alijew.

Aserbaidschans Präsident Alijew

Aserbaidschans Präsident Alijew

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Ohne Namen zu nennen, wies Mützenich damit auf den Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hin. Sie war bis Ende 2017 auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen und den Interessenkonflikt nicht offengelegt zu haben, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Südkaukasusland aufbrach.

Strenz war wiederholt als Unterstützerin Aserbaidschans aufgefallen, sie wies die Vorwürfe zurück, gehört der Versammlung seit Januar nicht mehr an. In einem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die vom Europarat beauftragt wurde, wurde im April allerdings offengelegt, dass eine Reihe von Abgeordneten des Europarats über Jahre gezielt darauf hingewirkt haben, dass Berichte über das autoritär geführte Aserbaidschan wohlwollend ausgefallen sind.

"Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kritisierte gegenüber dem SPIEGEL die Einreiseverweigerung für Weiler scharf: "Wenn ein Staat einen frei gewählten Bundestagsabgeordneten zur unerwünschten Person erklärt und mit Verhaftung droht, so ist das ein Skandal." Es sei aber auch außerordentlich problematisch, wenn die Bundeskanzlerin ihre Reise nun kommentarlos antrete. "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem gesamten Bundestag", sagte der FDP-Politiker.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wiederum übte Kritik an seinem CDU-Kollegen: "Die Bundesregierung kann sich ihre Diplomatie nicht von abstrusen Reisezielen einzelner Abgeordneter kaputt schießen lassen. Wer nach Berg-Karabach fährt, weiß genau, was er tut", sagte der Außenpolitiker zum SPIEGEL. In Aserbaidschan sei er damit Persona non grata. "Bezeichnend für den Zustand der CDU ist, dass sie ihrer eigenen Kanzlerin mit dieser Nominierung in den Rücken fällt", interpretierte Lambsdorff den Vorgang.