Flüchtlingspolitik Migranten ohne Bleiberecht sollen entschlossen zurückgeschickt werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpaBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten bezeichnet. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Teilnehmerangaben.
Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen.
"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und noch mal Rückführung", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung.
Nur noch 45 Prozent Zustimmung für Merkel
Man dürfe Stimmungen und Ängste "nicht wegreden", sagte sie auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. "Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen", sagte Merkel. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen.
Trotz der beruhigenden Worte sinkt der Zuspruch von Merkel in der Bevölkerung weiter. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Zufriedenheits-Rangliste von Infratest dimap für den "ARD-Deutschlandtrend" erreicht die CDU-Vorsitzende mit 45 Prozent Zustimmung derzeit lediglich den sechsten Platz. Dies ist zugleich Merkels schlechtester Wert seit fünf Jahren (August 2011). Nur noch knapp dahinter liegt ihr Unions-Kontrahent in der Flüchtlingspolitik, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (44 Prozent).
Bei der "Sonntagsfrage" zur Wahlentscheidung kommt die Union derzeit auf 33 Prozent (minus 1 im Vormonatsvergleich). Die AfD profitiert vom Unbehagen vieler Bürger mit Merkels liberaler Flüchtlingspolitik und steigert sich von 12 auf 14 Prozent. Die SPD erreicht 23 Prozent (plus 1), die Grünen 11 Prozent (minus 2). Mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung sind 44 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden - 55 Prozent dagegen weniger oder gar nicht zufrieden.
Video zu Merkels umstrittenem Satz: Ein Jahr "Wir schaffen das!"
