Bundestagswahlkampf Merkel rückt vom Nein zur Ehe für alle ab

Die Union lehnt die Ehe für alle offiziell ab. Doch CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete sie nun als Gewissensfrage. Damit wäre der Weg frei für eine überparteiliche Mehrheit im Bundestag.
Angela Merkel im Gespräch mit "Brigitte"-Chefredakteurin Brigitte Huber

Angela Merkel im Gespräch mit "Brigitte"-Chefredakteurin Brigitte Huber

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Der Union droht neuer Streit über die Ehe für alle. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein ihrer Partei abgerückt und will die Entscheidung offenbar jedem einzelnen Abgeordneten überlassen. "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin.

Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Grüne, Linke, FDP und SPD hatten in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare zur Wahlkampfforderung gemacht. Merkel sagte, sie nehme dies "zur Kenntnis". Sie sei aber "ein bisschen bekümmert", dass dieses Thema nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei.

Sie glaube, dass es sich um "etwas schon sehr Individuelles handele". Deswegen wolle sie mit CDU und CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele andere in der CDU würden sich "viele Gedanken" über diese Frage machen, sagte Merkel weiter. Nach Angaben von Teilnehmern diskutierte die innere CDU-Führung am Sonntagabend bei ihrer Vorbereitung des Wahlprogramms eineinhalb Stunden über das Thema.

"Das sind Dinge, die mich sehr beschäftigen"

Merkel wurde die Frage nach der Ehe für alle bei der "Brigitte"-Veranstaltung von einem Zuhörer gestellt. Wie in einer ähnlichen Situation im Wahlkampf 2013 fiel es ihr auch diesmal sichtlich schwer, ihre Vorbehalte zu formulieren. Damals hatte sie unter anderem gesagt: "Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt."

Auch in dieser Frage scheint sich Merkels Haltung zu verändern. Am Montagabend schilderte sie eine Erfahrung aus ihrem Wahlkreis, wo ein lesbisches Paar acht Pflegekinder betreue. Wenn der Staat einem homosexuellen Paar Kinder zur Pflege gebe, "kann ich nicht mehr ganz so einfach mit der Frage des Kindeswohls argumentieren", sagte Merkel. "Das sind Dinge, die mich sehr beschäftigen."

Die Kanzlerin forderte zugleich "Respekt" und "Achtung vor denen, die sich schwer tun vor so einer Entscheidung". Diese werde aber "irgendwann zu fällen sein". Zugleich rügte sie den Koalitionspartner SPD, der vier Jahre mit CDU/CSU regiert habe und nun im Wahlkampf die Ehe für alle wolle. "Das finde ich seltsam", sagte Merkel.

Homosexuelle können bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, wie sie die rot-grüne Koalition im Jahr 2001 eingeführt hatte. Ihnen ist unter anderem die gemeinsame Adoption von Kindern verwehrt.

bam/AFP/Reuters/dpa
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