Integration Merkel ruft türkischstämmige Deutsche zu Loyalität auf
Merkel in Berlin
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten". "Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben, und sie zu verstehen." Die Regierung halte engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.
Angesichts der innenpolitischen Konflikte in der Türkei mahnte Merkel zur Besonnenheit bei Türkischstämmigen in Deutschland: "Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen."
Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland - etwa bei einer Großveranstaltung in Köln - für politische Diskussionen gesorgt. Aus der CDU kamen Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Begründet wurde dies auch mit möglichen Loyalitätskonflikten (hier lesen Sie die Fakten zur Debatte über den Doppelpass für Deutschtürken).
Gegenüber der Zeitung sprach Merkel auch über die Terrorabwehr in Europa. Die Länder müssten sich beim Datenaustausch über mögliche Gefährdungen noch besser vernetzen, sagte sie. In Deutschland müssten die Sicherheitskräfte zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. "Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken", sagte Merkel.
Am Mittwoch soll im Kabinett der Entwurf für ein neues Zivilschutzkonzept der Bundesregierung beraten werden. Es soll die Bürger unter anderem dazu animieren, für den Ernstfall Lebensmittel zu horten. Hier lesen Sie die Fakten zu dem Konzept im Überblick und hier einen Kommentar zum Thema.
