Merkels Chinapolitik Handel ohne Wandel

Trotz des aggressiven chinesischen Vorgehens in Hongkong macht die Kanzlerin keine Anstalten, vom sanften Chinakurs abzurücken. Doch auch Angela Merkels Kritiker schrecken vor Sanktionen gegen Peking zurück.
Kanzlerin Merkel, Präsident Xi (im Mai 2018 in Peking)

Kanzlerin Merkel, Präsident Xi (im Mai 2018 in Peking)

Foto: Jason Lee/ REUTERS

Für eine der größten außenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit hatte Angela Merkel (CDU) in dieser Woche bei ihrem großen Auftritt im Europaparlament nur einige wenige Sätze übrig.

Die Beziehungen zu China seien "geprägt durch enge handelspolitische Verbindungen, aber auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit", sagte die Kanzlerin zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft.

Auch wenn der EU-China-Gipfel im September leider nicht stattfinden könne, so Merkel, "wollen wir den offenen Dialog mit China fortsetzen". 

Und sonst? War da was? Kein Wort jedenfalls zu den Vorgängen in Hongkong, die derzeit weltweit Schlagzeilen machen.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone verabschiedete Ende Juni ein weitreichendes "Sicherheitsgesetz", das die seit dem Abzug der Briten geltende Regelung "ein Land, zwei Systeme" aushöhlt.

Zurückhaltung gegenüber Chinas Machthabern

Das Gesetz ermächtigt die Polizei in Hongkong, rigoros gegen die Opposition vorzugehen. Am Dienstag erst warnte Regierungschefin Carrie Lam "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen die neuen Regeln verstoßen. Erste Demonstranten wurden verhaftet

Für die Oppositionsparteien Grüne und FDP war die Rede in Brüssel ein weiterer Beleg dafür, dass Angela Merkel die Menschenrechtsfrage anderen Interessen unterordnet.

Seit Jahren hält sich die Kanzlerin mit Kritik an den chinesischen Machthabern zurück. Ihre Politik, wie damals die von Willy Brandt gegenüber der Sowjetunion, ist geprägt von dem Motto "Wandel durch Handel". 

Doch ist dieser Ansatz angesichts des immer aggressiveren chinesischen Auftretens noch realistisch? Das wird mittlerweile auch in den Regierungsparteien bezweifelt.

"Merkels Erwartungen, dass sich China über zunehmende Verflechtung auch politisch dem Westen annähert, haben sich leider nicht erfüllt", twitterte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Insofern sollte sich die Kanzlerin von ihrem überholten China-Bild verabschieden und sich der Realität stellen." 

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"Die Antwort der deutschen Regierung auf Hongkong war einfach nicht ausreichend", schrieb auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. "Wie Deutschland reagiert, ist ein Test unserer Glaubwürdigkeit beim Schmieden einer China-Strategie."

Röttgen gilt seit Langem als Kritiker Merkels, nicht nur in der Außenpolitik. Beim Parteitag Ende des Jahres bewirbt er sich um den CDU-Vorsitz. 

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Doch viel mehr als die Forderung nach deutlicheren Worten haben die koalitionsinternen Kritiker nicht auf Lager. Sanktionen fordern bislang nur Oppositionspolitiker wie die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen. Sowohl Schmid als auch Röttgen schrecken vor Strafmaßnahmen bislang genauso zurück wie das Kanzleramt und das Auswärtige Amt. 

Dabei kommt es natürlich auf die Nuancen an. Denn während Merkel den Konflikt tatsächlich um beinahe jeden Preis unter der Decke halten will, sieht Außenminister Heiko Maas (SPD) die chinesische Politik kritischer.

Reisehinweise für China verschärft

Schon in der Diskussion über die Vergabe der 5G-Lizenzen nahm Maas eine deutlich skeptischere Haltung gegenüber dem umstrittenen chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei ein als Merkel. Maas traf im vergangenen September auch den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin, Peking bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein. 

Kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für China. Es warnt deutsche Staatsbürger vor möglichen Verhaftungen, falls sie Chinakritik üben oder Sympathien für die Hongkonger Freiheitsbewegung äußern. CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisierte den Schritt als "Selbstzensur". Im Auswärtigen Amt war man darüber einigermaßen erstaunt, ist es doch die Aufgabe der Diplomaten, Deutsche im Ausland zu warnen. 

Maas und Merkel sind sich einig, dass sie während der EU-Ratspräsidentschaft keine Schaufensterpolitik betreiben wollen. Kritik werde die Regierung in China kaum beeindrucken, sie berge aber die Gefahr, die EU zu spalten, so die Begründung.

Vor allem in Osteuropa sehen einige Regierungen China hauptsächlich als wirtschaftlichen Partner und nicht als systemischen Rivalen. 

Doch für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong verschärft, sind Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Nicht "alle, aber mehrere Optionen" lägen auf dem Tisch, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Palette reicht von der Einbestellung des chinesischen Botschafters über die Aussetzung des Rechtshilfeabkommens bis hin zu Sanktionen gegen Einzelpersonen.

Auch ist denkbar, dass der EU-China-Gipfel nicht wie geplant bis Ende des Jahres nachgeholt wird, wenn die Chinesen bis dahin nicht substanzielle Zugeständnisse zum Beispiel beim Investitionsschutz machen.