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Regierungserklärung Merkel kritisiert Trump scharf

Sein Name blieb unerwähnt, doch es war klar, um wen es geht: In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Haltung von US-Präsident Trump zum Klimawandel mit deutlichen Worten als wissenschaftsfeindlich attackiert.

Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Treffen abgegeben. In ihrer Rede kritisierte sie eine Politik der Abschottung. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel.

Auch wenn die Kanzlerin seinen Namen nicht nannte, wurde deutlich, gegen wen sich ihre Kritik richtet: US-Präsident Donald Trump. Merkel sprach sich mehrmals für eine Zusammenarbeit der internationalen Staaten aus. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", so Merkel. Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Die Kanzlerin bekannte sich erneut zum Klimaschutz. Der Klimawandel sei eine existenzielle Herausforderung, die man bewältigen wolle. "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar." Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, "sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen."

In der kommenden Woche empfängt Merkel den US-Präsidenten und 18 weitere Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Sie erhoffe sich vom G20-Gipfel ein "Signal der Entschlossenheit". Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen, so Merkel. "Wir brauchen die G20 dringender denn je."

Die Kanzlerin geht jedoch davon aus, dass es in Hamburg viele Differenzen geben wird. "Ich sage schwierige Diskussionen in Hamburg voraus", sagte sie. In ihrer Rede nannte Merkel die angekündigten Proteste rund um den Gipfel erneut "mehr als legitim in einer Demokratie". Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich blieben.

Die Opposition kritisierte den Kurs der Kanzlerin beim G20-Gipfel. Merkels Regierung habe mit unsozialer Politik schon dafür gesorgt, dass Europa tief gespalten sei und in der Krise stecke. Die G20-Teilnehmer stünden nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung, sie seien "keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus", sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Das Hamburger G20-Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" sei etwa bei den Themen Flüchtlingskrise und Klimaschutz "eine riesengroße Blendgranate". Fluchtursachen zu bekämpfen - dieser G20-Leitsatz werde "zu einer hohlen Phrase, denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure". Dass es bei einem Treffen mit Trump im Kreis der größten Schadstoffverursacher um Klimaschutz gehe, sei "offensichtlich Fake-News", sagte Bartsch.

brk/dpa
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