Rede im Bundestag Merkel rechnet mit Russlands Ukraine-Politik ab

Die Annexion der Krim sei "durch nichts zu entschuldigen": Angela Merkel hat im Bundestag Russlands aggressive Politik in der Ukraine-Krise kritisiert. Moskau gefährde die europäische Friedensordnung, sagte die Kanzlerin.
Rede im Bundestag: Merkel rechnet mit Russlands Ukraine-Politik ab

Rede im Bundestag: Merkel rechnet mit Russlands Ukraine-Politik ab

Foto: CLEMENS BILAN/ AFP

Berlin - Kanzlerin Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt zu scharfer Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt genutzt. Sie warf Moskau vor, die "territoriale Integrität der Ukraine" zu missachten.

Die Annexion der Krim durch Russland sei "durch nichts zu entschuldigen", kritisierte die Kanzlerin. Auch die direkte und indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk im Osten der Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen.

Die russische Politik breche internationales Recht und stelle die europäische Friedensordnung infrage. Umso wichtiger sei es, zu einer diplomatischen Lösung in der Ukraine-Krise zu kommen. "Ziel ist eine souveräne Ukraine, die über ihre Zukunft selbst entscheiden kann", forderte Merkel. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird." Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem."

Die Kanzlerin wies Vorwürfe zurück, russische Befürchtungen während der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht ernst genommen zu haben. Immer wieder habe sie mit Präsident Putin über das Abkommen gesprochen und stets klargemacht, dass es nicht darum gehe, dass sich die Ukraine von Russland abwende und einseitig der EU zuwende. Indirekt versuchte Merkel auch, dem Eindruck von Differenzen innerhalb der Bundesregierung in der Russland-Politik zu widersprechen. Ausdrücklich lobte sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen.

"Die Welt wartet nicht auf Europa"

Als erste Rednerin hatte zuvor Sahra Wagenknecht von der Linken der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Merkel habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte die Fraktionsvizechefin. "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen." Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt.

Wagenknecht stellte der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus: Sie habe keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen, plündere die Rentenkassen, sorge für eine Zwei-Klassen-Pflege, schone die Reichen, schröpfe das gemeine Volk und betreibe eine Außenpolitik nach dem Gusto der USA. "Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft", bilanzierte Wagenknecht.

Die Kanzlerin ging auf Wagenknechts Kritik nicht ein. Sie verteidigte nachdrücklich das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Sie verwies auf ähnliche Abkommen im asiatischen Raum, die kurz vor dem Abschluss stünden. "Die Welt wartet nicht auf Europa", mahnte Merkel.

Merkel wenig inspiriert

Wenig inspiriert fiel der innenpolitische Teil ihrer Rede aus, der einem Ritt durch sämtliche Projekte der Koalition glich. Der ausgeglichene Haushalt als "Wendepunkt", Wirtschaftslage, Breitbandausbau, Bildung, Rentenbeiträge - die Kanzlerin streifte alles, ohne wirklich ins Detail zu gehen. Als sie über Investitionen in die Infrastruktur sprach, erwähnte sie die geplante Pkw-Maut, das Prestigeprojekt der Schwesterpartei CSU, mit keinem Wort.

Nur kurz ging Merkel auch auf den Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Vorabend zur Frauenquote ein. Die Quote werde noch im Dezember vom Kabinett beschlossen, kündigte Merkel an und betonte unter dem Beifall vor allem des Koalitionspartners SPD: "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten." Den Streit der vergangenen Tage, der aus den eigenen Reihen unter anderem durch einen persönlichen Angriff von Fraktionschef Volker Kauder gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) befeuert wurde, erwähnte Merkel nicht.

Das übernahm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Anschluss. Die "Herren von der Union" würden ein "Heulsusenkonzert" veranstalten. "Nicht so rumweinen, Herr Kauder", ätzte Hofreiter an die Adresse des CDU-Amtskollegen. Der hatte Schwesig aufgefordert, beim Kampf um die Quote "nicht so weinerlich" zu agieren. Hofreiter warf Merkel vor, keine Vision für die Zukunft zu haben. "Nichts muss so bleiben, wie es ist", zitierte er einen Satz der Kanzlerin anlässlich der jüngsten Wendefeierlichkeiten. Dieser Satz könne Mut machen. Doch wenn er Merkel zuhöre, sehe er "nur grauen, diffusen Nebel".

Für Heiterkeit auch in der Koalition sorgte während Hofreiters Rede SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Offenbar in seinen Gedanken verloren, setzte Oppermann einmal kurz an, Hofreiter zu applaudieren. Den Grünen freute es: Das sei "ein verständlicher Reflex", aber "mit der Politik, fürchte ich, wird es noch eine Weile dauern, bis wir gemeinsam klatschen können". Auch die Kanzlerin lachte da vergnügt.

als/phw/dpa