Nach Niedersachsen-Wahl Merkel sieht CDU nicht für Jamaika-Sondierungen geschwächt

Bei der Niedersachsen-Wahl hat die CDU ihr Ziel verfehlt - trotzdem sieht Kanzlerin Merkel die Union vor den Sondierungen im Bund nicht geschwächt. Sie gehe sehr selbstbewusst in die Jamaika-Gespräche, sagte die CDU-Chefin.
Kanzlerin Angela Merkel neben Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Kanzlerin Angela Merkel neben Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Welche Auswirkungen hatte die Bundestagswahl auf die Niedersachsen-Wahl - und werden sich die Ergebnisse von dort wiederum auf die Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP im Bund auswirken?

Einen Tag nach der Landtagswahl, aus der die SPD als stärkste Kraft hervorging, wird in der CDU viel über Wechselwirkungen gesprochen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Spitzenkandidaten in Hannover, Bernd Althusmann, winkte Kanzlerin Angela Merkel jedoch ab: Ihre Partei sei durch das maue Ergebnis in Hannover nicht in den anstehenden Verhandlungen geschwächt. "In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU", sagte sie.

Ihre Partei habe das Selbstverständnis, "dass wir die stärkste Kraft sind", sagte die CDU-Chefin in Berlin. Sie sehe die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis "unter der Maßgabe, dass es sich um einen Gestaltungsauftrag handelt". Ausschlaggebend seien für sie die Fragen: "Was braucht Deutschland?" und "Was muss eine gute Regierung an Problemlösungen anbieten?" Darüber solle es faire Gespräche geben, um auszuloten: "Was geht gemeinsam?"

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Die Gespräche werden ihrer Einschätzung nach mehrere Wochen dauern. Es solle dabei nicht um ein "persönliches Kennenlernprogramm" gehen, sondern um tatsächliche politische Inhalte. Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Ab diesem Mittwoch sollen die ersten Treffen zur Jamaika-Konstellation stattfinden.

Als zentrale Themen nannte Merkel nachhaltige soziale Sicherungssysteme, den Bereich Wirtschaft und Arbeit auch unter Berücksichtigung der Herausforderung der Digitalisierung sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Weitere Punkte seien Familie, innere Sicherheit sowie die Bereiche Integration und Zuwanderung von Fachkräften. Dazu habe die CDU/CSU jeweils "Positionen, die uns wichtig sind".

vks/dpa/AFP
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