Debatte Merkel sieht Meinungsfreiheit nicht gefährdet

Einen Shitstorm? Muss man auch mal aushalten, findet die Kanzlerin. Zur aktuellen Debatte über Meinungsfreiheit sagt sie: Widerspruchsfreiheit gehört auch dazu. Jemand wie AfD-Gründer Lucke müsse seine Vorlesungen an der Uni halten dürfen.

Bundeskanzlerin Merkel: "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein"
Peter Rigaud/ DER SPIEGEL

Bundeskanzlerin Merkel: "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein"


Kanzlerin Angela Merkel wundert sich über die aktuelle Meinungsfreiheit-Debatte. "Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch.) Sie sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr und finde, "dass wir auch keine Zuspruchsgesellschaft werden dürfen".

Die Kanzlerin sagte weiter: "Natürlich muss zum Beispiel der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten können, das muss der Staat notfalls durchsetzen." Merkel: "Aber die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht." Man müsse "damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen", so die CDU-Politikerin.

"Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm." Die Kanzlerin sagte: "Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu."

Merkel: "In der alten Bundesrepublik gab es seinerzeit noch ganz andere Debatten, beispielsweise Ende der Sechzigerjahre, wenn ich richtig informiert bin."

flo



insgesamt 16 Beiträge
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wrkffm 05.11.2019
1. Pure Heuchelei ?
Solange die verkündete freie Meinung in den Kram der CDU passt, ist nix dagegen auszusetzen. Aber wenn nicht, dann wird Frau Kramp-Karrenbauer wieder für Ordung sorgen müssen und wieder den moralischen Anspruchsfinger heben.
zooey_radieux 05.11.2019
2.
Ich verstehe nicht, was die Sabotage einer Vorlesung mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Er ist nicht als politische Figur im Vorlesungssaal, sondern als Lehrkraft für Wirtschaftslehre...
leander.1991 05.11.2019
3. Zweitverwertung?
Ist das jetzt die Zweitverwertung des Interviews? Der Punkt ist doch andere Meinungen muss man nicht "aushalten". So wie verdeckt und offen gegen Links wie Rechts agitiert und agiert wird und zwar auch da wo ein anderer Weg mal sinnvoll wäre zeigt sich doch wie viel Porzellan man bereit ist zu zerschlagen nur um Status Quo nichts ändern zu müssen. Zudem beschleicht mich eher das Gefühl dass Frau Merkel persönlich "aushalten" formuliert aber "ignorieren" meint. Aber es fallen offensichtlich immer noch genug Leute darauf herein und die einzigen Begründungen die es für alles braucht sind "Wirtschaftswachstum" und "Arbeitsplätze" und schon ist die schönste Debatte wieder totgetreten, so sinnvoll sie auch hätte sein können. Da sollte man sich also nicht darüber wundern das sich immer mehr links oder rechts abseilen, dieser Umstand kann wenigstens nicht einfach so ignoriert werden. Sagt übrigens auch so einiges über den Zustand unserer angeblichen Demokratie aus, nur ab und zu mal wählen allein reicht nicht.
wrkffm 05.11.2019
4.
Zitat von zooey_radieuxIch verstehe nicht, was die Sabotage einer Vorlesung mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Er ist nicht als politische Figur im Vorlesungssaal, sondern als Lehrkraft für Wirtschaftslehre...
Es ging nur um die Person AfD-Gründer Lucke und um seine öffentlich getätigten politischen Statements (Meinungsfreiheit). Der Inhalt der Vorlesung hatte bei den Aktivisten, die die Vorlesung platzen ließen, keine Bedeutung. Einzig allein seine Gesinnung war hierzu ausschlaggebend.
triptychon5zehn 05.11.2019
5.
"Ich verstehe nicht, was die Sabotage einer Vorlesung mit Meinungsfreiheit zu tun hat" - Ebenso viel, wie ein Professor, der während der laufenden Vorlesung 30 Minuten verschwindet um sich einen Kaffee zu holen. Ist das schlimm, hatte er einfach nur Durst, musste er eine Notdurft erledigen - nein er hat die Vorlesung sabotiert, richtig?...das schlimme ist nicht, dass man nicht mehr sagen darf was man möchte, denn das tust du ja gerade, aber dass sofort von "Sabotage" die Rede ist, soll wohl bedeuten, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, was? Wieso hat Lucke nicht die Polizei gerufen und die Vorlesung fortgeführt? Er hat von seinem Recht nicht gebrauch gemacht, wie eben die Studenten nicht, die 30 Minuten auf den Kaffeeholenden Prof warten mussten, auch die hätten per Gesetz ihren Prof vom Klo holen können...Sabotage schreien ist auch Meinungsfreiheit - aber eben eine Interpretation der Sachlage die hätte rechtlich simpel hätte geklärt werden können...vielleicht hat Lucke sich ja auch einfach dagegen entschieden die Polizei zu holen?! Manchmal sind Dinge sehr einfach und wir machen sie komplex weil uns unsere Meinung so wichtig ist.
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