Warum Angela Merkels Rede in Harvard zeigt, dass es Zeit für einen Wechsel ist

"Merkel muss weg", aber auf die demokratische Art.
Foto: Steven Senne/AP/dpa

Dieser Beitrag wurde am 31.05.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Wer wissen will, wie es aussieht, wenn deutsche Politiker die Jugend für die Zukunft begeistern, muss nach Harvard schauen. Dort hielt Angela Merkel an diesem Mittwoch die Abschlussrede für den 268. Jahrgang der US-Elite-Uni. Es war eine vielbeachtete Rede, bei der es um internationale Zusammenarbeit, den Wert der Freiheit und die Gefahren von Abschottung ging. Die Bundeskanzlerin gab den Absolventinnen und Absolventen in Steve-Jobs-Manier insgesamt sechs Tipps für die Zukunft. Viele sagen, es war ein historisches Ereignis. 

In der deutschen Innenpolitik kann man von solchen Sternstunden derzeit nur träumen: Die SPD diskutiert nach ihrer historischen Niederlage am Sonntag nicht über Inhalte, sondern die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles. Rezo-Gegner Philipp Amthor sorgte in dieser Woche mit rassistischen Sprüchen in einem alten Video für Schlagzeilen. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte neue "Regeln" für YouTuberinnen und YouTuber, die viele an Zensur erinnerten. Es war nicht ihr erster Fehltritt in den vergangenen Wochen.

Sogar Angela Merkel soll von ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze inzwischen so genervt sein, dass sie angeblich entschlossen ist , bis 2021 weiterzuregieren. Kein Wunder also, dass viele Beobachtende sich nach der Rede in Harvard melancholisch fragten: Kann sie nicht noch ein bisschen länger bleiben?

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Doch diese Sehnsucht hilft nicht weiter. Angela Merkel ist die auf Zeit gewählte Chefin der Bundesregierung und nicht die Queen. Um gute Reden halten oder auf Abschlussfeiern auftreten zu können, muss sie nicht im Kanzleramt sitzen. Dass sie das, zumindest formal, immer noch tut, sorgt nicht nur für Stabilität, sondern lähmt auch die Diskussion um ihre Nachfolge. Es verhindert den Aufbruch, den sich viele, vor allem jüngere, Menschen in Deutschland wünschen. 

Die Vorstellung, dass es noch zwei Jahre lang so weitergehen soll wie gerade, ist völlig absurd.

Deshalb kann man, auch wenn einem die Demokratie heilig ist und man den Rechtsruck der vergangenen Jahre für gefährlich hält, derzeit eigentlich nur eines sagen: Merkel muss weg.

Denn das Bundeskanzleramt ist kein Bauernhof im Emsland, den man von Generation zu Generation weitergeben kann, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn es nur noch darum geht, Stabilität zu gewährleisten und das größte Land der EU möglichst ohne Streit oder Aufregung zu regieren. 

Es sollte nicht normal sein, dass eine ganze Generation von jungen Menschen damit aufwächst, dass seit fast 14 Jahren dieselbe Person an der Regierungsspitze sitzt.

Wozu das führen kann, zeigte sich in Harvard. Die Universität lobte Merkel bei ihrem Besuch für Dinge, die in ihrer Regierungszeit erreicht wurden: Mindestlohn, Atomausstieg, Ehe für alle. Die Sache ist nur, dass praktisch jede dieser Veränderungen gegen Angela Merkel durchgesetzt wurde. Gegen die Ehe für alle stimmte sie im vergangenen Sommer sogar selbst. Für den Atomausstieg war sie erst, nachdem sie ihn zuvor gestoppt hatte und plötzlich in Fukushima ein Kernkraftwerk in die Luft flog. Kurz: All diese Reformen geschahen nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel.

Die Angst, dass solche Veränderungen in einer Kanzlerschaft von Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz nicht mehr möglich wären, bringt unsere Gesellschaft nicht weiter. Im Gegenteil, sie lähmt uns. 

Seit der Rezo-Debatte zeigt sich, was passiert, wenn Politikerinnen und Politiker jahrelang keinen spontanen Widerspruch mehr gewohnt sind. 

Wir brauchen den politischen Streit, damit sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln kann. Wie soll sich eine Demokratie gegen Antidemokraten, Rechtspopulisten und Extremisten behaupten, wenn sich schon die Mitte-Parteien vor Diskussionen miteinander fürchten? 

Deshalb wäre es wichtig, dass Angela Merkel nicht solange das Kanzleramt besetzt, bis hinter den Kulissen die Nachfolge geregelt und die nächste GroKo beschlossen ist. Sie kann gerne weiterhin tolle Reden halten, aber sie muss dafür nicht die deutsche Innenpolitik lähmen. Stattdessen könnte sie sich auf das besinnen, was sie den jungen Menschen in Harvard zum Abschluss ihrer Rede sagte:

Letting go of the old is part of a new beginning. And above all: Nothing can be taken for granted, everything is possible.

Angela Merkel in Harvard

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