+++ Newsblog zu Merkels Sommer-PK +++ "Ich kann diese Funktion ausüben"

Auf der letzten Pressekonferenz vor ihrem Urlaub stellt sich Angela Merkel den Journalisten. Von den jüngsten Personalien über die Zukunft der GroKo bis zur Klimapolitik: Verfolgen Sie die PK im Newsblog.

Hannibal Hanschke/ REUTERS

Mit und


Es war noch einmal ein brisanter Termin für die Kanzlerin, bevor sie sich in ihren Sommerurlaub verabschiedet: Angela Merkel stellte sich am Freitag den Fragen von Journalisten aus dem In- und Ausland. Spannende Themen gab es genug: Die plötzliche Inthronisierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin, der Wechsel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ins Kabinett, die Dauerkrise der Großen Koalition, der Streit um die Klimapolitik - und natürlich die Diskussionen um Merkels Gesundheit. Lesen Sie hier, wie die Kanzlerin sich geschlagen hat. 7/19/19 10:03 AM Das war es. Die Pressekonferenz ist vorüber, Merkel verlässt den Saal. Wir verabschieden uns an dieser Stelle. 7/19/19 10:02 AM Als letzte Antwort äußert sich Merkel erneut zu Trumps rassistischen Äußerungen: "Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen." 7/19/19 10:01 AM Eine der Überschriften des Koalitionsvertrags lautete "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Merkel wird deshalb auf die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland angesprochen. "Wir sind auf dem Weg, aber wir sind noch längst nicht da, gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben", sagt die Kanzlerin und verweist auf die Arbeit der Kommission, die für die Angleich zwischen Ost und West zuständig ist. Man dürfe aber "noch nicht zufrieden" sein. "Da muss weiter dran gearbeitet werden." 7/19/19 9:56 AM Welche Personalie dieser Woche Merkel für wichtiger halte, wird sie gefragt: Kramp-Karrenbauer oder von der Leyen? "Dass Deutschland eine EU-Kommissionspräsidentin stellt, ist etwas, das mich tief bewegt", antwortet Merkel. Und daraus habe sich dann die zweite Personalie erst ergeben. Die Kanzlerin sei zudem überrascht gewesen, wie viele Staats- und Regierungschefs von der Leyen bereits gekannt hätten. Diese hätten zudem eine hohe Meinung von der bisherigen Verteidigungsministerin gehabt. 7/19/19 9:53 AM "Wie sehen Ihre Urlaubspläne aus?" - "Sie kennen die Antwort schon." Es ist ein Klassiker dieser Pressekonferenz. Jedes Jahr wird die Frage gestellt und jedes Mal macht Merkel klar, dass ihr Urlaub Privatsache ist. 7/19/19 9:52 AM Wie es sich anfühlt, wenn so viele Porträts über sie im Fernsehen laufen, fragt eine Journalistin. Sie habe keine Zeit, sich das anzusehen, antwortet Merkel. 7/19/19 9:48 AM Merkel wird angesprochen auf Trumps jüngste rassistische Aussagen . Laut der Kanzlerin sei dies etwas, "das die Stärke Amerikas konterkariert". Diese Stärke liege nämlich gerade darin, dass die USA ein Land seien, "in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur stärke dieses Volkes beigetragen haben". Der US-Präsident hatte zuletzt mehrere demokratische Abgeordnete, die teilweise Migrationshintergrund haben, dazu aufgefordert, dahin zurückzukehren, wo sie hergekommen sind. Alle vier Frauen, die Trump damit ansprach, sind allerdings US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den USA geboren. 7/19/19 9:40 AM Zurück zum Brexit : Sie habe jetzt "keine Lust", sich an irgendwelchen Prognosen zu beteiligen, sagt Merkel. Schließlich stehe der künftige Premierminister noch nicht fest. Am EU-Austrittsabkommen wolle sie festhalten. Doch sie deutet an, dass es neue Gespräche über die (unverbindliche) Zusatzerklärung geben könnte, die die weiteren Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU skizzieren soll. "Da sehe ich den Spielraum", sagt Merkel. 7/19/19 9:39 AM John MacDougall/AFP Merkel im Fokus 7/19/19 9:38 AM Ein Journalist fragt, ob Kramp-Karrenbauer durch ihre Funktion als Verteidigungsministerin prädestiniert sei, um Merkel auch als Kanzlerin zu folgen. "Es ist sicherlich eines der wichtigen und schwierigen Ressorts in der Bundesregierung", sagt Merkel. Die Entscheidung nach einer Kanzlerkandidatur falle letztlich aber innerhalb der Unionsparteien. 7/19/19 9:35 AM AP Merkel in der Bundespressekonferenz 7/19/19 9:34 AM Die GroKo bleibt zunächst Thema. Mit den drei Interimsvorsitzenden der SPD, die zunächst auf die zurückgetretene Andrea Nahles gefolgt sind, arbeite die Union sehr gut zusammen, sagt Merkel. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann." 7/19/19 9:32 AM Zurück ins Inland: Es geht um die Kritik an Annegret-Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Kabinett , von "Wortbruch" sei die Rede gewesen. "Von Menschen, die entscheidend sind in der Koalition, habe ich das nicht gehört." Mit dem Koalitionspartner SPD sei alles Wichtige besprochen. Es gebe nun einmal immer neue Entwicklungen in der Politik - und damit neue Entscheidungen. Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrem Wechsel ins Verteidigungsministerium stets betont, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen. 7/19/19 9:28 AM Eine Frau spricht die mitunter im Ausland geäußerte Kritik zur deutschen Vormachtstellung in Europa an. Einige meinten, es handele sich um ein "deutsches Europa", sagt die Journalistin. Merkel erwidert, man sehe "jeden Tag", dass es nicht so sei. 7/19/19 9:24 AM Ein Journalist spricht das Atomabkommen mit Iran an, das die USA aufgekündigt hatten. Iran sollte trotzdem ein Interesse daran haben, den Deal einzuhalten, um "ein Zeichen des guten Willens" an die internationale Staatengemeinschaft zu senden. 7/19/19 9:22 AM Waren die gesetzten Klimaziele zu ambitioniert? "Wir haben 2020 eine Schwachstelle", sagt Merkel. Bis 2020 wollte Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990. Dieses Ziel verfehlt die Bundesregierung aber deutlich. Laut dem Klimaschutzbericht 2018 wird Deutschland bis dahin nur eine Reduktion um 32 Prozent erreichen. Merkel verweist auf das neue Ziel, bis 2030 insgesamt 55 Prozent weniger Treibhausgase austoßen zu wollen als noch 1990. 7/19/19 9:16 AM "Wie geht es Ihnen jetzt?", fragt eine Journalistin. "Gut", sagt Merkel. "Mit so vielen interessanten Fragen geht es mir gut. Ich bin auch gespannt auf die nächsten 45 Minuten." Wir auch. Die Hälfte der geplanten 90 Minuten Pressekonferenz ist rum. 7/19/19 9:15 AM Hans-Georg Maaßen ist jetzt das Thema. Seit seinem Aus als Verfassungsschutzpräsident flirtet der frühere Spitzenbeamte offen mit rechtspopulistischen Kreisen. Merkel sagt, man nehme sein Verhalten zur Kenntnis. Beanstandungen zum Umgang mit der AfD während Maaßens Amtszeit habe sie aber nicht. Maaßen ist weiterhin CDU-Mitglied. 7/19/19 9:10 AM Merkel äußert sich zum Brexit und zu von der Leyens Aussage, sie sei bereit, den Austrittstermin des 31. Oktober nochmals zu verschieben, wenn es "gute Gründe" gebe. Auch Merkel betont, dass man eine Verlängerung nur überhaupt in Betracht zöge, wenn die Briten selbst unbedingt noch mehr Zeit bräuchten. Merkel nutzt die Frage zudem, um der scheidenden Premierministerin Theresa May zu danken. Sie wolle sich "ganz herzlich bedanken". Und weiter: "Sie hat es nicht ganz einfach gehabt." 7/19/19 9:10 AM Jetzt geht es um Merkels persönliche Zukunft, auch um ihre Gesundheit . Merkel betont noch einmal, dass sie 2021 nicht erneut antreten wolle. Die Fragen nach ihrer Gesundheit verstehe sie zwar. Als Kanzlerin müsse man handlungsfähig sein. Aber: "Sie kennen mich", sagt die Kanzlerin an die Journalisten gerichtet. "Ich kann diese Funktion ausüben." Als Mensch habe sie auch "ein hohes Interesse an meiner Gesundheit". Sie hoffe schließlich, dass es nach ihrer Amtszeit "ein weiteres Leben gibt und das würde ich auch gerne gesund weiterführen". Soll wohl heißen: Merkel tut nichts Unvernünftiges. 7/19/19 9:06 AM Ein Journalist hakt noch einmal in Sachen CO2-Preis nach. Doch Merkel will sich jetzt noch nicht festlegen. Sie erwidert, sie könne zu Details nichts sagen. Es müsse am Ende "ein Gesamtpaket" der Bepreisung mit sozialem Ausgleich sein. Die Gutachter hätten zwar klargemacht, dass der CO2-Preis der effizienteste Weg sei - doch es gebe auch darüber grundsätzlich noch Diskussionen, auch nach dem jüngsten Treffen im sogenannten Klimakabinett. 7/19/19 9:05 AM Eine Frage zu Russlands Versuchen der Einflussnahme auf Europa . In Italien gibt es derzeit Streit um mögliche Kontakte der Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini nach Russland und um mutmaßliche illegale Parteispenden. Merkel betont, dass die Aufklärung dieses Falls eine Sache der italienischen Politik sei. Sie sagt aber auch: "Wir haben immer wieder gesehen, dass rechtspopulistische Parteien Unterstützung von Russland erfahren." Das löse "Besorgnis" aus. 7/19/19 9:00 AM Ein Journalist fragt, ob es nicht Zeit sei, das Ziel der schwarzen Null aufzugeben - aufgrund veränderter weltwirtschaftlicher Vorzeichen, auch was Klima und Verteidigung angeht. "Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist", antwortet Merkel: "Ich bekenne mich zu diesem Ziel." 7/19/19 8:59 AM Merkel äußert sich zu den Eigenschaften, die man als Kanzlerin braucht. "Einen realistischen Optimismus", sagt sie. Das habe sich auch etwa durch die veränderte Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Donald Trump nicht verändert. 7/19/19 8:56 AM Jetzt geht es wieder um Ursula von der Leyen . Die wäre ohne Hilfe der nationalkonservativen polnischen PiS-Partei nicht gewählt worden. Es gibt eine Frage, ob Merkel dazu mit den Polen eine Absprache, einen Deal getroffen hat. Merkel antwortet leicht ausweichend. Natürlich habe sie mit allen Regierungschefs darüber gesprochen, was ihre Abgeordneten beitragen könnten, um von der Leyens Wahl zu ermöglichen. Dass es über die Parteien auch Kontakte gegeben habe, "halte ich auch für kein Unding", sagt Merkel. 7/19/19 8:54 AM Kurz geht es zurück zum Klima : Die junge Aktivistin Thunberg habe eine Beschleunigung in der Politik verursacht, sagt Merkel. Sie habe dafür gesorgt, dass man Dinge „entschlossener“ angehe. 7/19/19 8:52 AM Eine Journalistin möchte nun wissen, wie Merkel die Zusammenarbeit mit Jens Spahn erlebt - ihrem großen Kontrahenten im Kabinett. "Er schafft eine Menge weg", sagt Merkel. Gelächter im Saal. Darauf schiebt Kanzlerin belustigt hinterher: "Ich verstehe die Komik nicht." Pflichtbewusst lobt Merkel dann aber auch Spahns Arbeit als Gesundheitsminister. "Im Augenblick ist eine Menge in Bewegung und das ist gut." Spahn war lange ein heftiger Kritiker, etwa von Merkels Flüchtlingspolitik. Er war zudem einer von drei Bewerbern im Rennen um Merkels Nachfolge an der CDU-Spitze. 7/19/19 8:52 AM Merkel wird nach der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer gefragt. Sie positioniert sich einmal mehr klar: „Seenotrettung ist nicht nur Verpflichtung, sie ist auch ein Gebot der Humanität.“ Gerade erst hatte Horst Seehofer an der EU-Innenministerkonferenz im finnischen Helsinki teilgenommen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Immer wieder waren zuletzt Schiffe privater Seenotretter durch das Mittelmeer geirrt, weil sie keinen Hafen anfahren durften, um Migranten an Land zu bringen. Merkel sagt, es brauche einen zeitlich befristeten Mechanismus statt einer Einzellösung pro Schiff. Und dann müsse man auch über eine Reform des Dublin-Systems nachdenken. 7/19/19 8:48 AM Die nächste Frage bezieht sich auf die Umfragen : Union und Grüne liegen dort mittlerweile sehr eng beieinander. Ob die Kanzlerin ihre Entscheidung bereue, den Parteivorsitz abgegeben zu haben? Merkel verneint erwartungsgemäß. "Ich bereue das nicht." Als Bundeskanzlerin könne sie ihren Beitrag leisten, ebenso wie Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wenn wir das ruhig weitermachen, werden wir auch wieder bessere Umfragewerte haben." 7/19/19 8:46 AM Merkel spricht über die deutsche Wirtschaft - und hofft dabei auch auf einen Fortschritt im anhaltenden Handelsstreit zwischen den USA und China. Denn das habe natürlich auch Auswirkungen auf den deutschen Markt. Beim G20-Gipfel in Japan hatten sich Washington und Peking auf eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. 7/19/19 8:43 AM Die erste Frage des Tages bezieht sich auf die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg befindet sich derzeit in Berlin. Merkel spricht von einem "klar getakteten" Zeitplan. Am 20. September wolle die Regierung Beschlüsse fassen, die als Grundlage nötig seien für ein Gesetzespaket. Da soll es auch um die Frage nach einer möglichen CO2-Steuer gehen. 7/19/19 8:40 AM In der Großen Koalition habe man gezeigt, dass "wir handlungsfähig sind", sagt die Kanzlerin - trotz Meinungsverschiedenheiten. In der Koalition säßen nun mal drei Parteien. Das klingt natürlich nach der üblichen Merkel-Zurückhaltung. Insbesondere in der SPD werden die Rufe nach einem Bruch des Bündnisses noch in diesem Jahr immer lauter. 7/19/19 8:34 AM Auch zum Klimaschutz äußert sich Merkel: Es gehe nicht nur darum, die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch darum, sie volkswirtschaftlich effizient zu erreichen und die Gesellschaft mitzunehmen. 7/19/19 8:32 AM Jetzt spricht Merkel über von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer . Diese sei sehr erfahren und bringe als CDU-Chefin das politische Gewicht für dieses Amt mit. Merkel betont auch nochmals, wie wichtig es ihr war, das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen im Kabinett zu bewahren. 7/19/19 8:31 AM In ihrer Ansprache spricht die Kanzlerin von einer "ereignisreichen" Woche und lobt die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin. "Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss", sagt sie. Die Wahl sei damit "eine gute Nachricht für Europa" gewesen. Die Suche nach den neuen Führungspersonen in der EU hatte für heftigen Ärger zwischen Europaparlament und Staats- und Regierungschefs gesorgt. 7/19/19 8:30 AM Zum 24. Mal findet die Sommer-PK bereits statt. Merkel gibt nun ein kurzes Statement. Dann folgen die Fragen der Journalisten. 7/19/19 8:27 AM Angela Merkel betritt in diesem Moment den gut gefüllten Saal. In wenigen Minuten geht es los. 7/19/19 8:23 AM Bei der Pressekonferenz dürfte es auch erneut um den Gesundheitszustand der Kanzlerin gehen. Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Zitteranfälle erlitten, erklärt aber, dass sie ihre Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sehe. Merkel wurde am Mittwoch 65 Jahre alt. 7/19/19 8:23 AM Merkels Pressekonferenzen im Sommer haben Tradition. In diesem Jahr ist der Zeitpunkt besonders interessant. Am Dienstag wurde Merkels bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium. 7/19/19 8:21 AM Herzlich willkommen zu unserem Newsblog! Vor ihrem Urlaub stellt sich die Kanzlerin noch einmal ausführlich den Fragen von Journalisten aus dem In- und Ausland. Zentrale Themen dürften der Personalwechsel im Kabinett, die Zukunft der schwarz-roten Koalition und die Klimapolitik sein. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. Show more Tickaroo Liveblog Software
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Seite 1
Bernd Hofstetter 19.07.2019
1. Umso schlimmer
Wenn die Seenotrettung ein Gebot der Humanität ist, dann ist es umso schlimmer, dass die EU sich vor dieser Aufgabe erst drückt, diese dann auf NGOs abwälzt und diese wiederum letztlich noch kriminalisiert. Die EU ist in der Pflicht, die Grenzsicherung zu übernehmen und Menschen in Seenot zu retten. Dass diese Menschen dann automatisch als Einwanderer aufgenommen werden müssen, ist aber eben nicht der Fall. Es muss getrennt werden zwischen der Hilfe in der Not und der sachlichen Bewertung der Einreiseerlaubnis. Zu dieser sachlichen Abgrenzung sind aber offenbar weder die EU, noch die jeweiligen Mitgliedstaaten in der Lage, was wirklich ein Armutszeugnis ist. Stattdessen spielt man ein maximal zynisches Spiel mit Menschenleben, der jeweiligen politischen Profilierung wegen. Es ist kein Wunder, dass kaum mehr ein Mensch an das vereinte Europa glaubt.
BrunoBalls 19.07.2019
2. Seenotrettung.
"Seenotrettung ist nicht nur Verpflichtung, sie ist auch ein Gebot der Humanität." Natürlich, und jedes Schiff auf See wird sofort einem anderen zur Hilfe kommen, wenn es in Seenot geraten ist. Das ist gar nicht die Frage und die Situation. Aber muss man dicht vor Küsten mit leuchtend rot gestrichenen Seenotrettungsschiffen kreuzen und förmlich darauf warten, dass sich Menschen absichtlich in Seenot begeben bzw. von ihren Schleppern dazu aufgefordert werden mit der Hoffnung darauf, 'gerettet' zu werden ? - Wer erkennt den Unterschied ? Und die ganz wichtige Frage, wohin denn die Geretteten gebracht werden sollen, wird in solchen kurzen Statements, dass Seenotrettung ein Gebot der Humanität sei, geflissentlich nicht angesprochen. Es könnte zu nicht gewünschtem kritischen Nachdenken kommen.
Peer Pfeffer 19.07.2019
3. Wieso nimmt sie Maaßen in Schutz
Hans-Georg Maaßen ist jetzt das Thema. Seit seinem Aus als Verfassungsschutzpräsident flirtet der frühere Spitzenbeamte offen mit rechtspopulistischen Kreisen. Merkel sagt, man nehme sein Verhalten zur Kenntnis. Beanstandungen zum Umgang mit der AfD während Maaßens Amtszeit habe sie aber nicht. Maaßen ist weiterhin CDU-Mitglied. Ich finde es mehr als pikant, dass ein relativ frischer Verfassungsschutzchef a.D. offen mit rechtsextremem Kreisen flirtet und wäre froh, wenn irgendein Staatsanwalt sich seine Führungsentscheidungen der letzten 1-2 Jahre nochmal in diesem Lichte anschaut. Amtsmissbrauch - wollen wir ja nicht hoffen, halte ich aber auch nicht für ausgeschlossen. Warum gegen Maaßen, spätestens seit seinen jüngsten Verlinkungen auf journalistenwatch sowie dem Gleichsetzen der ÖR + dt. Medien als DDR-Medien, kein Parteiausschluss läuft, das lässt tief blicken. Braucht man ihn den so dringend in der CDU als Stichwortgeber?
beggar 19.07.2019
4. Wer vermißt die SPD ?
Diese Pressekonferenz hat für viele sicherlich schmerzhaft erneut deutlich gemacht: Die politische Bedeutung der SPD nähert sich der Bodenlinie. Merkel hat durch ihre Positionierungen, bei aller Kritik im Einzelnen, die politische Bandbreite weit um die sogenannte Mitte abgedeckt. Und was politische Taktik betrifft, ist das Ergebnis mehr als anerkennungswert. So schlecht ist das nicht!
Hibiskus 19.07.2019
5. Kaffeekränzchen
Ich finde, dass diese Sommer PK mal wieder keine echte PK, sondern ein Kaffeekränzchen war. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, Frau Merkel zu interviewen, weil sie meistens ausweicht und nichtssagend antwortet. Ich habe dennoch den Eindruck, dass die meisten Journalisten sich wenig Mühe geben, interessante/ provokante Fragen zu stellen. Oder habe ich zu hohe Ansprüche?
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