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Generaldebatte im Bundestag Angela Merkel verteidigt Asylkompromiss

Das Bündnis zwischen CDU und CSU ist beinahe am Asylstreit zerbrochen. Im Bundestag erklärt Angela Merkel Migration zur Schicksalsfrage. Die SPD lehnt geschlossene Lager ab. Und die AfD fordert den Rücktritt der Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss ihrer Partei mit der CSU verteidigt. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration einkehren. "Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden."

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit.CSU-Chef Seehofer wollte im Alleingang durchsetzen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte damit die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Kanzlerin Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung.

Ein Kompromiss der Unionsparteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

SPD zieht rote Linie: "Keine geschlossenen Lager"

Am Dienstagabend hatte der Koalitionsausschuss mehrere Stunden getagt und über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage beraten - zu einem Ergebnis kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber nicht.

Nach dem Kompromiss innerhalb der Union zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze muss der Koalitionspartner SPD nun seine Position festlegen. Eine Verständigung unter den Regierungsparteien wird beim Koalitionsausschuss am Donnerstag angepeilt.

Andrea Nahles

Andrea Nahles

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Die Sozialdemokraten zogen dabei eine rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Migration als Schicksalsfrage

Die Migrationsfrage wird nach Ansicht von Angela Merkel mit darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben kann. Die Interessenlage der EU-Länder sei unterschiedlich, zugleich gehe das Thema aber alle an, sagte Merkel im Bundestag. Deutschlands Zukunft sei verbunden mit Europas Zukunft.

Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel.

Merkel warb für einen "neuen Pakt für Afrika" und betonte die Bedeutung des "Marshallplans" von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. "Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort."

AfD fordert Merkel zum Rücktritt auf

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, sprach im Bundestag von einer Dauerkrise und einer "Regierung, die eigentlich schon gescheitert ist". Merkels Weigerung, den Irrweg ihrer Willkomenskultur anzuerkennen, habe die Regierungskrise ausgelöst. Weidel sprach von einem "Pyrrhussieg Merkels" über Seehofer. Die Bundeskanzlerin habe ihren Innenminister demontiert. "Sie missbrauchen ihre Richtlinienkompetenz", so Weidel. Diese sei nicht dazu da, geltendes Recht und die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Alice Weidel

Alice Weidel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Weidel forderte Merkel zum Rücktritt auf: "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab."

Lindner: "Unionsparteien haben sich zulasten der SPD geeinigt"

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundeskanzlerin vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. "Davon haben wir nichts gehört", hält der Lindner der CDU-Chefin vor.

Christian Lindner

Christian Lindner

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Lindner warf den Unionsparteien vor, sich zulasten der SPD geeinigt zu haben. CDU und CSU hätten die SPD vor die Entscheidung gestellt: eine Regierungskrise auslösen oder für die Koalitionspartner "die Kastanien aus dem Feuer zu holen". Dies sei kein fairer Umgang von Koalitionspartnern untereinander.

Linke: "Schwerer Schaden für Demokratie"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke.

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spreche von "Asyltourismus" als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine andere Haltung erwartet. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagt Bartsch.

Hofreiter: "Bundesregierung ist zum Problem geworden"

Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer kreuzenden private Rettungsschiffe. "Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung."

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asa/Reuters/dpa
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