Merkel im Bundestag "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode ans Rednerpult des Bundestags getreten. In den letzten vier Jahren sei viel erreicht worden, sagte sie. Darauf dürfte man sich aber nicht ausruhen. Vor allem bei der Digitalisierung Deutschlands forderte sie weitere Anstrengungen: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland."
Das gelte für die Wirtschaft genauso wie für die Verwaltung, machte sie deutlich und fügte hinzu: "Die Welt schläft nicht." Dafür müsse aber auch die Forschung unterstützt werden. Merkel wies darauf hin, dass Deutschland inzwischen - wie in Europa verabredet - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgebe. Allerdings seien einige skandinavische Länder oder Südkorea hier schon weiter.
Nun gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei, sagte die CDU-Chefin weiter. Wie im Brennglas zeigten sich die Herausforderungen in der Autoindustrie. Es würden noch auf Jahrzehnte Verbrennungsmotoren gebraucht, zugleich müsse aber der Weg hin zu neuen Antriebstechnologien gegangen werden.
"Meine Zeit ist so gut wie vorbei"
Weitere große Herausforderungen machte sie in Asien und in der Türkei-Frage fest. Angesichts des sechsten Atomtests vom nordkoreanischen Regime und der Reaktion der US-Regierung, die militärische Mittel nicht mehr ausschließen wollte, sagte Merkel: "Hier kann es nur eine friedliche, diplomatische Lösung geben." Dafür wolle sie mit allen Mitteln eintreten. Beim anstehenden Treffen der EU-Außenminister solle zudem über weitere Sanktionen gegen Nordkorea entschieden werden.
Zugleich warnte Merkel davor, in der Frage nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen deutschen Alleingang zu verfolgen. Zwar müsse entschieden vorgegangen werden, "aber wir dürfen uns nicht vor Präsident Erdogan darüber in der EU zerstreiten", sagte die Kanzlerin. Das würde die Position der europäischen Staaten enorm schwächen. Zugleich wolle die Bundesregierung weiterhin alles versuchen, um die in der Türkei inhaftierten Deutschen wieder freizubekommen.
Außerdem sprach sie sich für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe eine Steigerung des Verteidigungsetats von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten gilt." Dann werde das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszubauen, bald erreicht.
Für Lacher sorgte sie zum Abschied ihrer Rede: "Meine Zeit ist so gut wie vorbei", sagte Merkel. Gemeint war ihre Redezeit - dennoch Klatschen und Johlen von den Abgeordneten. "Mein Gott, wie weit sind wir jetzt schon gekommen. Leute kommt", mahnte Merkel. "Lassen Sie uns die gemeinsame Regierungszeit gut zu Ende bringen."
