Kanzlerin in Südafrika: Merkel bezeichnet Kemmerichs Wahl als "unverzeihlichen Vorgang"

In Thüringen ist der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Ausland zur deutschen Politik

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Kay Nietfeld/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Die Wahl habe mit einer "Grundüberzeugung" gebrochen, sagte Merkel, "sowohl von mir als auch der CDU", dass keine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden werden dürfe. Sie sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Auf Nachfrage sagte sie weiter: "Neuwahl ist eine Option". Durch Wortmeldungen in Berlin unter anderem von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei der Vorgang "eingeordnet" worden.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen gedroht, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Spontandemos in mehreren Städten

Der FDP-Kandidat Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich mit einer Stimme Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half (einen Kommentar dazu lesen Sie hier).

Die Wahl hat nicht nur in der gesamten deutschen Politik zu heftigen Reaktionen geführt. In einigen Städten - auch außerhalb Thüringens - hatten am Mittwoch Menschen gegen Kemmerich als Ministerpräsident demonstriert. Er sprach sich wiederholt gegen eine Neuwahl aus, die ihm unter anderem der Parteivize Wolfgang Kubicki öffentlich angeraten hatte (verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog).

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zunächst nicht zu den Vorgängen in Thüringen geäußert. Sie landete am späten Mittwochabend in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einem zweitägigen Besuch in Südafrika und Angola.

vks/dpa