Kanzlerin im Bundestag Merkel wirbt für Brexit-Verlängerung

Zum dritten Mal stellte sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Fragen der Abgeordneten. Inhaltlich ging es bunt durcheinander. Wirklich gefordert wurde die Kanzlerin nicht.

Merkel im Bundestag: "Wir sollten Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit geben"
AFP/John MacDougall

Merkel im Bundestag: "Wir sollten Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit geben"


Die Befragung der Kanzlerin im Bundestag hat schon eine gewisse Tradition, obwohl es sie erst seit 2018 gibt. Zum dritten Mal seit Bildung der Bundesregierung stellte Angela Merkel sich den Abgeordneten. Dabei machte die Kanzlerin einen gelassenen Eindruck. Wirklich unter Druck geriet sie nicht, was auch an dem Format liegt: 60 Minuten, alle Fraktionen sind nacheinander dran, jeder Fragensteller darf nur einmal nachfragen. Das reicht kaum, um die Kanzlerin ernsthaft in Bedrängnis zu bringen.

Inhaltlich ging es bunt durcheinander: Brexit, Enteignungen, Grundrente. Merkel sprach sich für eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten aus, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. "Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert", sagte sie. "Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist." Die Verlängerung sollte jedoch so kurz wie möglich sein, sagte sie.

Merkel sagte, sie wolle vor dem EU-Sondergipfel ihre Position mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel abstimmen. "Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte", sagte sie, "aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen."

"Für die Wortwahl der Opposition bin ich nicht verantwortlich"

Mit dem Koalitionspartner SPD sind einige Punkte strittig. Einer davon ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Merkel wandte sich erneut gegen das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil, sagte aber auch, man könne über die Ausgestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden.

Die Kanzlerin wurde auch nach der Grundsteuer gefragt - ebenfalls ein strittiger Punkt in der Regierung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte sich gegen die Grundsteuer ausgesprochen, so lange es keine Öffnungsklausel für die Länder gebe - der derzeitige Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht keine solche Klausel vor. Die Klausel besagt, dass die Länder eigene Regelungen treffen können. Merkel zeigte sich während der Fragestunde offen für eine solche Klausel. Sie habe durchaus Sympathie für entsprechende Vorstellungen in der Unionsfraktion, sagte sie.

Zu vor allem in Großstädten drastisch steigenden Mieten sagte Merkel, dies sei ein "wichtiges Problem". Enteignungen, wie sie ein Berliner Volksbegehren fordert, halte sie aber "glatt für den falschen Weg". Den Vorwurf, Forderungen nach Enteignungen seien ein Tabubruch, konterte Merkel kühl: Für die Wortwahl der Opposition sei sie nicht verantwortlich.

höh/cte/dpa



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