Galadinner Merkel tafelte mit Parteispendern

Die Kanzlerin half der CDU beim Spendensammeln: Im Vorfeld der Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Berlin traf sich Merkel nach SPIEGEL-Informationen mit Wirtschaftsvertretern zu diskreten Fundraising-Essen.

Angela Merkel am 1.12.2016 vor dem Bundestag
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Angela Merkel am 1.12.2016 vor dem Bundestag

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Während der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Berlin hat die CDU mindestens zwei sogenannte Fundraising-Dinner veranstaltet, bei denen Kanzlerin Angela Merkel in diskreter Runde mit potenziellen Parteispendern aus der Wirtschaft zusammenkam.

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Heft 49/2016
Die Geldmeister

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So traf Merkel nach SPIEGEL-Informationen am 15. August in einem Berliner Vier-Sterne-Hotel eine Gruppe ausgewählter Wirtschaftsvertreter, denen sie bei gegrillter Wassermelone mit Ziegenkäse und Forelle mit Uckermärker Kräutern über zwei Stunden lang für Gespräche zur Verfügung stand.

Wer an dem Treffen teilnehmen durfte, wollte die Berliner CDU auf Anfrage nicht preisgeben. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, dass es über 20 Gäste gewesen seien. Davon hätten weniger als die Hälfte in der Folgezeit Parteispenden an die CDU Berlin geleistet. Fragen zur Höhe der Beträge beantwortete die Sprecherin nicht.

Bereits am 18. November 2015 hatte Merkel an einem Fundraising-Dinner in einem Stuttgarter Edelrestaurant teilgenommen. Der Abend habe dem Meinungsaustausch mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft gedient, erklärte der baden-württembergische CDU-Landesgeschäftsführer Florian Weller. Namen wollte er nicht nennen.

Selbstverständlich sei es auch "um finanzielle Unterstützung für unsere Partei in Form einer Spende" geworben worden. Allerdings sei die "Zusage einer Spende keine Voraussetzung für die Teilnahme" gewesen.

Bisher war vor allem der SPD vorgeworfen worden, hochrangige Parteileute, Minister und Staatssekretäre von einer parteinahen Agentur quasi "vermietet" zu haben.

So hatten sich unter anderem die Minister Heiko Maas, Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Barbara Hendricks mit Lobbyisten zu Dinner- oder Lunch-Veranstaltungen getroffen. In Einzelfällen sollen Sponsoren für derartige Treffen bis zu 7000 Euro bezahlt haben.

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