Merkel und die ostdeutschen Länder "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig"

Ostdeutsche Bundesländer preschen bei Lockerungen vor, die "Corona-Kanzlerin" schwieg bislang dazu. Jetzt trafen sich die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel. Sie kritisierte danach den Vorstoß von Thüringens Regierungschef Ramelow.
Kanzlerin Merkel: "Wir sehen, wie schnell sich Infektionsgeschehen wieder ausbreiten kann"

Kanzlerin Merkel: "Wir sehen, wie schnell sich Infektionsgeschehen wieder ausbreiten kann"

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MARKUS SCHREIBER/ AFP

Deutschland steht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch am Anfang der Corona-Pandemie, da es weiter weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung gibt. "Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen", sagte Merkel nach Beratungen mit den sechs Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer in Berlin. Es gelte weiterhin, "sehr sorgsam und sehr achtsam" zu sein. "Wir sehen, wie schnell sich Infektionsgeschehen wieder ausbreiten kann", warnte die Kanzlerin.

"Dass Bund und Länder in der Krise gemeinsam gearbeitet haben, hat zum bisherigen Erfolg in der Bewältigung der Krise maßgeblich beigetragen", sagte Merkel. "Ich darf Ihnen sagen, dass der Bund natürlich die Situation ganz genau verfolgt", betonte sie. Merkel bedankte sich bei den Deutschen für die bisherige Umsicht und Kooperation in der Krise

Merkel habe das Land in der bisherigen Krise gut gelenkt, doch jetzt seien die Bundesländer gefragt, hatte zuvor Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesagt.

Die Kanzlerin tadelte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der alle Corona-Maßnahmen in seinem Land zurücknehmen will. Sie habe eine "leicht differenziertere Sicht" als Ramelow. "Die Botschaften waren zweideutig", sagte sie. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist."

DER SPIEGEL

Sie habe auch eine "modifizierte Sicht" auf die Frage, ob es die Politik etwas angehe, was in privaten Wohnungen passiere. Wenn dort Partys gefeiert würden auf engstem Raum bei geschlossenen Fenstern, "dann ist die Gefahr vielleicht größer". Niemand wolle "Wohnungen durchschnüffeln, das ist ja eine vollkommen falsche Frage".

In der Runde keine Kritik an Ramelow

Dass Merkels Ramelow öffentlich zumindest indirekt kritisierte, ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie dies in der Runde nach SPIEGEL-Informationen nicht tat. Auch von seinen Ministerpräsidenten-Kollegen wurde der Linken-Politiker Teilnehmern zufolge während der Beratungen nicht kritisiert. Man habe lediglich über die Ankündigungen Ramelows diskutiert, hieß es.

Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie die Corona-Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Zwar könnten die Länder im Bereich Infektionsschutz ihre "eigenständigen Entscheidungen" treffen. Die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder "immer wieder auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird".

Sie werde sich die Entwicklung der Corona-Pandemie "weiter so leidenschaftlich anschauen, wie die Bundesländer das tun", kündigte Merkel an. Wann immer die Länder den Wunsch hätten mit ihr zu sprechen, "dann wird das gemacht". Ihr nächstes reguläres Treffen mit den Ministerpräsidenten sei auf den 17. Juni terminiert.

als/dpa/Reuters/AFP
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