Merkel zur Coronakrise "Wir riskieren gerade alles, was wir die letzten Monate erreicht haben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Regeln, Verordnungen und Maßnahmen nützen nichts, wenn sie von den Menschen nicht angenommen werden"
Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERSBei der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Menschen in Deutschland aufgefordert, mit Blick auf die Corona-Bestimmungen wieder achtsam zu sein. "Wir müssen miteinander reden, denn die Infektionszahlen steigen", sagte Merkel an die Bürger gewandt.
Sie bat, die Situation ernst zu nehmen und sich auf die schwierige Lage der kalten Jahreszeit einzustellen. "Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt", sagte Merkel. Ihr gehe es nicht anders. Auch sie vermisse spontane Begegnungen. Aber: "Wir riskieren gerade alles, was wir die letzten Monate erreicht haben", warnte die Kanzlerin. Sie wolle alles tun, um einen landesweiten Shutdown zu verhindern. "Regeln, Verordnungen und Maßnahmen nützen nichts, wenn sie von den Menschen nicht angenommen werden."
Merkel will Rückkehr zur Schuldenbremse
Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Coronakrise forderte Merkel eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse. "Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren", sagte Merkel. In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber "das Richtige".
Es gehe darum, in der Krise in ein "innovatives Deutschland" zu investieren und den "gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken", sagte die Kanzlerin. Der Bundeshaushalt stehe derzeit ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. "Wir konnten in einer außergewöhnlichen Situation schnell und kraftvoll reagieren, gerade weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten", sagte sie weiter.
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 sieht 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Dafür wurde die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt, die der staatlichen Neuverschuldung Grenzen setzt.
Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober dankte Merkel Bürgerrechtlern und Protestteilnehmern in der DDR für die friedlichen Demonstrationen. Sie hätten damals mit ihrem Einsatz und Mut die Wiedervereinigung möglich gemacht, sagte Merkel. "Dieses Jubiläum ist Anlass zu großer Freude und zu Dankbarkeit". Es sei auch Anlass für Dankbarkeit "für die historisch beispiellose Leistung eines ganzen Volkes, in diesen 30 Jahren die Wiedervereinigung im Äußeren und Inneren zu vollziehen".
