Merkel über Sturm auf Kapitol »Mich haben diese Bilder wütend und traurig gemacht«

»Ich bedaure sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat«: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Sturm auf das Kapitol geäußert – und Trumps Verantwortung für die Ereignisse betont.
Kanzlerin Merkel (Archivfoto)

Kanzlerin Merkel (Archivfoto)

Foto: Andreas Gora / EPA-EFE / Shutterstock

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump dafür verantwortlich gemacht, den Boden für den Sturm auf das US-Kapitol bereitet zu haben. »Wir alle haben die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gesehen«, sagte Merkel. »Mich haben diese Bilder wütend und traurig gemacht.«

Eine Grundregel der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Beide hätten ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, »damit die Demokratie selbst Sieger bleibt«. Merkel sagte, sie bedaure sehr, »dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht«. Zweifel am Wahlausgang seien geschürt worden. Das habe die Atmosphäre für die Ereignisse der Nacht bereitet.

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Merkel äußerte sich zu Beginn eines Treffens mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Sie sagte, die Worte des gewählten Präsidenten Joe Biden und die Reaktionen vieler US-Demokraten und Republikaner machten sie zuversichtlich: »Diese US-Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.« Es sei ein »Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress in der Nacht seine Arbeit fortgesetzt hat«.

Nun stehe auch die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden und Kamala Harris fest. »Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen so, wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen.«

Ähnlich wie Merkel hatte sich zuvor schon Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. »Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden«, sagte der Finanzminister bei RTL/ntv. Trump habe viele Menschen »aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten«. Das Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament bezeichnete Scholz als »bedrückend« und »erschreckend«.

Trump war am Mittwoch kurz vor der Kongresssitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vor seinen Anhängern aufgetreten. Er hatte dabei seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – zu ziehen. Anschließend erstürmten Trump-Anhänger das Kongressgebäude, erst nach mehreren Stunden hatten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

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Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen zur Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Später setzte der Kongress die Arbeit fort und bestätigte Bidens Wahlsieg.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem SPIEGEL, die Bilder aus den USA hätten der ganzen Welt gezeigt, »was Populismus, Hass und rechte Hetze auslösen können«. Trump müsse so schnell wie möglich seinen Noch-Posten an der Spitze des Landes räumen. »Er ist von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht abgewählt worden, weil er eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Aus seinen verbalen Attacken der letzten Wochen wurden bewaffnete Angriffe auf demokratische Institutionen. Eigentlich unvorstellbar«. Biden und Harris müssten »die Scherben aufsammeln und dieses großartige Land irgendwie wieder kitten«.

ulz/cte