Merkel und das Afghanistan-Desaster War doch nicht alles schlecht

Im Bundestag gibt sich Kanzlerin Merkel angesichts des Afghanistan-Desasters zwar selbstkritisch, vergemeinschaftet aber die Verantwortung. Und ganz vergebens soll der Einsatz nicht gewesen sein.
Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag

Foto: Markus Schreiber / AP

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Horst Seehofer ist als Erster da an diesem Mittwoch. Als wolle der Bundesinnenminister dem Eindruck widersprechen, er drücke sich vor der Mitverantwortung für das Afghanistan-Desaster, geht der CSU-Politiker schon gut 20 Minuten vor Sitzungsbeginn zu seinem Platz hinter der Regierungsbank. Heiko Maas, der Außenminister von der SPD, und CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer huschen dagegen erst kurz vor zwölf auf ihre Sitze, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung des Parlaments eröffnet.

Das blame game zwischen den Koalitionspartnern gehörte in den vergangenen Tagen zu den besonders unangenehmen Nebengeräuschen des deutschen Afghanistan-Desasters.

An diesem Tag aber steht die Kanzlerin im Mittelpunkt, geht es auch um ihren Anteil an der gescheiterten Hindukusch-Mission: Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog, war die Bundeswehr bereits vier Jahre in Afghanistan im Einsatz, fast 16 weitere Jahre hat sie die Mission politisch verantwortet. Jetzt endet der Einsatz im Chaos – und Merkel muss dem Bundestag kurz vor ihrem Abschied von der Regierungsspitze erklären, wie es dazu kommen konnte.

Oben auf der Besuchertribüne sitzen Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr und hören genau zu, was Merkel ihnen jetzt zu sagen hat.

Leicht kommt sie nicht davon, nach dem kompletten Fiasko der vergangenen anderthalb Wochen, das weiß Merkel. Die Opposition ist außer sich, die Deutschen sind verstört. Und es kann ja alles noch schlimmer kommen, wenn die Evakuierungsflüge aus Kabul demnächst enden und die Taliban damit Ernst machen sollten, dann niemanden mehr ohne Weiteres ausfliegen zu lassen.

»Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter«, sagt Merkel zu Beginn ihrer 28-minütigen Regierungserklärung. »Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.«

»Wir alle haben diese Entwicklung unterschätzt«

Dass der Zeitpunkt verpasst wurde, als man Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Organisationen samt ihrer Familien noch halbwegs problemlos aus Afghanistan ausfliegen konnte, genau wie besonders bedrohte Frauen und Menschenrechtler, das räumt die Kanzlerin ziemlich schonungslos ein.

»Wir alle haben diese Entwicklung unterschätzt«, sagt sie mit Blick auf das Tempo, mit dem die radikalislamischen Taliban plötzlich das Land überrannten, ohne große Gegenwehr der von der Nato über 20 Jahre ausgebildeten afghanischen Armee. Am Ende konnte die Terrormiliz kampflos im Kabuler Präsidentenpalast einziehen.

»Wir alle« – Merkel spricht nicht von persönlicher Schuld, sondern von gemeinschaftlicher Verantwortung, der Bundesregierung, der internationalen Verbündeten. Aber immerhin: Für diese Kanzlerin ist das schon eine bemerkenswerte Dosis Selbstkritik.

Merkel hat sich zwar in jüngster Vergangenheit einmal komplett vor den Bundesbürgern in den Staub geworfen, als sie ihren Vorschlag einer Corona-Osterruhe  postwendend wieder einkassierte und als persönlichen Fehler bezeichnete, aber ansonsten in gut anderthalb Jahrzehnten Kanzlerschaft nur selten politische Selbstkasteiung betrieben. Später wird Merkel noch einige Fragen aufwerfen zum Einsatz in Afghanistan, die mancher Oppositionsredner anschließend hämisch an die Kanzlerin zurückspielt, weil man sie im Parlament schon jahrelang formuliert habe.

Aber das war's dann auch schon. Zunächst betont Merkel nämlich, dass Deutschland ja in Afghanistan mitnichten »einen Sonderweg« gegangen sei, sondern immer als Teil der Nato agiert habe – die Fehleinschätzungen hätten die Partner also gemeinsam getroffen. Zu Fehlern der Bundesregierung, zum Streit zwischen den Ressorts im Umgang mit den afghanischen Ortskräften kein Wort.

Lieber versucht Merkel, positive Seiten des Afghanistan-Einsatzes herauszustreichen, was Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bald zum Ausruf veranlassen wird: »Was für ein Hohn!« Die Entwicklung in Afghanistan sei »der schwärzeste Punkt« in der Kanzlerschaft Merkels, sagt Bartsch, die Taliban seien heute stärker als je zuvor.

Aber vielleicht ist es auch der Blick auf die Bundeswehrveteranen auf der Tribüne, das Wissen um die vom Afghanistan-Einsatz traumatisierten und die 59 dort getöteten Soldatinnen und Soldaten, warum sich Merkel jetzt an Erfolgen festzuhalten versucht: Kindersterblichkeit, Zugang zu Wasser und Strom, Bildung – auf all diesen Feldern habe man viel geleistet, betont sie. Und nicht zu vergessen, das ursprüngliche Ziel des Einsatzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001: Es seien keine Anschläge mehr von afghanischem Boden geplant worden.

Merkels Botschaft: Es war nicht alles schlecht in Afghanistan. Es soll und darf aus ihrer Sicht nicht komplett vergebens gewesen sein, was Deutschland und seine Verbündeten in Afghanistan versucht haben.

Retten, wer noch zu retten ist

Und jetzt, auch das betont die Kanzlerin, müsse es ohnehin erst mal darum gehen, zum einen noch so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu retten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die in angrenzende Länder Geflüchteten angemessen versorgt würden.

Natürlich reicht das der Opposition nicht: Grünenchefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wünscht sich einen schnellen Untersuchungsausschuss, um die Fehler aufzuklären, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt »personelle Konsequenzen« und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Einsicht, dass die »Idee einer One-World-Politik in Afghanistan krachend gescheitert« sei.

»Führen wir die Debatte mit dem Ernst, den die Bürger erwarten«: Diesen Wunsch hat zu Beginn der Sitzung Parlamentspräsident Schäuble formuliert, aber das bleibt auch wegen der in einem Monat anstehenden Bundestagswahl ein eher frommer Wunsch – was sich in den anschließenden Debatten zur Fluthilfe und der Pandemiebekämpfung ebenfalls zeigt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Grünen beim Thema Afghanistan fehlende Glaubwürdigkeit vor und macht Wahlwerbung für seinen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der bislang noch als Vizeregierungschef und Finanzminister amtiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock nimmt ihren Konkurrenten für das Afghanistan-Desaster der Bundesregierung mit in Haftung, und FDP-Chef Lindner ruft Sozialdemokraten und Grüne auf, »ihr in Teilen gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr zu überprüfen«.

Ach ja, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet darf in der Flutdebatte auch noch sprechen, natürlich nur als Bundesratsmitglied und Ministerpräsident des besonders hart betroffenen Landes Nordrhein-Westfalen – sein SPD-Konkurrent Scholz spricht als Finanzminister.

So ist das eben im Wahlkampf.

Aber das dürfte am 7. September, wenn sich der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung trifft, noch viel deutlicher werden. Dann sind es nur noch knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl.

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