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25. Juni 2018, 12:17 Uhr

Showdown zwischen CDU und CSU

Auf diese Termine kommt es jetzt an

Der Asylstreit spaltet CDU und CSU. Kann Kanzlerin Merkel den Bruch der Union noch abwenden? Das sind die entscheidenden Termine der nächsten Tage.

Eigentlich wollte Angela Merkel beim Mini-Gipfel in Brüssel die anderen Länder davon überzeugen, sie nicht allein zu lassen in diesen Tagen. Denn um nichts anderes geht es in der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte: Um den Fortbestand der Koalition in Berlin, um Merkels Kanzlerschaft.

Doch Erfolge konnte Merkel am Sonntag nicht vorweisen. Der Druck bleibt damit enorm. Schuld ist die CSU. Die Christsozialen haben der CDU-Chefin ein Ultimatum gestellt: Innenminister Horst Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen, wenn Merkel beim eigentlichen EU-Gipfel am Donnerstag keine europäische Lösung findet. Er würde damit gegen den Willen der Kanzlerin handeln, der Bruch der Union wäre zwangsläufig.

In dieser Woche wird sich nun entscheiden, ob Merkel all das noch abwenden kann.

Das sind die entscheidenden Termine:

Dienstag: Erstmals in dieser Legislaturperiode trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Sowohl SPD als auch CSU wollten das so, um die erheblichen Differenzen zu beraten. Für Horst Seehofer geht es dabei auch um Merkels Vereinbarungen mit Frankreich zum Eurozonen-Budget. Der Vorwurf aus Bayern: Die Kanzlerin wolle mit ihrer Zustimmung zu einem gemeinsamen Haushalt die Unterstützung der Franzosen in der Flüchtlingspolitik erkaufen. Vor dem Ausschusstreffen hat Merkel noch einen anderen Termin: Sie muss in die Fraktionssitzung von CDU und CSU.

Donnerstag: Die Kanzlerin wird in den kommenden Tagen weiter versuchen, mit einigen Ländern über Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen zu sprechen. Ob das erfolgreich ist, erfährt man womöglich am Donnerstagmorgen. Dann gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab - wie üblich vor EU-Gipfeln.

Donnerstag: Nach dem Auftritt im Bundestag reist Merkel nach Brüssel zum eigentlichen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass das Flüchtlingsthema beim Abendessen an diesem Tag zur Sprache kommt. Dann sind nur die Staats- und Regierungschefs im Raum, ohne Berater und ohne Übertragung in den sogenannten Listening room, wo sonst ausgewählte Diplomaten mithören können. Unklar ist, wann Merkel ihre Pressekonferenz abhält - und damit erstmals öffentlich präsentiert, was sie der CSU anbieten will.

Sonntag: Die Spitzen von CDU und CSU kommen zusammen - natürlich in getrennten Runden. Die einen beraten in Berlin Merkels Ergebnisse, die anderen in München. Hier fällt möglicherweise die Vorentscheidung über die Zukunft der Union.

Montag: Denkbar ist, dass zu Beginn der kommenden Woche Merkel und Seehofer noch einmal persönlich miteinander sprechen.

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