Merkel im Umfragetief Weiter, immer weiter

Nur noch 36 Prozent in einer aktuellen Umfrage, so schlecht stand die Union seit über drei Jahren nicht da. Doch CDU-Chefin Merkel setzt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise fort - auch gegen prominente Kritiker in den eigenen Reihen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin macht weiter bis bisher

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin macht weiter bis bisher

Foto: Christian Charisius/ dpa

Ob es ihr hilft, nun wenigstens Joschka Fischer auf ihrer Seite zu haben? Der Grünen-Politiker und Ex-Außenminister weiß selbst nicht genau, wie ihm geschieht: "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun", sagte Fischer der "Bild am Sonntag". Die CDU-Chefin, betont er, verdiene Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.

Bei den Wähler allerdings verlieren die Kanzlerin und die Unionsparteien an Zustimmung. Merkels Umfragewerte sinken mit denen von CDU und CSU, in einer aktuellen Befragung des Emnid-Instituts kommt die Union nur noch auf 36 Prozent - so wenig waren es seit über drei Jahren nicht. Dabei sind die Emnid-Demoskopen nicht eben bekannt dafür, die Union besonders schlecht zu bewerten.

Gleichzeitig muss Merkel sich prominenter Kritik aus der eigenen Partei stellen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach zuletzt nach SPIEGEL-Informationen davon, dass die Stimmung unter den Mitgliedern dramatisch sei. Wenn das jüngste Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, warnte der CDU-Politiker.

Schäuble sitzt seit mehr als vier Jahrzehnten im Bundestag, er war CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsfraktion, gleich zweimal Innenminister - kurzum: Wenn einer die Partei kennt, dann er. Wenn Schäuble Alarm schlägt, ist die Lage wirklich brenzlig. Seine Kritik zählt ungleich mehr als die ständigen Nörgeleien aus der CSU.

Merkels Motto: Nicht aus der Ruhe bringen lassen

Die Kanzlerin weiß das. Aber sie hat beschlossen, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Ihr bleibt wohl auch nichts anderes übrig. Wenn Merkel nun hektisch Korrekturen oder Notfallpläne verkündete, würde sie erstens ihren Ruf als Kanzlerin der ruhigen Hand aufs Spiel setzen. Ein Image, mit dem sie der Union zu immerhin drei Wahlsiegen verholfen hat. Dazu kommt, dass sie wohl auch gar nicht daran glaubt, größere Änderungen in der Flüchtlingspolitik vornehmen zu müssen.

Und so lautet das Motto Merkels, frei nach dem Torwart-Titan Oliver Kahn: Weiter, immer weiter! In der CDU-Zentrale wollte man die jüngste Umfrage nicht kommentieren, stattdessen wurde auf Aussagen von Generalsekretär Peter Tauber von vor einer Woche verwiesen: "Wir haben ein Problem, das wir noch nicht gelöst haben. Da ist es normal, dass Leute kritisch reagieren."

Tatsächlich ist das große Flüchtlingspaket der Bundesregierung am Wochenende erst in Kraft getreten, das unter anderem raschere Abschiebungen, die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer und zusätzliche Verschärfungen im Asylrecht vorsieht. Merkel und ihre Leute hoffen darauf, dass es bald Wirkung zeigen wird und sich dann die Stimmung in der Bevölkerung wie in der eigenen Partei wieder drehen wird.

So argumentieren auch Parteifreunde, die die Kanzlerin öffentlich verteidigen. Merkels Regierung habe das Asylrecht "in Rekordzeit" reformiert, sagte Verteidigungsminister und CDU-Vize Ursula von der Leyen der Funke-Mediengruppe. Und Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring, der in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung mit der Kanzlerin war, sagt: "Es gibt ein Wahrnehmungsdefizit dessen, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat in der Flüchtlingskrise."

Weitere Schritte werden wohl folgen

Aber auch Merkels Verteidiger glauben, dass in der Flüchtlingskrise jetzt noch mehr passieren muss: Weitere Schritte würden folgen, sagt von der Leyen, Mohring fordert konkret ein zweites Asylpaket: "Da muss es um Themen wie Regelung des Familiennachzugs, Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen und Transitzonen gehen."

Die Kanzlerin dürfte dagegen keine Einwände haben - allerdings hat sie noch einen Koalitionspartner zu berücksichtigen, der beispielsweise beim Thema Transitzonen ganz andere Vorstellungen hat als die Union. Die SPD wird sich auch mit anderen geplanten neuerlichen Verschärfungen im Asylrecht schwertun.

Sozialdemokratische Unterstützung dagegen genießen Merkels Bemühungen auf europäischer Ebene, so wie am Sonntagabend auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Das gilt auch für die Einbindung der Türkei, die in den Unionsparteien ebenfalls umstritten ist - von Thüringens CDU-Chef Mohring aber ausdrücklich gelobt wird.

Die Flüchtlingszahlen werden auf die Schnelle nicht sinken, das weiß Merkel. Aber sie hat einiges angeschoben, nun braucht es ein bisschen Geduld. Ob ihre Partei und die Bevölkerung diese mitbringen? Wenn Merkel aus Brüssel zurück ist, kann sie am Montagnachmittag im CDU-Präsidium einen neuen Stimmungstest machen, genau wie anschließend beim Bürgerdialog in Nürnberg. In einer Woche dann trifft sich die Bundestagsfraktion wieder, dort gab es zuletzt überraschend offene Kritik an Merkel.

Auch bis dahin wird die Krise nicht gelöst sein.


Zusammengefasst: Die Umfragewerte der Union in der Flüchtlingskrise sinken und Kanzlerin Merkel muss sich nun auch prominente Kritik aus der CDU anhören. Doch die Parteichefin hofft auf die eben in Kraft getretenen Verschärfungen im Asylrecht. Ihren grundsätzlichen Kurs will sie nicht ändern.