Trump, Merkel und Europa Einsames Deutschland

Angela Merkel fordert Europa auf, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen - um nicht Trumps Zickzackkurs ausgeliefert zu sein. Die Realität zeigt jedoch: Auf dem Kontinent steht Deutschland ziemlich allein da.
Angela Merkel

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Foto: Getty Images

Wenn es um die Zukunft des europäischen Kontinents geht, ist Jan Techau skeptisch. Europa habe in den vergangenen Jahrhunderten nicht nachgewiesen, dass es seinen "inhärent instabilen Kontinent stabilisieren" könne, sagt der Leiter des Holbrooke-Forums an der American Academy in Berlin. Ohne die Klammer der Vereinigten Staaten seien die Europäer in ihrer Geschichte zerstrittener gewesen, stellt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit dem SPIEGEL fest.

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Doch was geschieht, wenn diese Klammer wegfällt? Was folgt im Zeitalter von Donald Trump? Der Kurs "America First" des US-Präsidenten, der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, seine Kritik an der mangelnden Verteidigungslast der meisten europäischen Nato-Partner, die Drohung mit Strafzöllen sind nicht nur eine fortwährende Gefahr für die transatlantischen Beziehungen und Europas Sicherheit und Wohlstand. Trump gibt damit auch den Blick frei auf die Lage Europas.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tat dasselbe auf ihre Art und Weise: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen", sagte sie kürzlich.

In vielen US-Medien, die Trump kritisch gegenüberstehen, wurde Merkels Satz begrüßt, ihnen gilt "Europa" als Hoffnung, als Synonym für westliche Werte, Berechenbarkeit, Demokratie, Klimaschutz. Doch gibt es überhaupt so etwas wie ein "Wir" der "Europäer", wie es Merkel in einem CSU-Bierzelt formuliert hat?

Stellt sich bei einem Perspektivwechsel nicht eine ganz andere Sicht ein? Von Deutschland aus fällt der Blick weniger auf einen gemeinsamen europäischen Raum, sondern auf zerklüftete Gegenden. Und Deutschland steht, bei näherer Betrachtung, im Zentrum Europas mit seiner Politik ziemlich alleine da - wie einige Beispiele aus jüngerer Zeit zeigen.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Merkel in Berlin

Frankreichs Staatspräsident Macron und Merkel in Berlin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Frankreich: Im Wahlkampf bitte nichts Neues

Mit der Wahl von Emmanuel Macron ist ein Befürworter Europas an die Spitze Frankreichs gekommen. Der Staatspräsident will sein Land in der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik reformieren, doch dafür braucht er bei den Wahlen zur Nationalversammlung Mitte Juni erst einmal eine politische Mehrheit. Sein wichtigster Partner - die deutsche Kanzlerin - steckt im Vor-Bundestagswahlkampf. Bis zum 24. September wird sich also nicht viel bewegen in zentralen Fragen, die Macron angehen will. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Merkel bei einer insbesondere finanzpolitischen Vertiefung der europäischen Verflechtung mitziehen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt zwar mit einem eigenen Papier ("Elysée 2.0") viele Vorschläge Macrons, auch den eines gemeinsamen Rüstungsfonds. Doch wieviel Einfluss er nach dem 24. September noch hat, steht in den Sternen. Seine Partei liegt in Umfragen derzeit weit hinter der Union.

Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi und Merkel

Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi und Merkel

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Italien: Erdrückt vom deutschen Koloss

Die Wirtschafts- und Finanzsituation Italiens bleibt - trotz eines aktuellen Rekordüberschusses in der Handelsbilanz - fragil. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, jetzt Chef der größten Regierungspartei PD, kritisiert Deutschland wegen seiner Außenhandelsüberschüsse und macht diese verantwortlich für das geringe Wachstum in Italien. Nach dem Sieg Macrons in Frankreich dürfte das Thema zwischen Paris und Rom verstärkt gegen Berlin vorgebracht werden - das erwarten Medien und Finanzexperten in Italien.

Merkel und griechischer Premier Tsipras

Merkel und griechischer Premier Tsipras

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Griechenland: Wer zahlt was wann - und wieviel eigentlich?

Die Schuldenkrise in Griechenland ist zwar nicht mehr so präsent - aber immer noch ein belastendes Problem. Mitte Juni tagt die Eurogruppe erneut zum Thema Schuldenabbau, der griechische Premier Alexis Tsipras telefonierte kürzlich mit Macron und Merkel - man wolle die Probleme gemeinsam angehen, hieß es danach beschwichtigend. Das Problem: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die griechische Schuldenlast für zu hoch, will Erleichterungen, droht damit, sich ansonsten nicht am aktuellen dritten Hilfsprogramm für Athen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte aber über einen Schuldenabbau erst nach dem Ende des jetzigen griechischen Sparprogramms reden - also ab Sommer 2018.

Britische Premierministerin May und Merkel

Britische Premierministerin May und Merkel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Großbritannien: War nett mit euch, bis dann!

Mit dem Brexit Großbritanniens verliert Deutschland in der EU einen seiner wichtigsten Partner, der sich den Ausgabenwünschen der Südländer Frankreich, Italien und Spanien oft entgegenstellte. Zudem ist der vorgesehene Austritt für eine künftige EU-Verteidigungspolitik eine Bürde: Ohne den wichtigen Beitrag der Briten könnte die Rolle der EU als Krisenmanager leiden.

Merkel und Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern

Merkel und Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Balkan und Österreich: Hereinspaziert, nach Deutschland bitte hier entlang

Die zeitweise Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 durch Merkels Willkommenspolitik hat die Brüche in der EU offengelegt. Die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bis heute nur ansatzweise umgesetzt, sie scheitert vor allem am Widerstand der Osteuropäer. Erst die Schließung der Balkanroute - mitbetrieben von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz - und das Flüchtlingsabkommen Merkels mit der Türkei entspannte die Lage. Auch wenn Merkel ihre Politik der offenen Grenzen mittlerweile korrigierte - eine Verschärfung der Flüchtlingskrise könnte schlummernde Konflikte in der EU jederzeit wieder zum Leben erwecken.

Merkel und der türkische Präsident Erdogan

Merkel und der türkische Präsident Erdogan

Foto: Lefteris Pitarakis/ dpa

Türkei: In herzlicher Abneigung verbunden

Zwar nicht in der EU, ist das Nato-Mitglied Türkei doch ein wichtiger Partner beim Schutz der Südostflanke der Allianz und beim Kampf gegen den islamistischen Terror. Unter dem autoritär agierenden Staatspräsidenten Erdogan sind insbesondere die Beziehungen zu Deutschland abgekühlt. Mit dem anstehenden Abzug der deutschen Luftwaffe vom Nato-Stützpunkt Incirlik wäre der vorläufige Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen erreicht.

Slowakischer Ministerpräsident Fico, Merkel, Polens Premierministerin Szydlo, Ungarns Ministerpräsident Orbán und Tschechiens Ministerpräsident Sobotka

Slowakischer Ministerpräsident Fico, Merkel, Polens Premierministerin Szydlo, Ungarns Ministerpräsident Orbán und Tschechiens Ministerpräsident Sobotka

Foto: Alik Keplicz/ AP

Polen und Ungarn: Das bisschen Rechtsstaat erledigt sich von allein

In beiden osteuropäischen Staaten wird von national-konservativen Regierungen scharfe Kritik an Deutschland geübt, in Ungarn werden Presse und Nichtregierungsorganisationen gegängelt, gegen die PiS-Regierung in Warschau ermittelt die EU-Kommission wegen umstrittener Justizgesetze. Nun will die Bundesregierung durch die EU-Kommission prüfen lassen, ob Strukturhilfegelder nur noch gezahlt werden, wenn das Empfängerland die rechtsstaatlichen Standards erfüllt. Die polnische Regierung hat das Ansinnen Berlins bereits zurückgewiesen.

Die Beispiele zeigen: Deutschlands Interessen sind nicht unbedingt die Interessen der anderen Europäer, und auch in Deutschland hält die Debatte über den richtigen Reformkurs Europas an. Ein "Wir" wird dennoch beschworen - nicht nur von Merkel. "Auf einen amerikanischen Nationalismus sollten wir nicht bange oder kleinlaut oder mit vorauseilendem Gehorsam reagieren ", schrieb Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem neuen Buch "Neuvermessungen". Und ergänzte: "Wir sollten als Europäer den 'Westen' als Idee und Prinzip neu begründen".

Klingt gut. Ist aber, ähnlich wie Merkels Satz, bislang nicht mehr als eine Phrase.