Trump, Merkel und Europa Einsames Deutschland

Angela Merkel fordert Europa auf, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen - um nicht Trumps Zickzackkurs ausgeliefert zu sein. Die Realität zeigt jedoch: Auf dem Kontinent steht Deutschland ziemlich allein da.

Angela Merkel
Getty Images

Angela Merkel

Von


Wenn es um die Zukunft des europäischen Kontinents geht, ist Jan Techau skeptisch. Europa habe in den vergangenen Jahrhunderten nicht nachgewiesen, dass es seinen "inhärent instabilen Kontinent stabilisieren" könne, sagt der Leiter des Holbrooke-Forums an der American Academy in Berlin. Ohne die Klammer der Vereinigten Staaten seien die Europäer in ihrer Geschichte zerstrittener gewesen, stellt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit dem SPIEGEL fest.

SPIEGEL ONLINE

Doch was geschieht, wenn diese Klammer wegfällt? Was folgt im Zeitalter von Donald Trump? Der Kurs "America First" des US-Präsidenten, der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, seine Kritik an der mangelnden Verteidigungslast der meisten europäischen Nato-Partner, die Drohung mit Strafzöllen sind nicht nur eine fortwährende Gefahr für die transatlantischen Beziehungen und Europas Sicherheit und Wohlstand. Trump gibt damit auch den Blick frei auf die Lage Europas.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tat dasselbe auf ihre Art und Weise: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen", sagte sie kürzlich.

In vielen US-Medien, die Trump kritisch gegenüberstehen, wurde Merkels Satz begrüßt, ihnen gilt "Europa" als Hoffnung, als Synonym für westliche Werte, Berechenbarkeit, Demokratie, Klimaschutz. Doch gibt es überhaupt so etwas wie ein "Wir" der "Europäer", wie es Merkel in einem CSU-Bierzelt formuliert hat?

Stellt sich bei einem Perspektivwechsel nicht eine ganz andere Sicht ein? Von Deutschland aus fällt der Blick weniger auf einen gemeinsamen europäischen Raum, sondern auf zerklüftete Gegenden. Und Deutschland steht, bei näherer Betrachtung, im Zentrum Europas mit seiner Politik ziemlich alleine da - wie einige Beispiele aus jüngerer Zeit zeigen.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Merkel in Berlin
Getty Images

Frankreichs Staatspräsident Macron und Merkel in Berlin

Frankreich: Im Wahlkampf bitte nichts Neues

Mit der Wahl von Emmanuel Macron ist ein Befürworter Europas an die Spitze Frankreichs gekommen. Der Staatspräsident will sein Land in der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik reformieren, doch dafür braucht er bei den Wahlen zur Nationalversammlung Mitte Juni erst einmal eine politische Mehrheit. Sein wichtigster Partner - die deutsche Kanzlerin - steckt im Vor-Bundestagswahlkampf. Bis zum 24. September wird sich also nicht viel bewegen in zentralen Fragen, die Macron angehen will. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Merkel bei einer insbesondere finanzpolitischen Vertiefung der europäischen Verflechtung mitziehen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt zwar mit einem eigenen Papier ("Elysée 2.0") viele Vorschläge Macrons, auch den eines gemeinsamen Rüstungsfonds. Doch wieviel Einfluss er nach dem 24. September noch hat, steht in den Sternen. Seine Partei liegt in Umfragen derzeit weit hinter der Union.

Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi und Merkel
DPA

Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi und Merkel

Italien: Erdrückt vom deutschen Koloss

Die Wirtschafts- und Finanzsituation Italiens bleibt - trotz eines aktuellen Rekordüberschusses in der Handelsbilanz - fragil. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, jetzt Chef der größten Regierungspartei PD, kritisiert Deutschland wegen seiner Außenhandelsüberschüsse und macht diese verantwortlich für das geringe Wachstum in Italien. Nach dem Sieg Macrons in Frankreich dürfte das Thema zwischen Paris und Rom verstärkt gegen Berlin vorgebracht werden - das erwarten Medien und Finanzexperten in Italien.

Merkel und griechischer Premier Tsipras
Getty Images

Merkel und griechischer Premier Tsipras

Griechenland: Wer zahlt was wann - und wieviel eigentlich?

Die Schuldenkrise in Griechenland ist zwar nicht mehr so präsent - aber immer noch ein belastendes Problem. Mitte Juni tagt die Eurogruppe erneut zum Thema Schuldenabbau, der griechische Premier Alexis Tsipras telefonierte kürzlich mit Macron und Merkel - man wolle die Probleme gemeinsam angehen, hieß es danach beschwichtigend. Das Problem: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die griechische Schuldenlast für zu hoch, will Erleichterungen, droht damit, sich ansonsten nicht am aktuellen dritten Hilfsprogramm für Athen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte aber über einen Schuldenabbau erst nach dem Ende des jetzigen griechischen Sparprogramms reden - also ab Sommer 2018.

Britische Premierministerin May und Merkel
Getty Images

Britische Premierministerin May und Merkel

Großbritannien: War nett mit euch, bis dann!

Mit dem Brexit Großbritanniens verliert Deutschland in der EU einen seiner wichtigsten Partner, der sich den Ausgabenwünschen der Südländer Frankreich, Italien und Spanien oft entgegenstellte. Zudem ist der vorgesehene Austritt für eine künftige EU-Verteidigungspolitik eine Bürde: Ohne den wichtigen Beitrag der Briten könnte die Rolle der EU als Krisenmanager leiden.

Merkel und Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern
DPA

Merkel und Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern

Balkan und Österreich: Hereinspaziert, nach Deutschland bitte hier entlang

Die zeitweise Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 durch Merkels Willkommenspolitik hat die Brüche in der EU offengelegt. Die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bis heute nur ansatzweise umgesetzt, sie scheitert vor allem am Widerstand der Osteuropäer. Erst die Schließung der Balkanroute - mitbetrieben von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz - und das Flüchtlingsabkommen Merkels mit der Türkei entspannte die Lage. Auch wenn Merkel ihre Politik der offenen Grenzen mittlerweile korrigierte - eine Verschärfung der Flüchtlingskrise könnte schlummernde Konflikte in der EU jederzeit wieder zum Leben erwecken.

Merkel und der türkische Präsident Erdogan
DPA

Merkel und der türkische Präsident Erdogan

Türkei: In herzlicher Abneigung verbunden

Zwar nicht in der EU, ist das Nato-Mitglied Türkei doch ein wichtiger Partner beim Schutz der Südostflanke der Allianz und beim Kampf gegen den islamistischen Terror. Unter dem autoritär agierenden Staatspräsidenten Erdogan sind insbesondere die Beziehungen zu Deutschland abgekühlt. Mit dem anstehenden Abzug der deutschen Luftwaffe vom Nato-Stützpunkt Incirlik wäre der vorläufige Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen erreicht.

Slowakischer Ministerpräsident Fico, Merkel, Polens Premierministerin Szydlo, Ungarns Ministerpräsident Orbán und Tschechiens Ministerpräsident Sobotka
AP

Slowakischer Ministerpräsident Fico, Merkel, Polens Premierministerin Szydlo, Ungarns Ministerpräsident Orbán und Tschechiens Ministerpräsident Sobotka

Polen und Ungarn: Das bisschen Rechtsstaat erledigt sich von allein

In beiden osteuropäischen Staaten wird von national-konservativen Regierungen scharfe Kritik an Deutschland geübt, in Ungarn werden Presse und Nichtregierungsorganisationen gegängelt, gegen die PiS-Regierung in Warschau ermittelt die EU-Kommission wegen umstrittener Justizgesetze. Nun will die Bundesregierung durch die EU-Kommission prüfen lassen, ob Strukturhilfegelder nur noch gezahlt werden, wenn das Empfängerland die rechtsstaatlichen Standards erfüllt. Die polnische Regierung hat das Ansinnen Berlins bereits zurückgewiesen.

Die Beispiele zeigen: Deutschlands Interessen sind nicht unbedingt die Interessen der anderen Europäer, und auch in Deutschland hält die Debatte über den richtigen Reformkurs Europas an. Ein "Wir" wird dennoch beschworen - nicht nur von Merkel. "Auf einen amerikanischen Nationalismus sollten wir nicht bange oder kleinlaut oder mit vorauseilendem Gehorsam reagieren ", schrieb Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem neuen Buch "Neuvermessungen". Und ergänzte: "Wir sollten als Europäer den 'Westen' als Idee und Prinzip neu begründen".

Klingt gut. Ist aber, ähnlich wie Merkels Satz, bislang nicht mehr als eine Phrase.

Mehr zum Thema


insgesamt 231 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bondurant 06.06.2017
1. "Wir" in Europa
Nun will die Bundesregierung durch die EU-Kommission prüfen lassen, ob Strukturhilfegelder nur noch gezahlt werden, wenn das Empfängerland die rechtstaatlichen Standards erfüllt. Lustige Idee. Kommen dann deutsche Kommissare nach Polen, um die "rechtsstaatlichen Standards" zu prüfen? Das wird sicher großes Vergnügen in Polen auslösen.
der_wacholderbusch 06.06.2017
2. Wichtig
Ein überfälliger Beitrag, diese Perspektive zu beleuchten. Es hilft nichts in seiner eigenen Suppe zu sitzen und alles vom deutschen Tellerand zu betrachten und zu beurteilen. Diese Fehler wurden leider zu häufig gemacht, das immer weiter so und plötzlich steht man alleine da - in der Mitte des europäischen Kontinents
sir wilfried 06.06.2017
3. Unendlich viel Geld?
Ohne die massiven Zahlungen aus Deutschland wäre die EU längst Geschichte, vermutlich gar nicht erst entstanden. Das waren allerdings Peanuts gegenüber dem Geld, das Frau Merkel aufbringen müsste, wenn sie ihr Lieblingsprojekt auch in der neuen Situation am Leben halten will. Ich bin gespannt, wie lange das gut geht.
Campioni 06.06.2017
4. Und die anderen?
Was ist mit Balten, Skandinaviern, den Niederlanden? Deutschland steht nicht alleine da. Selbst Frankreich ist im Moment, wie Deutschland, nur durch Wahlkampf gebremst. Klar muss Deutschland mit einer neuen Regierung anfangen, sich zu bewegen. Das wird Merkel, davon ausgehend, dass sie ab Herbst nach wie vor Kanzlerin ist, auch tun. Merkel hat schon immer bewiesen, dass sie bei veränderten Prämissen ihre Prioritäten und sogar ihre ganze Politik zu bestimmten Themen neuen Situationen anpassen kann. Und sie denkt vom Ende, vom gewünschten Ergebnis aus. Was viele gern als untätig bezeichnen, hat sich oft als das im Hinblick auf die Zielsetzung Machbare herausgestellt. Die Darstellung im Artikel ist die des Status Quo. Aber dessen Halbwertszeit hat sich noch immer als arg begrenzt herausgestellt. Merkel weiß das.
albertusseba 06.06.2017
5. 'Westen'
Dieses Wort hatte mal eine verlässliche Bedeutung in Deutschland. Damals, vor Merkel, Gabriel und Göring-Eckardt, als man sich einig war über die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation: Sicherheit, Ordnung, Freiheit, Wirtschaftswachstum. Und jetzt: Beliebigkeit, Toleranz um jeden Preis und Weltrettungsphantasien.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.