Schwacher G7-Gipfel SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

Merkel und Trump auf G7-Gipfel in Taormina
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Merkel und Trump auf G7-Gipfel in Taormina

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Angela Merkel macht sich keine Illusionen über das schwierige Verhältnis zu den USA. Schon wenige Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg sagte sie in Berlin: "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand."

Das war im Januar.

Nun, vier Monate später, kann Merkel auf konkrete Erfahrungen mit dem neuen Mann im Weißen Haus zurückgreifen. Und die fallen offenbar gemischt aus.

Erst der Besuch beim US-Präsidenten in Washington, dann der Nato-Gipfel in Brüssel, dann das G7-Treffen in Italien: Mehrfach konnte Merkel Trump aus der Nähe beobachten. Sie erlebte einen US-Präsidenten, der sich nicht wirklich in die Karten schauen lässt. Zwar wurde im Abschlussdokument der G7 auch Trump ein Bekenntnis zum Freihandel abgetrotzt, aber beim Thema Flüchtlinge gab es nur wenige dürre Sätze, sehr zur Enttäuschung der italienischen Gastgeber, die einmal mehr in diesem Sommer mit der Fluchtroute über das Mittelmeer beschäftigt sind.

In einer der zentralen Fragen, die auch die Kanzlerin seit über einem Jahrzehnt verfolgt - der Klimapolitik -, hielt Trump im Kreise der G7 seine Partner Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Großbritannien und Kanada hin. Ob er am Pariser Uno-Klimaschutzabkommen festhält oder aussteigt, will er erst im Verlauf der kommenden Woche bekannt geben, teilte Trump auf Twitter mit.

Nun hat Merkel auf einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer ein wenig in ihr Innenleben blicken lassen - ungewöhnlich genug für die ansonsten zurückhaltende Kanzlerin. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte sie vor Zuhörern am Sonntag in einem Bierzelt in München-Trudering.

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Im weiteren Verlauf ihrer Rede bezog sich Merkel auch auf die neue US-Regierung und auf den bevorstehenden Brexit Großbritanniens. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben, betonte sie, fügte aber hinzu, was seit vier Monaten zum Grundtenor ihrer außenpolitischen Reden gehört: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Ausdrücklich hob sie ein gutes Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron hervor, der erst kürzlich seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert hatte.

Merkels Auftritt in München zeigt, was seit Wochen absehbar ist: Die Außen- und Europapolitik wird auch zu einem Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump.

Nach ihrem Auftritt bei der CSU in München sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zum SPIEGEL: "Merkels Erkenntnis kommt spät und ist auch ein Eingeständnis, dass ihre Strategie, Trump zu umarmen, gescheitert ist." Jetzt müsse sich erweisen, ob "ihrer Rede auch Taten folgen".

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Merkels Rede im Bierzelt: Prosit!

Bereits nach dem Wahlsieg Macrons hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den außenpolitischen Wahlkampf verstärkt. Er legte sogar ein eigenes Konzept vor, in dem er dafür plädiert, an der Seite des Franzosen die Eurozone und die EU zu vertiefen. Seit Wochen intoniert auch er - ähnlich wie Merkel - die Botschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten müssten, "wenn wir ernst genommen werden wollen - nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington und Peking".

Gabriel ist es vor allem, der Trumps Forderungen nach einer Erhöhung des Wehretats seit Wochen widerspricht und damit an dem Bild der SPD als "Friedenspartei" zeichnet. Auf dem Nato-Treffen in Wales 2014 habe die Allianz keineswegs eine "apodiktische Festlegung" verlangt, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu stecken. Vielmehr habe man in dem Abschlussdokument das Versprechen abgegeben, sich zu "bemühen", sich in der nächsten Dekade "der Zwei-Prozent Richtlinie anzunähern". Das wiederholt Gabriel gebetsmühlenartig, zuletzt in seinem Buch "Neuvermessungen".

Die USA "noch kein verlässlicher Partner"

Merkel hat kürzlich das Nato-Ziel von Wales bekräftigt, was der SPD nunmehr im Wahlkampf als Vorlage dazu dient, sich von ihr abzusetzen - auch wenn inhaltlich Kanzlerin und SPD an diesem Punkt gar nicht auseinanderliegen. Auch Merkel geht es um eine schrittweise Annäherung an das Ziel, derzeit gibt Deutschland 1,2 des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aus.

Nun sagt SPD-Außenpolitiker Annen: "Fehler wie ihre Zugeständnisse an Trump beim Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel dürfen sich nicht wiederholen."

Die SPD sucht nach Sollbruchstellen, bei denen sie Merkel stellen kann. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich kürzlich in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL ONLINE gegen eine "Aufrüstungsspirale" ausgesprochen.

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sind Merkels Bemerkungen dagegen keine Überraschung. Bereits vor den Zusammenkünften in Brüssel und in Taormina auf Sizilien sei klar gewesen, dass die USA "noch kein verlässlicher Partner" seien. "Das", sagt CDU-Politiker Röttgen am Sonntag zum SPIEGEL, "hat sich auf den Gipfeln bestätigt."

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Baustellenliebhaber 28.05.2017
1. Die SPD, soso....
Die hat schon win perfektes Konzept in der Tasche wie man mit Herrn Trump umgehen soll....klar, die SPD ist für Ihre Perfektion bekannt. Noch so ein Witz und die Woche wird sehr kurzweilig .-)
Profdoc1 28.05.2017
2. Der SPD...
wird es kaum gelingen Sollbruchstellen zu detektieren, weil sie vermutlich sich selbst, bzw. Sigmar Gabriel in's Knie schießt. Insbesondere Herr Annen ist ob seiner bisherigen politischen Leistungen sicherlich nicht jemand, der bzgl. komplexer Außenpolitik besonders ausgewiesen ist. Es ist Wahlkampf!
gammoncrack 28.05.2017
3. Die SPD wird es mit Herrn Schulz schon richten.
Wenn der erst einmal Kanzler ist, wird Trump der beste Freund der Deutschen werden. Die werden sich umarmen und den Bruderkuss austauschen. Dann wird Donald Trump das Klimaabkommen, aufgrund der eindringlichen Ansprache von Herrn Schulz, so belassen wie es ist oder noch Vorschläge zur Verschärfung machen. Natürlich darf die BRD dann auch die Verteidigungsausgaben senken und viele mehr Autos mit Zollnachlässen in die USA verkaufen. Das ist doch alles so einfach, wenn man DT als Freund hat. Und weil das alles so kommen wird, wird die SPD bei der Bundestagswahl zwischen 22% und 25% der Wählerstimmen erhalten. Zwangsläufig bedeutet das, dass mindestens 75% der Wähler dem Lügenpaket der SPD keinen Glauben schenken werden.
hugahuga 28.05.2017
4.
Merkels Zaudern und Zögern auf Handlungen und Ansagen der Lenker fremder Staaten zu reagieren, nervt nicht nur, sondern erweckt den Anschein, dass mit Deutschland und den Deutschen alles zu machen ist. Dass sich jetzt die SPD Granden daran versuchen, "klare Kante" zu zeigen (vorerst nur verbal) - geschenkt. Was kann man schon von einer Partei erwarten, die über Jahre bzw Jahrzehnte alle jetzt aufgekommenen Verwerfungen mitgetragen hat? Und - egal, ob sie nun Schulze oder Gabriel in die erste Reihe stellen - beide reichen Merkel nicht das Wasser und von Glaubwürdigkeit würde ich im Zusammenhang mit beiden Herren schon mal gar nicht reden wollen.
RudiLeuchtenbrink 28.05.2017
5. Ach, das ist schon schwer,
Man muß kein Freund der Kanzlerin sein, Realist reicht schon. Wenn etwas existiert was mir Alpträume bereiten könnte dann eine Vision von R2G. Martin Schukz als Kanzler, KGE als Aussenministerin und Katja Kipping als Chef der Bundeswehr.
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