Schwacher G7-Gipfel SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.
Merkel und Trump auf G7-Gipfel in Taormina

Merkel und Trump auf G7-Gipfel in Taormina

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Angela Merkel macht sich keine Illusionen über das schwierige Verhältnis zu den USA. Schon wenige Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg sagte sie in Berlin: "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand."

Das war im Januar.

Nun, vier Monate später, kann Merkel auf konkrete Erfahrungen mit dem neuen Mann im Weißen Haus zurückgreifen. Und die fallen offenbar gemischt aus.

Erst der Besuch beim US-Präsidenten in Washington, dann der Nato-Gipfel in Brüssel, dann das G7-Treffen in Italien: Mehrfach konnte Merkel Trump aus der Nähe beobachten. Sie erlebte einen US-Präsidenten, der sich nicht wirklich in die Karten schauen lässt. Zwar wurde im Abschlussdokument der G7 auch Trump ein Bekenntnis zum Freihandel abgetrotzt, aber beim Thema Flüchtlinge gab es nur wenige dürre Sätze, sehr zur Enttäuschung der italienischen Gastgeber, die einmal mehr in diesem Sommer mit der Fluchtroute über das Mittelmeer beschäftigt sind.

In einer der zentralen Fragen, die auch die Kanzlerin seit über einem Jahrzehnt verfolgt - der Klimapolitik -, hielt Trump im Kreise der G7 seine Partner Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Großbritannien und Kanada hin. Ob er am Pariser Uno-Klimaschutzabkommen festhält oder aussteigt, will er erst im Verlauf der kommenden Woche bekannt geben, teilte Trump auf Twitter mit.

Nun hat Merkel auf einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer ein wenig in ihr Innenleben blicken lassen - ungewöhnlich genug für die ansonsten zurückhaltende Kanzlerin. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte sie vor Zuhörern am Sonntag in einem Bierzelt in München-Trudering.

SPIEGEL ONLINE

Im weiteren Verlauf ihrer Rede bezog sich Merkel auch auf die neue US-Regierung und auf den bevorstehenden Brexit Großbritanniens. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben, betonte sie, fügte aber hinzu, was seit vier Monaten zum Grundtenor ihrer außenpolitischen Reden gehört: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Ausdrücklich hob sie ein gutes Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron hervor, der erst kürzlich seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert hatte.

Merkels Auftritt in München zeigt, was seit Wochen absehbar ist: Die Außen- und Europapolitik wird auch zu einem Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump.

Nach ihrem Auftritt bei der CSU in München sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zum SPIEGEL: "Merkels Erkenntnis kommt spät und ist auch ein Eingeständnis, dass ihre Strategie, Trump zu umarmen, gescheitert ist." Jetzt müsse sich erweisen, ob "ihrer Rede auch Taten folgen".

Fotostrecke

Merkels Rede im Bierzelt: Prosit!

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Bereits nach dem Wahlsieg Macrons hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den außenpolitischen Wahlkampf verstärkt. Er legte sogar ein eigenes Konzept vor, in dem er dafür plädiert, an der Seite des Franzosen die Eurozone und die EU zu vertiefen. Seit Wochen intoniert auch er - ähnlich wie Merkel - die Botschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten müssten, "wenn wir ernst genommen werden wollen - nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington und Peking".

Gabriel ist es vor allem, der Trumps Forderungen nach einer Erhöhung des Wehretats seit Wochen widerspricht und damit an dem Bild der SPD als "Friedenspartei" zeichnet. Auf dem Nato-Treffen in Wales 2014 habe die Allianz keineswegs eine "apodiktische Festlegung" verlangt, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu stecken. Vielmehr habe man in dem Abschlussdokument das Versprechen abgegeben, sich zu "bemühen", sich in der nächsten Dekade "der Zwei-Prozent Richtlinie anzunähern". Das wiederholt Gabriel gebetsmühlenartig, zuletzt in seinem Buch "Neuvermessungen".

Die USA "noch kein verlässlicher Partner"

Merkel hat kürzlich das Nato-Ziel von Wales bekräftigt, was der SPD nunmehr im Wahlkampf als Vorlage dazu dient, sich von ihr abzusetzen - auch wenn inhaltlich Kanzlerin und SPD an diesem Punkt gar nicht auseinanderliegen. Auch Merkel geht es um eine schrittweise Annäherung an das Ziel, derzeit gibt Deutschland 1,2 des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aus.

Nun sagt SPD-Außenpolitiker Annen: "Fehler wie ihre Zugeständnisse an Trump beim Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel dürfen sich nicht wiederholen."

Die SPD sucht nach Sollbruchstellen, bei denen sie Merkel stellen kann. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich kürzlich in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL ONLINE gegen eine "Aufrüstungsspirale" ausgesprochen.

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sind Merkels Bemerkungen dagegen keine Überraschung. Bereits vor den Zusammenkünften in Brüssel und in Taormina auf Sizilien sei klar gewesen, dass die USA "noch kein verlässlicher Partner" seien. "Das", sagt CDU-Politiker Röttgen am Sonntag zum SPIEGEL, "hat sich auf den Gipfeln bestätigt."