Vor EU-Gipfel in Brüssel Merkel fordert europäische Zusammenarbeit gegen Coronakrise

Angela Merkel berät mit Italiens Ministerpräsident Conte über den EU-Wiederaufbaufonds - und bereitet die Europäer auf harte Zeiten vor: "Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg 

Foto: Pool/ Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg über den EU-Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten. Merkel sprach danach von einer grundsätzlichen Übereinstimmung für die Grundstruktur des EU-Wiederaufbaufonds.

Die Positionen der einzelnen EU-Staaten gingen noch auseinander. Doch sie hoffe, dass sie beim EU-Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Lösung finden würden. "Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein", sagte Merkel.

Mit dem Treffen wollte Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel vorbereiten. Am Dienstag plant Merkel, den spanischen Premier Pedro Sánchez im Berliner Kanzleramt zu empfangen.

Merkel will "in solidarischer Weise die Krise überwinden"

Nach den Gesprächen mit Conte forderte Merkel gemeinsame Anstrengungen in der EU, um aus dem humanitären Desaster und der großen wirtschaftlichen Schwäche in Folge der Corona-Pandemie gut herauszukommen. An die Adresse der Bundesbürger sagte sie, Deutschland habe wie andere Staaten ein Interesse an einem gut funktionierenden Binnenmarkt in der Union. Sie plädierte dafür, die anstehenden Beratungen in Brüssel in großer Freundschaft und Verbundenheit zu führen. Es sei die Aufgabe Europas, "in solidarischer Weise die Krise zu überwinden".

Merkel sagte, es gehe jetzt neben dem Gesundheitsschutz auch um wirtschaftlichen Aufbau, obwohl die Pandemie nicht vorbei sei.

Zur Einwicklung zwischen China und Hongkong sagte Merkel: "Es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung im Blick auf etwas, was immer gegolten hat, nämlich: ein Land, zwei Systeme. Und das wird jetzt durchaus infrage gestellt". Wichtig sei eine gemeinsame China-Politik der EU und eine gemeinsame Antwort der Mitgliedstaaten auf diese Entwicklung, sagte Merkel.

Conte will rasche Einigung über Wiederaufbauplan

Conte betonte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Italien und bedankte sich für die Hilfe während der Coronakrise.

Der italienische Ministerpräsident verlangte eine rasche Einigung der EU über einen Wiederaufbauplan. Je langsamer man reagiere, umso langsamer werde die Erholung vonstattengehen, sagte er.

Europa müsse seine Stimme gut zu Gehör bringen, sagte Conte und warnte: "Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarkts." Die Fragmentierung wäre die logische Konsequenz. "Und das kann in niemandes Interesse sein, nicht mal im Interesse eines Landes wie Deutschland."

Italien hat die Coronakrise mit rund 35.000 Toten besonders hart getroffen, wie Spanien ist das Land möglicher Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten Sparsamen Vier, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

mfh/dpa
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