Ausschreitungen von Heidenau Späte Klarheit

"Das ist nicht unser Sachsen", sagt Stanislaw Tillich über die Krawalle von Heidenau. Eben doch! Und dafür trägt der Ministerpräsident Verantwortung. Die Kanzlerin sollte ihn daran erinnern - doch Angela Merkel agiert zu zögerlich.

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Schweigen ist für Angela Merkel keine Option mehr. Das Unverständnis, dass sich die Kanzlerin nicht längst in der Flüchtlingsdebatte positioniert hat, ist nach den rassistischen Ausschreitungen von Heidenau zu einem Sturm der Entrüstung (im Netz unter anderem unter dem Hashtag #merkelschweigt) angeschwollen. Deutliche Worte sind nun alternativlos.

"Abstoßend" und "beschämend" seien die Krawalle und Proteste in der sächsischen Kleinstadt, lässt Merkel ihren Regierungssprecher am Montag ausrichten. Von "dumpfen Hassbotschaften" der Neonazis ist die Rede, "von hasserfüllten Parolen" und "alkoholisierten Schreihälsen". Am Nachmittag, beim Pressetermin mit Frankreichs Präsident François Hollande, trägt die Kanzlerin ihre Haltung noch einmal persönlich vor.

Endlich. Ein klares Statement der Regierungschefin war überfällig. Tagelang hat Merkel die immer intensiver geführte Debatte über den richtigen Umgang mit dem Flüchtlingsansturm laufen lassen. Abgesehen von ein paar allgemeinen Bemerkungen in einem TV-Interview hielt sich die Kanzlerin wieder einmal raus, wie es eben ihre Art ist.

Die Eskalation von Heidenau offenbart, wie Merkels Politikstil an seine Grenzen stößt. Dass er mitunter sogar gefährlich ist. Gefährlich für die Stimmung im Land, gefährlich für Merkels Ruf als Kanzlerin.

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Flüchtlinge in Heidenau: Ankunft mit Hilfe der Polizei
Merkel muss in der Flüchtlingspolitik die Linie vorgeben. Sie muss dafür sorgen, dass das Wort von der Willkommenskultur nicht zur hohlen Phrase verkommt. Das hat sie bisher versäumt. In ihrer Neujahrsansprache hatte Merkel noch mit ungewöhnlich scharfen Worten die Pegida-Bewegung verurteilt. Doch seit die islamfeindlichen Aufmärsche kleiner wurden, hat auch die Kanzlerin das Interesse am Klartext wieder verloren.

Dabei hätte ihre eigene Partei ein bisschen Orientierung gebrauchen können, gerade in Sachsen, wo sich nun ein rechtsextremer Mob in einer Kleinstadt zwei Tage austoben durfte. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich brauchte lange, um die Gewalt scharf zu verurteilen. Am Sonntagnachmittag eilte er schließlich nach Heidenau und erklärte: "Das ist nicht unser Sachsen."

Ist es aber eben doch. Nur, dass der Ministerpräsident es nicht wahrhaben will. Die Wahlerfolge der rechtsextremen NPD, die Vielzahl neonazistischer Gruppierungen im Freistaat, der große Zulauf für die Pegida-Bewegung - all das zeigt, dass Sachsen ein Problem mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache hat.

Warnzeichen in Sachsen

Selbst eine Gewalteskalation wie in Heidenau hätte man kommen sehen können: Die Übergriffe von Freital im Juni dieses Jahres, ebenfalls im Juni der Brandanschlag von Meißen, die Ausschreitungen vor der Flüchtlingszeltstadt in Dresden - Vorzeichen gab es genug. Noch Ende Juli warnte der sächsische Verfassungsschutz vor einer weiteren rechtsextremen Unterwanderung "asylkritischen Protests".

Die sächsische Union hadert damit, sich solchen Stimmungen entgegenzustellen. Zwar fand Tillich Mitte Juli im Landtag deutliche Worte gegen Fremdenhass. Doch womöglich aus Angst vor der rechtskonservativen AfD sind immer noch andere, populistische Töne zu vernehmen, die in anderen CDU-Landesverbänden durchaus kritisch gesehen werden.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lobte jüngst den umstrittenen Grenzzaun, den Ungarn zur Flüchtlingsabwehr bauen lässt. Innenminister Markus Ulbig kündigte eine Sondereinheit gegen kriminelle Asylbewerber an, und Tillich selbst zeigte lange Zeit viel Verständnis für die Pegida.

Von Merkel ist nicht überliefert, dass sie ihre Parteifreunde zur Zurückhaltung ermahnt hätte. Stattdessen überließ sie ihrem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Feld, der am liebsten über Abschreckungsmaßnahmen spricht, um den Zustrom der Asylbewerber einzudämmen.

De Maizière gehört übrigens ebenfalls zum sächsischen CDU-Landesverband. Inzwischen hat auch er andere Worte gefunden und rechtsextremen Gewalttätern mit der "gesamten Härte des Rechtsstaats" gedroht - eine Ankündigung, der angesichts einer einzigen vorläufigen Festnahme in Heidenau erst noch Taten folgen müssen.

In Heidenau besuchte am Montag Vizekanzler Sigmar Gabriel die Flüchtlingsunterkunft, gegen die sich der Hass der Demonstranten am Wochenende richtete. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, ein CDU-Mann, äußerte dabei die Erwartung, dass "morgen oder spätestens übermorgen" Merkel dem Beispiel folgen werde.

So sehr aber scheint sich die Kanzlerin dann doch nicht von den Ereignissen treiben lassen zu wollen. Gabriel sei "im Namen der gesamten Bundesregierung" in Heidenau, teilte Merkels Sprecher mit. Er deutete aber an, dass auch die Kanzlerin wohl bald ein Flüchtlingsheim besuchen werde.

insgesamt 572 Beiträge
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Seite 1
berlin1136 24.08.2015
1. alles Tutti...
unser Merkelchen macht alles richtig. The best Canzlerin. *Ironie aus*
mura.88 24.08.2015
2. Was kann die Merkel da sagen?
Sie hat keinen Autorität. Sie macht das, was USA bevorzugt. Sie schweigt, weil die gesamte Situation unerträglich peinlich ist. Neuwahlen müssen her und nichts anderes...
koem 24.08.2015
3. Frau Merkel
wird sich nicht ändern! Leider
dherr 24.08.2015
4. Die Kanzlerin
zu zögerlich? Das kann ja wohl nicht wahr sein, diese Formulierung. Die tut gar nichts. Sie sollte mal erklären, was der Innenminister mit "gesamte Härte des Rechtstaates" eigentlich meint und was wir da erwarten können, wenn diese Härte dann angewendet wird.
Neapolitaner 24.08.2015
5. Den massiven Zustrom aufhalten bzw. durch
administrative Maßnahmen dem Zustrom entgegenzuwirken, DAS erwarte ich von Frau Merkel - komplette Fehlanzeige natürlich. Ob sie angesichts des kommenden Desasters (warten wir auf den Winter) ein paar bedauernde Worte zu Heidenau u.ä. findet oder auch nicht, ist doch demgegenüber irrelevant.
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