Union streitet weiter über Obergrenze "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern"
Merkel und Seehofer
Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERSDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben die Union auf die kommende Bundestagswahl eingestimmt. "Das wird der schwierigste Wahlkampf von allen, die ich bislang erlebt habe", kündigte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
Seehofer hatte zuvor gesagt, er rechne mit dem Einzug von insgesamt sieben Parteien in den Bundestag, also einer Rekordzahl. Er sicherte der CDU-Chefin die Rückendeckung seiner Partei für die Wahl zu. "Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf", kündigte Seehofer an. Ziel müsse es sein, dass die Union wieder die stärkste Fraktion im Parlament sei.
Zwar gaben sich beide Parteivorsitzende betont solidarisch. Merkel stellte aber klar, dass sie der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben werde: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern." Beide sagten aber erneut, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Ziel sei es , die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, wie sie die Wahl gewinne. "Und damit bin ich erst mal voll ausgefüllt." Seehofer hatte gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen.
Merkel schloss auf der Pressekonferenz einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Seehofer "nicht aus", Seehofer wiederum lud die Kanzlerin ausdrücklich zu gemeinsamen Terminen ein.
Zuvor hatten CDU und CSU Merkel bei einer Sitzung der beiden Präsidien zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin gekürt. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Die CDU bestätigte sie bei einem Parteitag im Dezember.
"Wir kämpfen um die ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch Wähler, die von der Union enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen. Wir wollen sie nicht verloren geben", hatte Seehofer kurz vor Beginn der Sitzung in der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe um alle Gesellschaftsgruppen. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können.
Merkel rät zu Gelassenheit bei Reaktionen auf Trump
Ziel der Union sei es, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Martin Schulz zu verhindern. "Das geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU", sagte Seehofer.
Merkel äußerte sich in München auch zu Donald Trump. Sie wolle protektionistischen und auf Alleingänge setzenden Tendenzen der US-Politik klare Signale der internationalen Zusammenarbeit entgegensetzen. "Ich habe oft gesagt, ich bekenne mich nach wie vor zum Multilateralismus, zu gegenseitigen Handelsabkommen", sagte sie. "Ich glaube, dass die Welt die Finanz- und Bankenkrise überhaupt nur gemeistert hat, weil wir uns im G20-Format zusammengefunden haben und dort gemeinsam reagiert haben."
Merkel riet zur Gelassenheit bei möglichen Reaktionen auf die Entwicklungen in Washington: "Ich habe jetzt keinen Anlass zu spekulieren. Wir müssen schauen, was die amerikanische Administration denn tut. Und dann muss man überlegen, ob wir darauf reagieren oder nicht reagieren. Im Augenblick stellt sich die Notwendigkeit noch nicht."
