Gasstreit Merkel und Stoltenberg "sehr beunruhigt" über Konflikt zwischen Ankara und Athen

Nato und EU befürchten im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland einen militärischen Konflikt. Bei einem Treffen zeigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Stoltenberg besorgt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: POOL / Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei. Bei einem Treffen in Berlin haben nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Wege beraten, den Gaskonflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu entschärfen.

Beide zeigten sich am Donnerstag bei dem Treffen "sehr beunruhigt" über die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern. Stoltenberg rief Athen und Ankara zu "Dialog und Deeskalation" auf. Der Konflikt müsse "im Geiste der Bündnissolidarität und im Einklang mit dem Völkerrecht" gelöst werden.

Der Streit hatte sich an türkischen Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer entzündet. Das Forschungsschiff "Oruc Reis" sucht dort begleitet von Kriegsschiffen nach Gas. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht.

Die Nato und die EU befürchten, dass der Streit auch zu einem militärischen Konflikt führen könnte. Vor einer Woche war es bereits zu einer Kollision eines griechischen und eines türkischen Marineschiffs gekommen.

EU-Außenminister beraten am Nachmittag

Über das Thema beraten am Nachmittag auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dort verschiedene Optionen zur Diskussion stellen, wie die Europäische Union ihre Beziehungen zur Türkei weiter gestalten könnte. Dazu gehörten auch weitere Sanktionen, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. "Es wird aber noch keine Beschlüsse geben."

Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen beschlossen wurden.

Nach der von Stoltenberg geforderten Deeskalation sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die türkische Marine kündigte an, Anfang September im östlichen Mittelmeer ein Seemanöver mit Schießübungen abzuhalten. Als Ort wurde ein Gebiet nordöstlich von Zypern vor der türkischen Küste bei Iskenderun angegeben.

Maas fordert Ende der Militärübungen

Frankreich hatte jüngst zudem angekündigt, sich an einem geplanten Manöver im östlichen Mittelmeer zu beteiligen. Man werde dazu drei Kampfjets und eine Fregatte bereitstellen. Das Manöver sei bis Freitag geplant, auch Italien, Griechenland und Zypern nähmen teil. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums erklärte, mit der Stationierung von Militärmaschinen auf Zypern verletze Frankreich Verträge. Zudem ermutige Paris damit Griechenland und Zypern, die Spannungen in der Region weiter anzuheizen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Griechenland und die Türkei aufgefordert, ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner im Mittelmeer, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Berlin. "Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen."

Deutschland versucht seit Wochen in dem Konflikt zu vermitteln - bisher ohne sichtbaren Erfolg. Am Dienstag war Maas (SPD) nach Griechenland und in die Türkei gereist, konnte aber keine unmittelbare Entspannung erreichen. Am Tag darauf hielten beide Seiten wieder Militärmanöver in der Region ab.

mfh/AFP
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