Berliner Kreis Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik

Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte empört und zeigte sich entschlossen, an dem historischen Deal festzuhalten. Nun kritisiert der rechte Flügel der CDU den Klimakurs der Kanzlerin jedoch massiv. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, fordert der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Umweltpolitik.

Die Autoren einer am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellten Erklärung verlangen demnach ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Außerdem wandten sie sich gegen einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die CDU-Rechten als eine Art "Weltrettungszirkus".

Klimaziele "realistisch nicht mehr erreichbar"

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar". Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft werden, fordern die Autoren des rechten CDU-Flügels. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden

Im Video: Merkels Reaktion auf gekündigten Klimapakt

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Der Berliner Kreis stellte sich damit gegen die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen die Vereinbarung als "unumkehrbar" und "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet.

asc/AFP/Reuters