Transatlantische Beziehungen Merkel hat nichts zurückzunehmen

Angela Merkel hat die Differenzen zu Donald Trump klar adressiert, jetzt setzt die Bundesregierung wieder eher auf diplomatische Töne. Martin Schulz wirft dem US-Präsidenten hingegen "politische Erpressung" vor.
Donald Trump, Angela Merkel

Donald Trump, Angela Merkel

Foto: DPA

Nach ihrer vielbeachteten Bierzeltrede in München-Trudering ist Angela Merkel (CDU) wieder zurück im politischen Berlin - und lässt ihren Regierungssprecher die Wahlkampfworte diplomatisch verpacken. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik, sagte Sprecher Steffen Seibert. Im Interesse der Beziehungen sei es aber auch wichtig, Differenzen deutlich zu benennen.

Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende nach dem G7-Gipfel in Taormina auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern erklärt, die Europäer müssten von nun an ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt." Diese öffentliche Distanzierung von US-Präsident Donald Trump sorgte weltweit für Aufsehen.

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Bei dem Gipfeltreffen am Wochenende waren vor allem in der Klimapolitik Unterschiede zwischen den anderen G7-Ländern und den USA deutlich geworden. Annäherungen gab es dagegen in der Handelspolitik. Aber auch hier seien nicht alle Differenzen ausgeräumt, sagte Regierungssprecher Seibert.

Schulz beklagt trumpsche Logik

Wesentlich deutlichere Worte wählt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Gastbeitrag  für die Dienstagsausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Er wirft Trump darin "politische Erpressung" vor. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz.

Trumps Slogan "America first" sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels. "'America first' heißt in der Trump'schen Logik auch: Abschied von der mühsam ausgehandelten Pariser Klimaschutzvereinbarung, Demontage der Vereinten Nationen, politische Erpressung statt internationaler Diplomatie."

Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Pariser Klimaabkommen auf dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gegen Trump zu verteidigen.

Trump selbst hatte am Wochenende via Twitter erklärt, er werde sich im Laufe dieser Woche entscheiden, ob seine Regierung die Klimaschutzvereinbarung aufkündigt oder nicht.

dop/Reuters/dpa
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