Merkel, Schulz und die Investitionen Wohin mit dem ganzen Geld?

Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?
Es bröckelt: Eine Turnhalle in Darmstadt (Archivbild von 2009)

Es bröckelt: Eine Turnhalle in Darmstadt (Archivbild von 2009)

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Uwe Anspach/ picture alliance / Uwe Anspach/d

"Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben."

Mit diesen Worten hat Angela Merkel die Forderung ihres SPD-Herausforderers nach einer staatlichen Investitionspflicht abgeblockt. Martin Schulz will künftig neben der Schuldenbremse auch eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen festschreiben lassen - doch die Kanzlerin meint: Das Problem seien nicht fehlende Mittel, sondern Bürokratie und fehlende Planungskapazitäten.

Stimmt das? Oder will sich Merkel nur einer notwendigen Debatte entziehen?

Die Erkenntnis, dass es in Deutschland oft nicht rund läuft, wenn irgendwo - vor allem im größeren Rahmen - gebaut wird, ist nicht neu. Jeder denkt sofort an Stuttgart 21, den Hauptstadtflughafen BER oder die inzwischen immerhin eröffnete Hamburger Elbphilharmonie. Aber das Muster wiederholt sich bei Autobahnen, Brücken, öffentlichen Gebäuden, egal ob Neubau oder Sanierungsfall: Bis überhaupt etwas passiert, vergehen Jahre; dann dauert alles viel länger als geplant; und viel teurer wird es sowieso.

Dabei wären vielerorts Eile und Zielstrebigkeit geboten. Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Deutschland zu wenig Geld in die Infrastruktur steckt. Das ergab eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey. "Deutschland hat eine massive Investitionsschwäche, die Infrastruktur wird im internationalen Vergleich immer schlechter und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zunehmend gefährdet", sagt auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Nettoinvestitionen des Staates seien nach wie vor negativ - mit anderen Worten: Straßen und öffentliche Gebäude gehen schneller kaputt, als sie repariert werden. "Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz, und die Politik muss dringend handeln, um diesen Substanzverlust zu stoppen", sagt Fratzscher.

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Der DIW-Präsident hatte in den vergangenen Jahren im Auftrag des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums mit weiteren Experten die Gründe des deutschen Investitionsstaus untersucht. Auch die Kommission kam zu dem Schluss: Das Geld ist da, schließlich werden kräftig Überschüsse erzielt. Doch der Staat ist nicht in der Lage, die Mittel planvoll auszugeben - oder er wird sie schlicht nicht los.

Ein Beispiel: 2015 legte die Bundesregierung den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds auf. Daraus können sich besonders finanzschwache Kommunen bedienen, etwa um marode Schulen aufzupolieren. Hier gibt es deutschlandweit einen enormen Bedarf. Bis Ende Juni wurden von den eingestellten 3,5 Milliarden Euro aber nur 288 Millionen abgerufen. Nun sollen laut Bundesfinanzministerium immerhin 3,1 Milliarden Euro verplant sein - verteilt auf ca. 10.600 Projekte.

Inzwischen wurde im Zuge des Bund-Länder-Finanzpakts das sogenannte Kooperationsverbot aufgebohrt, womit das Geld nicht mehr nur für die energetische Sanierung, sondern auch für kaputte Toiletten verwendet werden kann. Außerdem wurde das Geld im Topf auf 7 Milliarden verdoppelt.

Heißt: Im Grunde hat die Kanzlerin mit ihrer Bemerkung das Ergebnis des Expertenberichts der Fratzscher-Kommission referiert. Der DIW-Präsident betont allerdings: "Die Tatsache, dass viele der Gelder für Investitionen nicht abfließen, heißt nicht, dass es in Deutschland keine Investitionslücke gibt." Zudem erwähnte Merkel im ARD-Sommerinterview nicht, dass sie lange genug an der Regierung war, um an den Missständen etwas zu ändern.

Stattdessen verwies die CDU-Chefin auf das Wahlprogramm der Union, in dem ein "Planungsbeschleunigungsgesetz" versprochen wird. Die langwierigen, bürokratischen Verfahren sollen entschlackt werden. Die SPD sieht diese Notwendigkeit auch, dennoch darf man gespannt sein, wie lange es für das Gesetz braucht, schließlich geht es um die Interessen und Kompetenzen der Länder und Kommunen. Die zentrale Infrastrukturgesellschaft, mit der der Bund ab 2021 Planung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen zusammenführen will, war hoch umstritten.

Dazu kommt: Das beste Gesetz bringt wenig, wenn in der Praxis die Kapazitäten fehlen. Die Behörden, die vor allem in den Kommunen für Planungsverfahren zuständig sind, hat man personell in jüngster Vergangenheit spürbar beschnitten. Die Fratzscher-Kommission spricht von "unzureichend funktionierenden Institutionen und Kapazitäten". Es fehlten Planer und damit das Wissen, um komplexe Vorhaben voranzutreiben. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagt: "Mangelhafte Planungskapazitäten sind eine Ausrede von Frau Merkel, um auf dem Geld sitzenzubleiben." Für viele kleine Verbesserungen seien gar keine längerfristigen Planungen notwendig.


Fazit: Die Kanzlerin hat Recht, wenn sie die zähen Planungsverfahren in Deutschland beklagt - nur ist das Problem nicht erst seit gestern bekannt. Es ist auch kein Grund, nicht über eine gezielte, staatliche Investitionsoffensive zumindest nachzudenken. Eine solche Offensive könnte auch ein Signal sein, um zurückgefahrene Planungskapazitäten wieder auszubauen.

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