Nach dem Aufstand gegen Merkel Jetzt stehen die Länder unter Zugzwang

Die Ministerpräsidenten haben die von der Kanzlerin gewünschte Verschärfung der Corona-Regeln vorerst verhindert. Doch nun müssen sie selbst einen Plan vorlegen. Kein leichtes Unterfangen.
Kanzlerin Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Ministerpräsidentin Schwesig (beide SPD) bei der Videorunde von Bund und Ländern

Kanzlerin Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Ministerpräsidentin Schwesig (beide SPD) bei der Videorunde von Bund und Ländern

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Jens Büttner / dpa

Der Ärger über das Nichtergebnis der Bund-Länder-Runde zur Coronakrise ist am Tag danach nicht verraucht. »Uns läuft die Zeit davon«, sagte die Chefin des Bundesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, dem WDR. Den Gesundheitsämtern stehe das Wasser bis zum Hals, einheitliche Beschlüsse wären »für uns sehr hilfreich gewesen«.

»Das könnte sich noch bitter rächen«, warnte der Lehrerverband. »Völlig unerklärlich und geradezu verantwortungslos« sei es, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Nachrichtenportal »Watson«, dass die Ministerpräsidenten keine bundesweite Maskenpflicht an Schulen beschlossen hätten.

Der Tenor der Kritik allenthalben: Warum haben die Länderchefs eigentlich stundenlang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getagt, wenn am Ende nur ein karger Appell zu Papier gebracht wird? Denn die Kurve der Neuinfektionen mag zwar flacher werden, eine echte Trendwende aber ist noch nicht in Sicht.

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Die Erwartung ist nun groß, dass bei der nächsten Runde am Mittwoch in einer Woche mehr herauskommt. Dabei sind vor allem die Länder in Zugzwang: Jetzt müssen sie schlüssig erklären, wie sie die zweite Pandemie-Welle brechen wollen. Einfach wird das nach dem Aufstand gegen die Kanzlerin nicht.

Merkel wollte schon am Montag mehr. Sie hatte einen Beschlussvorschlag erarbeiten lassen, der vor allem für die Schulen strengere Regeln vorsah, unter anderem halbierte Klassen und eine generelle Maskenpflicht. Doch die Ministerpräsidenten ließen die Kanzlerin auflaufen. Ihr Argument: Im Vorfeld sei vereinbart gewesen, am Montag keine Verschärfungen der Maßnahmen zu beschließen – man habe lediglich eine Zwischenbilanz des Shutdowns ziehen wollen.

Zudem waren die Länderchefs empört über das Vorgehen des Kanzleramts. Der Bund habe viel zu kurzfristig ein Papier verschickt, das dann auch noch sofort an die Medien durchgesickert sei. So lasse man nicht mit sich umgehen, beschwerten sich mehrere Länderchefs in der Videoschalte am Montag.

Merkel habe beleidigt gewirkt, hieß es von Teilnehmern der Runde. Ihr Fazit: Dann sollten beim nächsten Mal eben die Länder einen Beschlussvorschlag machen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bestätigte dies in der anschließenden Pressekonferenz mit Merkel. Nötig sei ein Verfahren, »mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war«, sagte Müller.

Das heißt: Nun sind die Länder am Zug. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie bis Montagabend ein Papier erarbeiten, das spätestens am Dienstagmorgen an das Kanzleramt geschickt werden soll. Der Bund bringt dann, so der Plan, seine Vorschläge ein und stimmt sie mit Bayern und Berlin ab. Bei der nächsten Videoschalte mit Merkel am 25. November soll so schon ein zumindest in weiten Teilen abgestimmtes Papier vorliegen.

Merkels Kalkül könnte aufgehen

Doch auch in einigen Ländern gibt es Skepsis, dass das so reibungslos läuft. Manch einer unkt, es sei schon allein ein Problem, dass Müllers Berliner Landesregierung derzeit die Federführung habe. Zudem haben die Ministerpräsidenten mit hohen Infektionszahlen ganz andere Interessen als jene, bei denen die Lage verhältnismäßig entspannter ist. Klar ist: Es dürfte für die Länderchefs deutlich einfacher gewesen sein, gegen den Merkel-Vorschlag zu votieren, als selbst einen Plan zu entwickeln.

Die Kanzlerin wiederum kann trotz ihrer Niederlage vom Montag eigentlich zufrieden sein. Nach dem öffentlichen Eindruck ist sie die Treiberin, die den Ernst der Lage erkennt – die Ministerpräsidenten dagegen stehen als Bremser da. »Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein«, sagte Merkel bei einer Konferenz der »Süddeutschen Zeitung«. »Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.«

Merkels Kalkül dürfte sein: Am Montag konnte sie sich zwar noch nicht durchsetzen. Doch bis zur nächsten Runde könnte der Druck auf die Ministerpräsidenten so stark wachsen, dass sie die verschärften Maßnahmen am Ende doch beschließen. Auf eine ähnliche Weise hatte Merkel sich bereits im Oktober durchgesetzt. Damals klagte sie im Gespräch mit den Ländern, es reiche nicht, was man hier tue: »Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier.« So kam es, und 14 Tage später einigte sich die MPK auf den November-Shutdown.

Länder wollen Schulen offen halten

Das größte Problem haben die Länder mit Merkels Plan für die Schulen. Er mache keinen Hehl daraus, dass er ein pauschales Wechselmodell für die niedersächsischen Schulen skeptisch sehe, sagte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. 80 Prozent der Schulen in seinem Land seien bislang im Normalbetrieb. »Solange wir es vertreten können, möchten wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche die Hälfte der Zeit zu Hause verbringen müssen.«

Ähnlich sehen das offenbar alle Länder bis auf Bayern. Doch ob die Ministerpräsidenten diesen Kurs halten können, dürfte wesentlich von den Infektionszahlen der kommenden Tage abhängen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die am Montag abgelehnten Pläne des Kanzleramts immer noch für richtig. »Ich hoffe und erwarte, dass die Länder einen ähnlich guten Vorschlag machen werden«, sagt er.

Auch wenn die Infektionszahlen sich stabilisierten, heiße das noch nicht, dass die Lage auf den Intensivstationen sich entspanne, so Lauterbach: »Wir müssen mehr tun, und ich bin zuversichtlich, dass die Länder das auch so sehen.«

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