Merkels Corona-Auftritt im Bundestag Einer erklärt's der Regierung

Matt wirken Angela Merkels Corona-Durchhalteparolen bei ihrem Auftritt vorm Bundestag. Die Kanzlerin distanziert sich von Schulöffnungen – aber wo sind die Perspektiven? Die Lücke füllt ein anderer.
Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

Erst einmal ist Verteidigung im Basta-Stil angesagt: »Alle Länder, die besser durch die Pandemie gekommen sind als wir, haben zuerst einen radikalen Lockdown gehabt und haben zuerst die Zahlen nach unten geknüppelt, nach unten geprügelt.« Deshalb sei es richtig, jetzt weiterhin auf niedrigere Corona-Inzidenzen zu zielen, so wie von Bund und Ländern am Vortag verabredet.

Und weiter, mit Blick auf den letzten Sommer: »Wir kommen von Inzidenzen unter zehn, unter fünf, und da müssen wir auch wieder hin, um die Öffnungen hinzukriegen.«

Das sind ambitionierte Zahlen, es sind die Ziele aus der No-Covid-Strategie, für die die Kanzlerin wohl durchaus Sympathien hat.

Natürlich seien die Belastungen sehr hart, insbesondere für Schüler und Familien, »natürlich ist es eine Zumutung – aber es ist auch eine Zumutung, dass über 60.000 Menschen in diesem Land gestorben sind.«

Deutschland in der Corona-Falle

Es ist der beste Auftritt an diesem Donnerstagvormittag im Bundestag, an dem Angela Merkel ihre Regierungserklärung zur jüngsten Shutdown-Verlängerung hält. Weil hier nicht nur die Regierungspolitik verteidigt, sondern Perspektive geboten wird über den nötigen Shutdown hinaus.

Denn die Corona-Falle, in der Deutschland jetzt sitzt , ist ja nicht allein einer Naturkatastrophe, also einem Virus, zuzuschreiben. Ein großer Teil der gegenwärtigen Probleme ist menschengemacht, oder besser: politikgemacht.

  • Da ist zuallererst die massive Verzögerung der Impfkampagne durch eine verfehlte Einkaufspolitik;

  • dann die wenig konsequente Umsetzung des Shutdowns in manchen Bereichen, etwa beim Homeoffice oder bei der Quarantäneüberwachung nach Einreise;

  • die Corona-Warn-App erfüllt ihre Schutzfunktion vor allem gegenüber den Nutzerdaten;

  • es gibt keine zugelassenen Schnelltests für alle;

  • für Kitas und Schulen gibt es kaum Lüftungslösungen, die über das Konzept des Fensteröffnens hinausgehen;

  • und viele Gesundheitsämter improvisieren und dilettieren noch immer vor sich hin.

Zurück in den Bundestag, wo plötzlich ja doch Perspektiven geboten wurden: »Es gibt ‘ne Menge Dinge, die noch zu tun sind.« Erstens brauche es Test- und Lüftungsstragien für die Schulen, zweitens müsse bei den Gesundheitsämtern die Softwareproblematik gelöst und Qualitätsmanagement eingeführt werden, drittens gelte es bei Altenheimen schon jetzt zu überlegen, wie neue Bewohner stets geimpft und geschützt werden könnten, und viertens brauche es eine Impfstrategie fürs Jahr 2022.

Bei aller Wertschätzung für die Globalisierung müsse die EU in der Lage sein, eigenen Impfstoff autark herzustellen, unabhängig von anderen Regierungen. Zudem habe Deutschland die moralische Verpflichtung, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

In dieser Rede war alles drin, was eine gute Regierungserklärung braucht.

Nur: Es war nicht die Regierungserklärung.

Alle Zitate stammen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, nicht von der Kanzlerin. Brinkhaus ist bereits in früheren Bundestagsdebatten als Gegenpol zu Merkel wahrgenommen worden, hat sie mitunter kritisiert. Aber an diesem Donnerstag ist Brinkhaus weniger Gegenpol, sondern notwendige Ergänzung.

Der 52-Jährige zeigt, was der Kanzlerin in dieser Krise mittlerweile abgeht.

Gegen Brinkhaus’ Anpackerauftritt wirkt Merkels Rede seltsam matt. Die Kanzlerin gibt auf dem Höhepunkt ihrer Regierungserklärung eine Art Protokollnotiz zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom Vortag ab.

Kinderbetreuung und Schulunterricht hätten Priorität, sagt sie, »und trotzdem hatte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier an der Inzidenz entlang entscheiden«. Aber sie habe akzeptiert, »dass es auch eine eigene Kultushoheit der Länder« gebe. Das war der Kompromiss im Bund-Länder-Beschluss: dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen. Im Klartext: Angela Merkel distanziert sich neuerlich vom Plan der Länder, bereits ab Montag Schulen zu öffnen.

Nun werden politische Protokollnotizen im Allgemeinen von jenen abgegeben, die mangels Macht oder Mehrheit in eine Position der Schwäche geraten sind, dennoch auf ihrem Standpunkt beharren, sich aber insgesamt nicht verweigern wollen. Unter anderem das kleine und politisch eher leichte Bundesland Sachsen-Anhalt hat das bei vergangenen Corona-Beschlüssen getan.

Aber eine Kanzlerin? Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte jüngst im SPIEGEL-Interview sogar, Merkel könne theoretisch durchregieren, wenn sie denn wolle: »Der Bund kann die Bekämpfung der Pandemie gesetzgeberisch abschließend regeln.«

Es gibt sehr gute Gründe dafür, dies nicht zu tun. Aber Merkel macht noch weniger: Sie zieht sich seit Beginn der Krise immer wieder auf die Politik der Protokollnotizen zurück. Mal sagte sie, dass sie sich mehr erhofft hätte; ein andermal attestierte sie der Ministerpräsidentenrunde fehlende Konsequenz.

Schließlich erinnerte auch sie am Donnerstag an die Erfolge des vergangenen Sommers, die niedrigen Inzidenzen, »die heute traumhaft erscheinen«. Und dann? »Waren wir nicht vorsichtig und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen der Wissenschaftler nicht früh und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren.«

Merkels »Wir« ist ein passives »Ich«. Sie hätte das so nicht gemacht, sie hat ihre Zweifel stets zu Protokoll gegeben – es aber mit sich und dem Land machen lassen.

Es bleibt bei Rechtfertigungsversuchen und Durchhalteparolen. »Wir müssen ausdauernd sein, und wir müssen geduldig sein«, sagt sie: »Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen.«

Sie sagt nicht: Wir schaffen das.

Die Coronakrise, so viel ist klar, wird über ihre Regierungszeit hinausreichen.

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